10 Juni 2021

Nawalny-Organisationen in Russland verboten

Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny endg├╝ltig verboten. Unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Regionalst├Ąbe des Oppositionellen seien als extremistisch eingestuft worden, teilte das Moskauer Gericht am Mittwochabend nach rund zw├Âlfst├╝ndiger Verhandlung mit. Nawalnys Anw├Ąlte k├╝ndigten umgehend Berufung an.

Seine Unterst├╝tzer hatten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Im Zusammenhang mit einem neu erlassenen Gesetz d├╝rfen sie nun unter anderem bei der Parlamentswahl im Herbst nicht mehr antreten. Nawalnys Unterst├╝tzer beklagen, dass die Justiz so den Kampf gegen Korruption sowie die Strassenproteste vor Wahl lahmlegen will.

Laut Anw├Ąlten ist es den Anh├Ąngern des 45-J├Ąhrigen nun unter anderem verboten, Kundgebungen zu organisieren, Finanztransaktionen zu t├Ątigen und beliebige Informationen zu verbreiten. Das Gericht beschloss ausserdem, das Verm├Âgen der Nawalny-Stiftung in Staatseigentum umzuwandeln. Aus Sicht der Moskauer Staatsanwaltschaft destabilisiert die Bewegung „die gesellschaftlich-politische Lage im Land“.

Nawalny selbst kritisierte in einem Instagram-Beitrag, dass der Gerichtsprozess unter Ausschluss der ├ľffentlichkeit stattfand. Der 45-J├Ąhrige appellierte an alle Unterst├╝tzer, sich nicht unterkriegen zu lassen. „Solange es euch gibt, verschwinden wir nicht.“ Sein Team werde sich nun neu sortieren. Von seinen Zielen werde es aber nicht abr├╝cken: „Das ist unser Land, ein anderes haben wir nicht.“

Zuvor hatte bereits der Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, die Russen dazu aufgerufen, sich bei der Dumawahl nun erst recht an der „schlauen Abstimmen“ zu beteiligen. Diese sieht vor, dass W├Ąhler f├╝r einen beliebigen Kandidaten stimmen sollen – nur nicht f├╝r jenen der Kremlpartei.

Seit wenigen Tagen gilt in Russland ein neues Gesetz, das es Unterst├╝tzern extremistischer Vereinigungen k├╝nftig verbietet, bei Wahlen zu kandidieren. Von russischen Oppositionellen war es mit Blick auf die absehbare Gerichtsentscheidung als „Anti-Nawalny-Gesetz“ bezeichnet worden. Auch aus der EU kam deutliche Kritik.

Die US-Regierung verurteilte den Schritt der russischen Justiz. „Mit dieser Massnahme hat Russland faktisch eine der wenigen verbliebenen unabh├Ąngigen politischen Bewegungen des Landes kriminalisiert“, erkl├Ąrte der Sprecher des Aussenministeriums, Ned Price, am Mittwochabend (Ortszeit). Washington rief Russland auf, die Bezeichnung von gewaltfreien Organisationen als extremistisch einzustellen, Nawalny und seine Anh├Ąnger nicht l├Ąnger zu unterdr├╝cken und internationale Verpflichtungen zur Achtung und Gew├Ąhrleistung von Menschenrechten und Grundfreiheiten zu erf├╝llen.

Der j├╝ngste Vorstoss sei „besonders beunruhigend“, aber auch bezeichnend f├╝r das zunehmende Vorgehen gegen die politische Opposition, die Zivilbev├Âlkerung und unabh├Ąngige Medien.

(text:sda/bild unsplash)