Nordirland-Treffen des Vereinigten Königreichs mit der EU am Donnerstag
Angesichts neuer Ausschreitungen in Nordirland suchen das Vereinigte Königreich und die Europäische Union erneut eine Lösung im Streit über die Brexit-Sonderregeln für die britische Provinz. Für Donnerstag sei ein Gespräch des britischen Chefunterhändlers David Frost mit seinem EU-Kollegen Maros Sefcovic geplant, bestätigten beide Seiten am Dienstag in Brüssel. Ein Durchbruch werde noch nicht erwartet.
Dabei geht es um die Umsetzung des sogenannten Nordirland-Protokolls im britischen EU-Austrittsvertrag. Das Protokoll sieht vor, dass einige Regeln des EU-Binnenmarkts im britischen Nordirland weiter gelten. Dies soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland auf der gemeinsamen Insel überflüssig machen. Doch entsteht damit eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich. Einfuhren müssen kontrolliert werden. Darüber klagt die Wirtschaft.
Die britische Regierung hatte deshalb einseitig Übergangsfristen verlängert, die die Folgen der neuen Regeln mildern sollen. Darin sieht die EU jedoch einen Vertragsbruch und leitete rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich ein. Für dieses ist das Protokoll politisch heikel, weil sich Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt fühlen könnte. In der einstigen Unruheprovinz liefern sich Gegner und Anhänger der Zugehörigkeit zum UK wieder gewaltsame Auseinandersetzungen.
(text:sda,cs/bild:unsplash)
