5 Februar 2021

Neue Übergangsregierung für Libyen gewählt

Die Konfliktparteien in Libyen haben eine neue Übergangsregierung gewählt, die den Weg zu landesweiten Wahlen in dem Bürgerkriegsland im Dezember ebnen soll.

Die Teilnehmer eines libyschen Dialogforums wählten unter UN-Aufsicht am Freitag in der Schweiz einen neuen Ministerpräsidenten und ein dreiköpfiges Präsidium. Mit diesen vier Posten sollen die seit Jahren verfeindeten Lager aus dem Osten und Westen geeint werden. Neuer Ministerpräsident soll der Aktivist und Geschäftsmann Abdul Hamid Dbaiba werden. „Das libysche Volk will leben“, hatte er beim UN-Forum gesagt.

An der Spitze des Präsidiums soll Mohammed Minfi aus Ostlibyen stehen, Libyens ehemaliger Botschafter in Griechenland. Von dort wurde er 2019 ausgewiesen, nachdem die Türkei mit Tripolis mehrere Abkommen geschlossen hatte und Ankara dann auch militärisch in den Konflikt eingestiegen war. Als wichtigste Aufgabe des Präsidialrats hat er Bemühungen bezeichnet, die Spaltung des Landes zu beenden. Ins Präsidium wurden ausserdem Musa al-Kuni and Abdulla Hussein al-Lafi gewählt.

Wer das ölreiche Land nach den Wahlen am 24. Dezember regieren wird, ist offen. Die Kandidaten für die Übergangsregierung verpflichteten sich, dabei nicht anzutreten. Sie versprachen auch, das Ergebnis der Wahl vom Freitag anzuerkennen. Beobachter fürchten dennoch, dass die Machtkämpfe anhalten könnten. Zudem ist unklar, wie Haftar und seine selbst ernannten Libysche Nationalarmee auf die Wahl reagieren werden.

(SDA)

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