21 Mai 2021

Nationalratskommission will Regeln fĂŒr Zweitwohnungen lockern

Die Kommission fĂŒr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) fordert mehr FlexibilitĂ€t bei der Umsetzung des Zweitwohnungsgesetzes. LĂ€nger bestehende WohnhĂ€user sollen einfacher erweitert, umgestaltet oder wiederaufgebaut werden können.

Die Zweitwohnungsinitiative wurde 2012 von Volk und StÀnden angenommen. Sie beschrÀnkt die Zahl der Ferienwohnungen und HÀuser pro Gemeinde auf maximal zwanzig Prozent. Neun Jahre nach dem Urnengang erkennt eine Mehrheit der Urek-N Handlungsbedarf.

WohnhĂ€user, die zum Zeitpunkt der Abstimmung bereits bestanden oder bewilligt waren, sollen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von ĂŒber zwanzig Prozent flexibler modernisiert werden können. Das beschloss die Kommission mit 13 zu 10 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie gab einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von Nationalrat Martin Candinas (Mitte/GR) Folge.

Heute können in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von ĂŒber zwanzig Prozent solche altrechtlichen Bauten nur beschrĂ€nkt erneuert werden, wenn sie in der Art der Wohnnutzung frei bleiben sollen. Die Urek-N schlĂ€gt nun vor, dass die EigentĂŒmerinnen und EigentĂŒmer bei einer Erneuerung gleichzeitig die HauptnutzflĂ€che ihrer Bauten um dreissig Prozent erweitern und zusĂ€tzliche Wohnungen schaffen dĂŒrfen.

Zudem wĂ€re neu eine Erweiterung auch bei einem Wiederaufbau zulĂ€ssig. Und schliesslich soll der Standort fĂŒr wiederaufgebaute HĂ€user innerhalb des GrundstĂŒckes frei gewĂ€hlt werden dĂŒrfen.

Die Kommissionsmehrheit argumentiert, dass die „strengen Auflagen“ des Zweitwohnungsgesetzes Investitionen in bestehende Erstwohnungsbauten hemmten. Eine „massvolle“ Erweiterung sei gerade in Dörfern, die gegen Abwanderung kĂ€mpfen, wichtig.

Die vorgesehenen Erleichterungen seien mit dem Anliegen der Zweitwohnungsinitiative kompatibel, halten die BefĂŒrworter einer Lockerung fest. Es entstĂŒnden dadurch keine neuen Zweitwohnungen auf der grĂŒnen Wiese.

Ein Teil der Kommission sieht das anders und erachtet die aktuellen Erweiterungsmöglichkeiten als ausreichend, wie es in der Mitteilung heisst. Die geltenden Bestimmungen seien als Kompromiss zu verstehen, der einerseits den Zweitwohnungsartikel der Verfassung und damit den Volkswillen respektiere und andererseits möglichst viel Spielraum lasse.

Auch der Bundesrat beurteilt das Zweitwohnungsgesetz als „wirksam und zeitgemĂ€ss“, wie er vergangene Woche gestĂŒtzt auf eine Analyse festhielt. In der Praxis habe sich bisher nicht bestĂ€tigen lassen, dass das Zweitwohnungsgesetz zu substanziellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gefĂŒhrt hat.

In zahlreichen Gemeinden des Alpenraums sei es aber zu einer deutlichen Segmentierung des Wohnimmobilienmarktes gekommen, schreibt der Bundesrat: WĂ€hrend Erstwohnungspreise gesunken seien, seien Zweitwohnungspreise leicht angestiegen.

(text:sda/bild:unsplash)