15 Mai 2021

Pariser Polizei ordnet Ladenschliessungen wegen Nahost-Demo an

Wegen einer geplanten Nahost-Demonstration zur UnterstĂŒtzung der PalĂ€stinenser hat die Pariser Polizei die Schliessung einiger GeschĂ€fte angeordnet. Grund sei die “ernsthafte Gefahr von Störungen der öffentlichen Ordnung”, teilte die PolizeiprĂ€fektur am Samstagmorgen mit.

Die Demonstration ist eigentlich von den Behörden untersagt worden – ein Gericht bestĂ€tigte diese Entscheidung am Freitagabend. Die Organisatoren halten aber weiter an ihrem Demonstrationsaufruf fest. Die Polizei geht daher davon aus, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte.

Die Demonstration war ursprĂŒnglich anlĂ€sslich des Tages der Nakba (Katastrophe) an diesem Samstag geplant worden. Die PalĂ€stinenser gedenken dann der Vertreibung und Flucht Hunderttausender PalĂ€stinenser im Zuge der israelischen StaatsgrĂŒndung 1948.

Wegen der Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas gehen die Behörden in Frankreich aber von grösseren Kundgebungen aus. Deshalb sollen die LÀden rund um die geplante Demonstration im 18. Pariser Arrondissement ab Samstagmittag schliessen.

Die Pariser PalĂ€stinenser-Vereinigung Association des Palestiniens en Ile-de-France hatte das Verbot der Demonstration kritisiert. “Wir haben kein Interesse daran, gewalttĂ€tig zu sein”, sagte Pauline Salingue von der Antikapitalistischen Partei, welche die Demonstration unterstĂŒtzt, dem Sender Franceinfo. “Wir werden an Demonstrationen in SolidaritĂ€t mit PalĂ€stina teilnehmen, egal ob sie genehmigt oder verboten sind.” Auch in anderen StĂ€dten Frankreichs sind Demonstrationen oder Kundgebungen geplant – einige sind genehmigt, andere untersagt worden.

Frankreichs Innenminister GĂ©rald Darmanin hatte das Verbot der Pariser Demonstration am Donnerstag angeordnet. Er begrĂŒndete es damit, dass 2014 die öffentliche Ordnung massiv gestört worden sei. Tausende Menschen demonstrierten vor sieben Jahren gegen die damalige israelische MilitĂ€roffensive im Gazastreifen. Bei Ausschreitungen attackierten Randalierer auch eine Synagoge und jĂŒdische GeschĂ€fte.

(text:sda/bild:unsplash)