20 April 2021

Nationalratskommission stimmt Armee-Budget 2021 ohne Änderungen zu

Rund 2,3 Milliarden Franken soll der Bund in diesem Jahr in die Armee investieren. Die vorberatende Kommission des Nationalrats hat allen Verpflichtungskrediten im Rahmen der Armeebotschaft 2021 zugestimmt.

K├╝rzungsantr├Ąge hatten bei der Beratung des Gesch├Ąfts in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) keine Chance, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Die SiK-N anerkenne, dass die Bedrohungen vielf├Ąltiger geworden seien und sich stetig ver├Ąnderten. Aus diesem Grund erachtet sie es als zentral, dass die in der Armeebotschaft beantragten Mittel gesprochen werden.

Mit 17 zu 4 Stimmen und bei 4 Enthaltungen beantragt die Kommission dem Rat, dem Bundesbeschluss ├╝ber das R├╝stungsprogramm 2021 im Wert von 854 Millionen Franken zuzustimmen.

Weiter beantragt die Kommission, den Bundesbeschluss zur Beschaffung von Armeematerial 2021 von 772 Millionen Franken zu genehmigen, und zwar mit 17 zu 3 Stimmen und bei 5 Enthaltungen.

Zudem beantragt die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen und 1 Enthaltung den Kredit von 172 Millionen Franken zur Finanzierung von Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung zu genehmigen.

Der Bundesrat hat in der Armeebotschaft 2021 rund 400 Millionen Franken weniger budgetiert als noch 2020. Das Gesch├Ąft kommt voraussichtlich in der Sommersession ins Parlament.

(text:sda/bild:beo)