19 November 2021

Ă–sterreich zieht die Notbremse: Lockdown und Impfpflicht

Österreich zieht angesichts der massiven vierten Corona-Welle die Notbremse. Das Land werde ab Montag erneut in einen Lockdown gehen, der für Geimpfte und Genesene definitiv spätestens am 13. Dezember enden werde, kündigte Kanzler Alexander Schallenberg am Freitag im Tiroler Ort Pertisau an.

FĂĽr Ungeimpfte werde der Lockdown aber weitergehen. Als erstes Land in der EU will Ă–sterreich obendrein eine Corona-Impfpflicht ab Februar 2022 einfĂĽhren. „Wir wollen keine fĂĽnfte Welle, wir wollen keine sechste und siebte Welle“, erklärte Schallenberg. Der Lockdown fĂĽhrt auch dazu, dass die Skisaison voraussichtlich erst Mitte Dezember starten kann.

Ab Montag gelten die aus vorangegangenen Ausgangsbeschränkungen bekannten Regeln. Das Zuhause darf nur aus zwingenden Gründen verlassen werden. Dazu zählen der Weg zur Arbeit, Einkäufe für den täglichen Bedarf, der Gang zur Apotheke oder zum Arzt, sowie der Aufenthalt im Freien zur Erholung. Als Konsequenz findet der Spitzensport nur noch vor leeren Rängen statt, in der Fussball-Bundesliga kehren die Geisterspiele zurück. Eine FFP2-Maskenpflicht gilt in allen Innenräumen.

Die Ausgangsbeschränkungen seien ein schwerer Schritt. „Das schmerzt enorm“, sagte der Kanzler. Ohne sie beim Namen zu nennen, kritisierte er die in Ă–sterreich einflussreiche rechte FPĂ– heftig. Deren Impfkritik sei ein „Attentat auf unser Gesundheitssystem“, meinte der Kanzler. Die FPĂ–, die in Umfragen auf rund 20 Prozent kommt, erhob ihrerseits schwere VorwĂĽrfe. Ă–sterreich sei nun auf dem Weg in eine „Diktatur“, so der selbst an Corona erkrankte FPĂ–-Chef Herbert Kickl. Er rief die Menschen zu Demonstrationen am Samstag in Wien auf. Es werden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet. Laut Polizei werden 1300 Beamte im Einsatz sein, um unter anderem die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken zu ĂĽberwachen.

Der Lockdown beeinträchtige das Weihnachtsgeschäft extrem, so der GeschäftsfĂĽhrer des Handelsverbands, Rainer Will. Ein Teil der Geschäfte sei existenziell gefährdet. „Die Branche muss Umsatzverluste von rund 2,7 Milliarden Euro verkraften.“ Finanzminister Gernot BlĂĽmel stellte fĂĽr besonders betroffene Branchen wie Handel und Tourismus weitere Wirtschaftshilfen in Aussicht.

Die österreichischen Medien gehen mit der Regierung hart ins Gericht. Die Zeitung „Die Presse“ spricht von einem Staatsversagen und „unerträglicher Fahrlässigkeit“, weil die Regierung es versäumt habe, rechtzeitig zu handeln.

Zumindest eine gewisse Nachdenklichkeit ist diesmal bei der Pressekonferenz von Schallenberg und anderen Spitzenpolitikern zu spĂĽren. Gesundheitsminister Wolfgang MĂĽckstein (GrĂĽne) entschuldigte sich fĂĽr den koalitionsinternen Streit ĂĽber härtere Corona-Massnahmen. „Leider sind auch wir als Bundesregierung an mancher Stelle hinter unserem Anspruch zurĂĽckgeblieben.“ Ein Grund fĂĽr die mangelnde Vorsicht von Teilen der Bevölkerung könnte auch die Ansage von Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Sommer gewesen sein, dass die Pandemie fĂĽr die Geimpften vorbei sei. Die Ă–VP hatte sogar plakatiert: „Die Pandemie gemeistert, die Krise bekämpft.“

Mediziner zeigten sich erleichtert ĂĽber den Lockdown. Die täglichen Rekordwerte bei den Infektionszahlen wĂĽrden sich erst verzögert in den Normal- und Intensivstationen widerspiegeln. „Es ist wirklich höchste Zeit fĂĽr eine Vollbremsung“, so die Ă–sterreichische Gesellschaft fĂĽr Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin.

Die Sieben-Tage-Inzidenz steht in Österreich bei rund 1000. Seit mehr als einer Woche werden täglich mehr als 10 000 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Kliniken gelangen an ihre Kapazitätsgrenzen. Besonders dramatisch ist die Lage in Salzburg und Oberösterreich mit Inzidenzen über 1500 pro 100 000 Einwohnern.

Zu den bisherigen Massnahmen zählte eine 3G-Regel am Arbeitsplatz. Die Beschäftigten müssen nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Am 8. November folgte die 2G-Regel für Veranstaltungen, Gastronomie und Tourismus, die Ungeimpften den Zutritt zu weiten Bereichen in der Freizeit verwehrte. Am Montag traten noch schärfere Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Kraft.

FĂĽr den Tourismus ist die Entwicklung unmittelbar vor dem geplanten Start der Wintersaison erneut ein schwerer RĂĽckschlag. Sie bedeute ĂĽber den Umsatzverlust hinaus einen erheblichen Imageschaden, sagte Susanne Kraus-Winkler vom Fachverband Hotellerie in der Wirtschaftskammer Ă–sterreich (WKĂ–). Die Gäste seien nicht nur wegen der schönen Landschaft gekommen, sondern auch wegen des GefĂĽhls der Sicherheit. „Sicherheit ist die neue Währung im Tourismus“. Der Lockdown selbst sei alternativlos. „Wir mĂĽssen das jetzt mittragen“, sagte Kraus-Winkler. Die Branche setze auf ein Durchstarten in der zweiten Saisonhälfte ab Mitte Januar. „Wir hoffen, dass noch was zu retten ist“, meinte die Expertin.

(text:sda/bild:pexels)