9 Juni 2021

Parlament erhöht das Rentenalter der Frauen um ein Jahr

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Stabilisierung der AHV gutgeheissen. Dabei hat er der Erhöhung des Rentenalters fĂŒr Frauen von 64 auf 65 Jahre zugestimmt, gegen den Willen der Linken und wie zuvor der StĂ€nderat.

Indem sie kĂŒnftig erst ab 65 Jahren eine AHV-Rente beziehen, tragen die Frauen dazu bei, das finanziell angeschlagene Sozialwerk in den nĂ€chsten rund zehn Jahren auf stabile FĂŒsse zu stellen. Konkret wĂŒrde die AHV mit dem höheren Frauenrentenalter ĂŒber zehn Jahre hinweg um rund 10 Milliarden Franken entlastet.

Allerdings wird ein betrĂ€chtlicher Teil der Entlastung fĂŒr Ausgleichsmassnahmen zu Gunsten der zunĂ€chst betroffenen Frauen gebraucht. Deshalb wird die Mehrwertsteuer erhöht. Nach den Entscheiden beider RĂ€te steht aber noch nicht fest, in welchem Ausmass.

Der Nationalrat will den Mehrwertsteuer-Normalsatz von 7,7 Prozent um 0,4 Prozentpunkte anheben. Den reduzierten Satz und dem Sondersatz fĂŒr die Hotellerie will er um je 0,1 Prozentpunkt erhöhen.

Der StĂ€nderat hingegen hat fĂŒr den Normalsatz eine Erhöhung von 0,3 Prozentpunkte beschlossen und fĂŒr die tieferen SĂ€tze je 0,1 Prozent. Beide RĂ€te blieben unter den AntrĂ€gen des Bundesrates: eine Aufstockung um 0,7 Prozentpunkten beim Normalsatz sowie 0,2 Prozentpunkte fĂŒr den reduzierten Satz und 0,3 Prozentpunkte fĂŒr den Hotelleriesatz.

Zudem will sich eine Mehrheit im Nationalrat bei der Nationalbank bedienen, um die AHV zu stabilisieren. SVP, SP und GrĂŒne setzten sich hier gemeinsam durch. Konkret sollen Gewinne der Nationalbank aus Negativzinsen dem Sozialwerk zugefĂŒhrt werden.

Alfred Heer (SVP/ZH) lobte die ĂŒberparteiliche Allianz und sprach von einer RĂŒckfĂŒhrung dieser Mittel via AHV-Finanzierung an die Bevölkerung. Bis 2030 brĂ€chte das fĂŒr die AHV rund 20 Milliarden Franken, sagte Mattea Meyer (SP/ZH).

Aus finanz- und staatspolitischen GrĂŒnden sei dieser Weg des geringsten Widerstandes falsch, warnte dagegen Christian Lohr (Mitte/TG). “Finger weg vom Geld der Nationalbank”, forderte auch Regine Sauter (FDP/ZH). Die GLP lehnte den Griff in die Kasse der Nationalbank ebenfalls ab. Auch der StĂ€nderat ist gegen solche Begehrlichkeiten. Er lehnte am Mittwoch eine entsprechende Motion ab.

Der Nationalrat hiess die AHV-Reform insgesamt mit 126 zu 67 Stimmen gut, gegen den Willen von SP und GrĂŒnen. Auch wenn das Rentenalter 65 im Parlament nun beschlossen ist, mĂŒssen in der Vorlage noch etliche Punkte bereinigt werden.

Einer davon sind die Ausgleichsmassnahmen fĂŒr jene Frauen, die nach der Erhöhung des Rentenalters als erste das Renten-Referenzalter 65 erreichen. Der Nationalrat entschied sich fĂŒr einen eigenen Weg.

Demnach gĂ€be es einen Ausgleich fĂŒr sechs JahrgĂ€nge. TrĂ€te die Revision 2022 in Kraft, wĂ€ren das in den Jahren 1959 bis 1964 geborene Frauen. Der Nationalrat will nach Einkommen abgestufte ZuschlĂ€ge auf die Renten von Frauen, die bis zum Referenzalter 65 erwerbstĂ€tig bleiben.

Bei einem massgebenden durchschnittlichen Einkommen von bis zu 57’360 Franken soll es 150 Franken geben. Bei bis 71’700 Franken Einkommen sollen es 100 Franken sein und bei höheren Einkommen noch 50 Franken. Den meisten Frauen der Übergangs-JahrgĂ€nge, die ihre Rente bis zu drei Jahre im Voraus beziehen, wird die Rente mit dieser Version weniger gekĂŒrzt als es der Bundesrat will.

Das Ausgleichsmodell des Nationalrates wĂŒrde im teuersten Jahr 2028 zu Kosten von 670 Millionen Franken fĂŒhren. Der StĂ€nderat zeigte sich im MĂ€rz weniger grosszĂŒgig. Er will zwar neun Frauen-JahrgĂ€nge berĂŒcksichtigen, aber je nach Zeitpunkt der Pensionierung abgestufte RentenzuschlĂ€ge von höchstens 150 Franken ausrichten. Sein Modell wĂŒrde im teuersten Jahr 2031 421 Millionen Franken kosten.

Die beiden Teile der Vorlage – die Revision des AHV-Gesetzes und die VerfassungsĂ€nderung fĂŒr die Erhöhung der Mehrwertsteuer – will das Parlament miteinander verknĂŒpfen. Im Nationalrat stellten sich SP und GrĂŒne gegen das Ansinnen, unterlagen aber mit 67 gegen 124 Stimmen.

Auch der Bundesrat wollte die VerknĂŒpfung nicht. Er habe die Botschaft der 2017 an der Urne gescheiterten AHV-Reform gehört: Die Menschen sollten ĂŒber beide Teile getrennt und frei abstimmen können, warb Sozialminister Alain Berset fĂŒr den Minderheitsantrag.

Ohnehin könnte aber das Volk das letzte Wort haben zum höheren Frauen-Rentenalter. Denn die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes – er bekĂ€mpft eine Erhöhung des Frauen-Rentenalters – haben bereits ein Referendum beschlossen.

(text:sda/bild:unsplash)