21 Mai 2021

Nationalratskommission will Regeln f√ľr Zweitwohnungen lockern

Die Kommission f√ľr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) fordert mehr Flexibilit√§t bei der Umsetzung des Zweitwohnungsgesetzes. L√§nger bestehende Wohnh√§user sollen einfacher erweitert, umgestaltet oder wiederaufgebaut werden k√∂nnen.

Die Zweitwohnungsinitiative wurde 2012 von Volk und Ständen angenommen. Sie beschränkt die Zahl der Ferienwohnungen und Häuser pro Gemeinde auf maximal zwanzig Prozent. Neun Jahre nach dem Urnengang erkennt eine Mehrheit der Urek-N Handlungsbedarf.

Wohnh√§user, die zum Zeitpunkt der Abstimmung bereits bestanden oder bewilligt waren, sollen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von √ľber zwanzig Prozent flexibler modernisiert werden k√∂nnen. Das beschloss die Kommission mit 13 zu 10 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie gab einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von Nationalrat Martin Candinas (Mitte/GR) Folge.

Heute k√∂nnen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von √ľber zwanzig Prozent solche altrechtlichen Bauten nur beschr√§nkt erneuert werden, wenn sie in der Art der Wohnnutzung frei bleiben sollen. Die Urek-N schl√§gt nun vor, dass die Eigent√ľmerinnen und Eigent√ľmer bei einer Erneuerung gleichzeitig die Hauptnutzfl√§che ihrer Bauten um dreissig Prozent erweitern und zus√§tzliche Wohnungen schaffen d√ľrfen.

Zudem w√§re neu eine Erweiterung auch bei einem Wiederaufbau zul√§ssig. Und schliesslich soll der Standort f√ľr wiederaufgebaute H√§user innerhalb des Grundst√ľckes frei gew√§hlt werden d√ľrfen.

Die Kommissionsmehrheit argumentiert, dass die „strengen Auflagen“ des Zweitwohnungsgesetzes Investitionen in bestehende Erstwohnungsbauten hemmten. Eine „massvolle“ Erweiterung sei gerade in D√∂rfern, die gegen Abwanderung k√§mpfen, wichtig.

Die vorgesehenen Erleichterungen seien mit dem Anliegen der Zweitwohnungsinitiative kompatibel, halten die Bef√ľrworter einer Lockerung fest. Es entst√ľnden dadurch keine neuen Zweitwohnungen auf der gr√ľnen Wiese.

Ein Teil der Kommission sieht das anders und erachtet die aktuellen Erweiterungsmöglichkeiten als ausreichend, wie es in der Mitteilung heisst. Die geltenden Bestimmungen seien als Kompromiss zu verstehen, der einerseits den Zweitwohnungsartikel der Verfassung und damit den Volkswillen respektiere und andererseits möglichst viel Spielraum lasse.

Auch der Bundesrat beurteilt das Zweitwohnungsgesetz als „wirksam und zeitgem√§ss“, wie er vergangene Woche gest√ľtzt auf eine Analyse festhielt. In der Praxis habe sich bisher nicht best√§tigen lassen, dass das Zweitwohnungsgesetz zu substanziellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gef√ľhrt hat.

In zahlreichen Gemeinden des Alpenraums sei es aber zu einer deutlichen Segmentierung des Wohnimmobilienmarktes gekommen, schreibt der Bundesrat: Während Erstwohnungspreise gesunken seien, seien Zweitwohnungspreise leicht angestiegen.

(text:sda/bild:unsplash)