16 Oktober 2023

Opposition in Polen glaubt an Wahlsieg: „Zur√ľck nach Europa!“

Selten ist ein zweiter Platz so bejubelt worden. „Ich bin heute der gl√ľcklichste Mensch auf der Welt“, sagt Polens Oppositionsf√ľhrer Donald Tusk am Wahlabend in Warschau. „Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen. Das ist das Ende der PiS-Regierung.“ Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat Polen seit acht Jahren regiert. Nach der Parlamentswahl vom Sonntag sind nun drei proeurop√§ische Oppositionsparteien zuversichtlich, dass sie eine Regierungsmehrheit zusammenbekommen und die PiS-Regierung bald Vergangenheit ist. „Am 15. Oktober kommt Polen nach Europa zur√ľck“, jubelt auch Robert Biedron vom Linksb√ľndnis Lewica bei der Wahlparty.

Nach ersten Prognosen landet Tusks liberalkonservative B√ľrgerkoalition (KO) mit 31,6 Prozent auf dem zweiten Platz. Das erg√§be 163 Abgeordnetenmandate. Somit k√∂nnte die B√ľrgerkoalition mit dem christlich-konservativen Dritten Weg (13 Prozent) und Lewica (8,6 Prozent) als Juniorpartnern eine Koalition bilden. Das Dreierb√ľndnis k√§me zusammen auf 248 der insgesamt 460 Sitze und h√§tte damit eine Mehrheit im Parlament. „Wir warten jetzt auf das offizielle Ergebnis, setzen uns hin, reden und werden uns bestimmt einig“, sagt ein optimistischer Tusk dem Sender TVN24.

Bleierne Gesichter unterdessen in der Parteizentrale der PiS. Mit eingefrorener Mimik und verkrampftem Lächeln verfolgen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak und andere die Rede des Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Die PiS wird zwar laut Prognosen mit 36,8 Prozent die stärkste politische Kraft, aber sie verfehlt die absolute Mehrheit und wird 200 Abgeordnete stellen. Und mit einem Koalitionspartner wird es auch schwierig.

Unger√ľhrt von der Katerstimmung um ihn herum spricht Kaczynski von einem „grossen Erfolg“ und schw√∂rt seine Gefolgschaft auf den Kampf ein: „Unabh√§ngig davon, ob wir an der Macht sind oder in der Opposition, wir werden dieses Projekt umsetzen und nicht zulassen, dass Polen verraten wird.“ Indirekt gesteht der 74-J√§hrige damit allerdings ein, dass er einen Gang in die Opposition nicht ausschliesst. Denn der einzige Koalitionspartner, der f√ľr die PiS infrage k√§me, w√§re die ultrarechte Konfederacja. Doch die Formation kommt in den Prognosen auf 6,2 Prozent und 12 Abgeordnete – das reicht nicht. Zudem haben die Ultrarechten im Wahlkampf immer erkl√§rt: keine Koalition mit der PiS.

Die Wahl stiess auf ungew√∂hnlich grosses Interesse: Laut Prognosen liegt die Wahlbeteiligung bei 73 Prozent – das w√§re der h√∂chste Wert seit dem Ende des Kommunismus 1989. Auch bei dieser Parlamentswahl setzt sich der Trend zu einer klaren Ost-West-Teilung des W√§hlerwillens fort: Die Liberalkonservativen k√∂nnen laut Prognose die Regionen im Westen des Landes f√ľr sich gewinnen. In einem Bogen von Pommern bis nach Schlesien und entlang der deutsch-polnischen Grenze punktet die KO. Auch die grossen St√§dte sind ihre Hochburgen. Die PiS hingegen erringt einmal mehr im S√ľden und Osten Polens Mehrheiten. Das offizielle Wahlergebnis will die Wahlkommission bis Dienstag bekanntgeben.

Danach folgt der nächste Schritt. Die polnische Verfassung sieht vor, dass der Präsident einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt. Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat bereits vor der Wahl angedeutet, dass er sich an die politische Gepflogenheit halten wird, einem Vertreter der stärksten politischen Kraft diesen Auftrag zu erteilen. Das vorgeschlagene Kabinett muss dann vom Parlament bestätigt werden. Scheitert dies, weil keine Mehrheit zustande kommt, kann das Parlament mit seiner Mehrheit eine Regierung bilden. Und dann schlägt wahrscheinlich die Stunde von Donald Tusk. Doch bis dahin können noch einige Wochen der Unsicherheit vergehen.

(text:sda/bild:pixabay)