29 Juni 2021

Neues Berner Energiegesetz wird im Herbst disktutiert

Weniger Verbote daf├╝r mehr Anreize. Das ist das Credo bei der aktuellen Revision des Berner Energiegesetzes. Das Ziel: Dieses Mal sollen die ├änderung, anders als noch bei der Revision 2019, eine Mehrheit der Stimmbev├Âlkerung ├╝berzeugen. Die Energiekommission des Kantonsparlaments ist jedenfalls zufrieden mit den Anpassungen. Anders als beim Gesetz vor zwei Jahren, seien nun weniger Verbote vorgesehen. Das umstrittene generelle Verbot von ├ľlheizungen sei beispielsweise weggefallen. Zudem soll der energietechnische Nachweis f├╝r Neubhauten wesentlich einfacher werden. W├Ąhrend Hausbesitzerinnen und Besitzer aktuell in vielen verschiedenen Bereichen vorgaben einhalten m├╝ssen, w├Ąre neu nur noch die Gesamtenergieeffizienz des Hauses ausschlaggebend. „Massgeben ist nur noch wie viel Energie das Geb├Ąude von Aussen bezieht. Ob nun auf eine bessere Isolation oder eigene Solarstromproduktion gesetzt werde, bleibe Sache der Eigent├╝merinnen und Eigent├╝mer“, erkl├Ąrt Kommissionssprecher Daniel Klauser von der Gr├╝nen Freien Liste.

Dass das Energiegesetz weiterentwickelt werden soll, war in der Kommission unumstritten. Anfang 2019 war ein erster Anlauf f├╝r eine Teilrevision an der Urne gescheitert. Die inhaltliche Komplexit├Ąt und die Regulierungsdichte seien zu hoch gewesen, schreibt die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK). In der Kommission umstritten ist die Pflicht, gut geeignete Dachfl├Ąchen bei Neubauten und Dachsanierungen mit einer Solaranlage auszustatten. Die Mehrheit der BaK begr├╝sst das. Eine Minderheit m├Âchte der Bauherrschaft den Entscheid ├╝berlassen, ob sie Solaranlagen installieren will.

Der bernische Grosse Rat soll die ├änderung des Energiegesetzes erst in der Wintersession beraten, so der Vorschlag der Kommission. Im November werde klarer sein, wie es auf Bundesebene nach dem Nein zum CO2-Gesetz weitergehe. Zudem m├Âchte die Kommission die kantonale Abstimmung ├╝ber den Klimaschutz-Artikel abwarten. Die bernischen Stimmberechtigten entscheiden am 26. September.

(text:mf/bild:unsplash)