21 Juli 2023

Netanjahu verteidigt Justizreform gegen anhaltende Kritik

Israels Ministerpr√§sident Benjamin Netanjahu hat die Justizreform seiner rechts-religi√∂sen Regierung verteidigt und damit wieder grosse Demonstrationen ausgel√∂st. Ein Gesetz, das im Rahmen der Reform in den kommenden Tagen verabschiedet werden soll, werde “die Demokratie st√§rken”, sagte Netanjahu in einer Ansprache am Donnerstagabend. Kritiker sehen wegen der geplanten Schw√§chung der Justiz dagegen die Demokratie in Gefahr. “All diese Aussagen √ľber die Zerst√∂rung der Demokratie sind einfach absurd”, sagte der Regierungschef.

Netanjahu zufolge werden weiterhin Anstrengungen unternommen, um eine Einigung √ľber das Gesetzesvorhaben zu erzielen. Wie diese Bem√ľhungen aussehen, liess er offen.

Das Gesetz k√∂nnte Medien zufolge bereits kommenden Montag oder Dienstag in Kraft treten. Dem H√∂chsten Gericht w√§re es dann nicht mehr m√∂glich, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als “unangemessen” zu bewerten. Zu Jahresbeginn musste Netanjahu seinen Innenminister entlassen, weil die Richter die Ernennung wegen dessen krimineller Vergangenheit als “unangemessen” eingestuft hatten. Beobachter erwarten, dass die Koalition dies mit dem neuen Gesetz r√ľckg√§ngig machen will. Kritiker bef√ľrchteten zudem, dass es zu willk√ľrlichen Entlassungen von Gegnern der Regierungspolitik in entscheidenden Positionen kommen k√∂nnte.

Seit Monaten protestieren immer wieder Zehntausende Menschen gegen die Reform. Nach Netanjahus Rede demonstrierten bis in die Nacht zum Freitag wieder Tausende. In Tel Aviv blockierten Demonstranten zeitweise eine zentrale Autobahn. Auch in anderen Städten störten sie den Verkehr. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und nahm Medien zufolge mehrere Menschen fest. Demnach gingen die Sicherheitskräfte bei mehreren Kundgebungen gewaltsam gegen Demonstranten vor.

Druck auf Netanjahu kam zuletzt auch aus dem Milit√§r. Medienberichten zufolge haben bereits Tausende Reservisten angek√ľndigt, aus Protest gegen die Pl√§ne der Regierung nicht mehr zum Dienst erscheinen zu wollen. “In einer Demokratie ist das Milit√§r der Regierung untergeordnet und √ľbt keinen Druck auf die Regierung aus”, sagte er. Die Verweigerung des Milit√§rdienstes gef√§hrde die Demokratie.

“Israel wird weiterhin liberal und demokratisch sein, es wird nicht zu einem Staat des religi√∂sen Rechts werden, und es wird die Rechte aller sch√ľtzen”, sagte der israelische Regierungschef weiter. Viele s√§kulare Israelis bef√ľrchten einen wachsenden Einfluss von Religion. An Netanjahus Koalition sind auch religi√∂se Hardliner beteiligt, die auf eine Schw√§chung der Justiz dr√§ngen.

Die umstrittenen Pl√§ne und generell der Kurs der rechts-religi√∂sen Regierung sind auch zur Belastungsprobe der Beziehungen Israels und der USA, dem wichtigsten Verb√ľndeten, geworden.

Der Ministerpr√§sident warf der Opposition in seiner Rede am Donnerstag vor, sie sei verantwortlich f√ľr das Scheitern eines Dialogs, um einen Konsens bei der Reform zu erzielen. Die von Israels Pr√§sident Izchak Herzog vermittelten Gespr√§che zwischen Regierung und Opposition hatten nach monatelangem Ringen keine Einigung gebracht.

Mehrere Politiker der Opposition sowie auch die Organisatoren der Proteste warfen dem Regierungschef dagegen L√ľgen in seiner Ansprache vor.

(text:sda/bild:keystone)