25 Mai 2022

Nato-Staaten wollen durch Absprachen Krieg mit Russland verhindern

Unter den Nato-Staaten gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur informelle Absprachen zum Verzicht auf die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine. Wie der dpa am Mittwoch in BĂŒndniskreisen in BrĂŒssel bestĂ€tigt wurde, soll dadurch das Risiko einer direkten militĂ€rischen Konfrontation zwischen Nato-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden.

BefĂŒrchtet wird so zum Beispiel, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge offiziell als Kriegseintritt werten könnte und dann militĂ€rische Vergeltungsmassnahmen ergreift. Waffensysteme dieser Art wurden bislang nicht in die Ukraine geliefert.

In Deutschland hatten zuletzt Aussagen der Parlamentarischen StaatssekretĂ€rin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), fĂŒr Diskussionen gesorgt. Sie sagte am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ zu Waffenlieferungen, es sei innerhalb der Nato festgehalten, „dass keine SchĂŒtzen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden“.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) kritisierte daraufhin am Mittwoch, dass die Bundesregierung eine solche Absprache bei den Beratungen im Bundestag zur Lieferung schwerer Waffen nicht erwĂ€hnt habe. „Entweder liegt das an einer skandalösen UnfĂ€higkeit, die gepaart ist mit Schlamperei und Unwissenheit. Oder aber, und das wĂ€re ein veritabler Skandal, der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit werden mit immer neuen PseudobegrĂŒndungen hinter die Fichte gefĂŒhrt, um eine systematische Verzögerungsstrategie zu tarnen“, sagte er dem Portal „Focus Online“.

(text:sda/bild:pixabay)