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Oberhofen: SP wehrt sich gegen eine Steuersenkung

Die SP Oberhofen wehrt sich gegen die geplanten Steuersenkungen mitten in der Corona-Krise und bei nach wie vor tiefem Selbstfinanzierungsgrad. Für die SP Oberhofen kommen die Anträge auf Steuersenkungen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Sie lehnt die geplanten Senkungen der Steueranlage auf 1.59 Einheiten und des Liegenschaftssteuersatzes auf 1.0‰ entschieden ab. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Steuererträge der Gemeinde lassen sich nur schwer abschätzen. Auch ist unklar, wie lange mit Steuerausfällen aufgrund der coronabedingten Konjunkturkrise zu rechnen ist.

Sollten sich in den kommenden Jahren – d.h. auch nach erfolgter Umsetzung des aktuellen Investitionsstaus – Überschüsse ergeben, ist die SP Oberhofen gerne bereit, die finanzielle Situation mit ihren langfristigen Auswirkungen in einem Zeithorizont von mindestens 10 Jahren sorgfältig zu analysieren und neu zu beurteilen.Den übrigen Anträgen (Budget 2021, Abfallreglement, Reglement wasserbauliche Massnahmen Riderbach und Zuflüsse und Betriebsbeitrag an Stiftung Schloss Oberhofen)stimmt die SP Oberhofen zu.