1 November 2022

Nationalratskommission will Zivildienst und Zivilschutz vereinen

Die zust├Ąndige Nationalratskommission will den Zivildienst und den Zivilschutz umgehend zusammenlegen. Sie hat mit 12 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine entsprechende Motion beschlossen. Dar├╝ber muss noch das Parlament befinden.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) w├╝nscht sich gem├Ąss Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag „eine sofortige Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz in einer einzigen Organisation im Verteidigungsdepartement“. Der Bundesrat solle im Einklang mit den Kantonen die notwendigen Regelungen treffen.

Der Bundesrat hatte in seinem Bericht zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz beschlossen, die M├Âglichkeit einer Zusammenlegung des Zivildienstes und des Zivilschutzes zu pr├╝fen. W├Ąhrend der Zivildienst ├╝ber ausreichende personelle Ressourcen verf├╝gt, herrscht im Zivilschutz Personalnot.

Die Kommissionsmotion wird der Nationalrat voraussichtlich in der Fr├╝hjahrssession beraten.

(text:sda/bild:beo)