3 Juni 2021

Netanjahu-Gegner dringen auf Vereidigung der Regierung in Israel

Gegner des langjĂ€hrigen MinisterprĂ€sidenten Benjamin Netanjahu dringen in Israel auf eine rasche Vereidigung ihrer geplanten Regierung. Hintergrund sind nach Medienberichten vom Donnerstag Versuche des Netanjahu-Lagers, das BĂŒndnis aus acht Parteien und damit einen Machtwechsel noch zu verhindern.

Angestrebt sind eine Abstimmung ĂŒber die Regierung und deren Vereidigung bereits fĂŒr Montag. ZunĂ€chst galt der 14. Juni als wahrscheinlicher Termin.

Die vom bisherigen OppositionsfĂŒhrer Jair Lapid am Mittwochabend auf den Weg gebrachte Koalition besteht aus sehr unterschiedlichen Parteien, die das gesamte politische Spektrum des Landes abbilden. Im Kabinett sollen etwa sowohl eine ultrarechte, als auch linke sowie eine arabische Partei sitzen. Netanjahu rief Knessetabgeordnete dazu auf, dem BĂŒndnis nicht zu folgen. Bei Twitter schrieb er: „Jeder Knesset-Abgeordnete, der mit den rechten Stimmen gewĂ€hlt wurde, muss sich der gefĂ€hrlichen linken Regierung widersetzen“. Die geplante Koalition hat nur eine Mehrheit von 61 der 120 Parlamentarier. Es gab zuletzt Berichte ĂŒber mindestens einen möglichen AbtrĂŒnnigen.

Israel steckt in einer politischen Dauerkrise, die Gesellschaft ist tief gespalten. Auch die vierte Parlamentswahl seit 2019 hatte Ende MÀrz keine klaren MehrheitsverhÀltnisse ergeben. Rivlin beauftragte am 5. Mai Lapid mit der Regierungsbildung, Netanjahu war zuvor daran gescheitert. Eine Neuwahl wollen viele Parteispitzen in Israel unbedingt verhindern.

Mit Vereidigung der neuen Regierung wĂ€re die Ära Netanjahu vorerst beendet. Er war von 1996 bis 1999 MinisterprĂ€sident, seit 2009 ist er durchgĂ€ngig Regierungschef. LĂ€nger als Netanjahu hat niemand seit Israels StaatsgrĂŒndung 1948 regiert. Im Laufe seiner Amtszeit hat er sich mit vielen Politikern tief zerstritten und deren Vertrauen verloren. Viele Spitzenpolitiker auch aus Netanjahus rechtem Lager versagen ihm daher die UnterstĂŒtzung. In der Kritik steht Netanjahu aber auch, weil ein Korruptionsprozess gegen ihn lĂ€uft.

Lapids Zukunftspartei war bei der Wahl im MĂ€rz zweitstĂ€rkste Kraft hinter dem rechtskonservativen Likud von Netanjahu geworden. Der frĂŒhere TV-Moderator und Finanzminister informierte PrĂ€sident Reuven Rivlin am Mittwochabend kurz vor Ablauf einer Frist offiziell darĂŒber, ein RegierungsbĂŒndnis gebildet zu haben. Darunter ist die ultrarechte Jamina-Partei des Ex-Verteidigungsministers Naftali Bennett. Nach einer Rotationsvereinbarung soll er zunĂ€chst Regierungschef und zwei Jahre spĂ€ter von Lapid abgelöst werden. Erstmals soll mit der konservativ-islamischen Raam-Partei auch eine arabische Partei Teil einer israelischen Regierung werden. Bennetts Partei gilt als siedlerfreundlich, dies könnte die Zusammenarbeit mit Raam erschweren. Bis zur letzten Minute hatte es heftige Meinungsverschiedenheiten zwischen den potenziellen Koalitionspartnern gegeben.

Lapid schrieb am Mittwochabend bei Twitter, die neue Regierung werde „ihre Gegner respektieren und alles dafĂŒr tun, alle Teile der israelischen Gesellschaft zu einen und zu verbinden“. Im Zuge des Konflikts Israels mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas war es in dem Land zuletzt zu heftigen Zusammenstössen zwischen Juden und Arabern gekommen. Berichten zufolge sieht die Koalitionsvereinbarung unter anderem hohe Fördermittel fĂŒr die arabische Gemeinschaft in Israel vor. Auch die BekĂ€mpfung der KriminalitĂ€t in dem Sektor soll demnach forciert werden.

(text:sda/bild:unsplash)