21 Juli 2021

Orban leitet im Streit mit EU Referendum ein

Ungarns Ministerpr├Ąsident Viktor Orban hat am Mittwoch ein Referendum ├╝ber ein umstrittenes Gesetz angek├╝ndigt, das sich gegen nicht heterosexuelle Menschen richtet.

Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalit├Ąt erscheinen. Die EU-Kommission sieht es als diskriminierend an und hat Schritte gegen Ungarn eingeleitet.

Orban argumentiert, das Gesetz sorge daf├╝r, dass Eltern alleine dar├╝ber entscheiden k├Ânnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten. Er warf der EU vor, sie verlange, dass Aktivisten von LGBT-Vereinen in ungarischen Kinderg├Ąrten und Schulen Sexualaufkl├Ąrung leisteten, „so wie dies in Westeuropa bereits ├╝blich ist“.

Orban z├Ąhlte f├╝nf Fragen f├╝r das Referendum auf: Ob die Ungarn daf├╝r seien, dass Minderj├Ąhrige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgekl├Ąrt werden, ob bei Kindern f├╝r Geschlechtsumwandlungen geworben werden d├╝rfe sowie ob bei Kindern Geschlechtsumwandlungen durchgef├╝hrt werden d├╝rfen. Ferner soll gefragt werden, ob Kindern Medienberichte zug├Ąnglich sein sollen, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen k├Ânnen sowie Medienberichte ├╝ber Geschlechtsumwandlungen.

Orban forderte die Ungarn zu einem „gemeinsamen Nein“ zu diesen f├╝nf Fragen auf. Als Vorbild nannte er das Referendum von 2016, das sich gegen die Aufnahme von Fl├╝chtlingen richtete. Damals „wollte Br├╝ssel uns Einwanderer aufzwingen“, sagte Orban. „Damals ist es uns gelungen, es zu stoppen, gemeinsam wird es auch diesmal gelingen. Das Referendum vom 2016 war wegen mangelnder Beteiligung ung├╝ltig.

Wenige Stunden vor Orbans Ank├╝ndigung hatte die Regierung das bisher wegen der Corona-Pandemie geltende Referendumsverbot aufgehoben.

(text:sda/bild:unsplash)