19 Februar 2021

Nationalratskommission will Restaurants schneller wieder öffnen

Restaurants und Fitnesscenter sollen schon in einem Monat wieder √∂ffnen d√ľrfen. Das fordert die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N). Die vorsichtige √Ėffnungsstrategie des Bundesrats ger√§t damit weiter unter Druck. Die Regierung will am Mittwoch entscheiden.

Neben der SVP, dem Gewerbeverband, Gastrosuisse und einzelnen Kantonen verlangt nun auch eine Mehrheit der SGK-N schnellere √Ėffnungsschritte. Restaurants sollen bereits am 22. M√§rz √∂ffnen. Der Entschied fiel mit 14 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Auch Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport seien spätestens ab dem 22. März 2021 offen zu halten, fordert eine Kommissionsmehrheit von 14 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung.

Die SGK-N will die Forderungen im Covid-19-Gesetz verankern, das ab √ľbern√§chster Woche an der Fr√ľhjahrssession der eidgen√∂ssischen R√§te diskutiert wird. Die ersten definitiven Lockerungsschritte will der Bundesrat bereits n√§chsten Mittwoch kommunizieren. Derzeit l√§uft eine Konsultation bei den Kantonen.

Der Bundesrat will vorsichtig √∂ffnen: Sein am Mittwoch pr√§sentierter √Ėffnungsplan sieht beispielsweise vor, dass Restaurants fr√ľhestens am 1. April wieder den Aussenbereich √∂ffnen d√ľrfen – vorausgesetzt, dass sich die epidemiologische Lage bis Ende M√§rz nicht verschlechtert. Unter den gleichen Bedingungen soll dann auch das Trainieren in Fitnesscentern wieder m√∂glich werden.

Am Freitag haben sich weitere parlamentarische Kommissionen zu Wort gemeldet. So verlangt die Kulturkommission des Nationalrats (WBK-N) mit 16 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung, den Erwerbsausfall von Kulturschaffenden umfangreicher zu entsch√§digen. Von parlamentarischer Seite ins Spiel gebracht wurde eine neue Rechtsgrundlage f√ľr die r√ľckwirkende Entrichtung von Entsch√§digungen.

Zudem fordert die WBK-N den Bundesrat per Schreiben auf, in seiner Ausstiegsstrategie Lockerungen im gesamten Kulturbereich – und nicht nur bei den Museen – in Erw√§gung zu ziehen. Weiter soll der Kulturbereich auch in den Monaten nach der Aufhebung der drastischen Massnahmen unterst√ľtzt und eine Reform zur besseren sozialen Absicherung von Kulturschaffenden in Betracht gezogen werden.

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