26 Oktober 2022

Neuer britischer Premier Sunak setzt mit neuem Kabinett erste Akzente

Der neue britische Premier Rishi Sunak will sich mit einem Kabinett aus Unterst├╝tzern und Vertretern anderer Parteifl├╝gel breite Unterst├╝tzung in der gespaltenen konservativen Partei sichern. W├Ąhrend Finanzminister Jeremy Hunt und Wirtschaftsminister Grant Shapps f├╝r Stabilit├Ąt in der Wirtschaft und an den Finanzm├Ąrkten sorgen sollen, gilt die erneute Einberufung von Suella Braverman als Innenministerin als Zugest├Ąndnis an den rechten Rand der Partei. Braverman war kurz vor dem R├╝cktritt von Sunaks Vorg├Ąngerin Liz Truss erst vor rund einer Woche erzwungenermassen zur├╝ckgetreten, nachdem sie einen Bruch ministerieller Regeln zugeben musste.

Therese Coffey – die engste Verb├╝ndete von Truss – sitzt als neue Umwelt- und Landwirtschaftsministerin an Sunaks Kabinettstisch. Mit Ben Wallace, der Verteidigungsminister bleibt, geh├Ârt auch ein enger Verb├╝ndeter von Ex-Premier Boris Johnson der neuen Regierung an.

Sunak macht mit den am Dienstag verk├╝ndeten Personalien auch klar, dass er am rechtskonservativen Kurs der Tories festhalten wird. Braverman steht f├╝r eine extrem harte Einwanderungspolitik und will ├╝ber den ├ärmelkanal auf Schlauchbooten ankommende Migranten so schnell wie m├Âglich nach Ruanda ausfliegen. Die als „Kriegerin der Kulturk├Ąmpfe“ bekannte Kemi Badenoch ist Ministerin f├╝r Frauen und Gleichstellung. Dominic Raab, der als enger Sunak-Verb├╝ndeter und Vize-Premier ins Justizministerium zur├╝ckkehrt, stand wegen seines Vorhabens in der Kritik, mit einer sogenannten Bill of Rights den Einfluss der Rechtsprechung des Europ├Ąischen Gerichtshofs f├╝r Menschenrechte auf die britische Gesetzgebung zu verringern.

Die renommierte britische Menschenrechtsanw├Ąltin Jessica Simor twitterte, ein kurzer „Moment der Hoffnung“ liege schon wieder in Tr├╝mmern. „Sie zerst├Âren alles, was in diesem Land gut ist und machen alles, das schlecht ist, noch schlimmer“, schrieb Simor mit Blick auf die seit zw├Âlf Jahren in Grossbritannien regierenden Tories.

Sunak selbst k├╝ndigte am Dienstag hingegen an, seine Regierung werde nach den Fehlern und dem Chaos seiner Vorg├Ąnger-Regierung Integrit├Ąt, Professionalit├Ąt und Verantwortung zeigen. „Vertrauen muss verdient werden, und ich werde mir Ihr Vertrauen verdienen“, sagte der 42-J├Ąhrige in der Downing Street.

Am Mittwochmittag (13.00 Uhr MESZ) muss sich Sunak im Parlament erstmals den Fragen der britischen Abgeordneten stellen. Bei den sogenannten „Prime Minister’s Questions“ wird der Regierungschef im Unterhaus von Oppositionsf├╝hrer und Labour-Chef Keir Starmer befragt. Auch andere Parlamentarier haben die Chance, Fragen an den Premier zu richten.

Sunak war am Dienstag von K├Ânig Charles III. mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Er ist bereits der dritte Premierminister binnen zwei Monaten, nachdem seine Vorg├Ąngerin Liz Truss mit ihren radikalen Wirtschaftsreformen nach nur rund sechs Wochen gescheitert und schliesslich zur├╝ckgetreten war.

(text:sda/bild:unsplash)