27 September 2021

Nationalratskommission bekr├Ąftigt: Tests sollen gratis bleiben

Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) fordert den Bundesrat erneut auf, die Corona-Gratistests f├╝r asymptomatische Personen beizubehalten, solange die erweiterte Zertifikatspflicht gilt. Auf eine eigene Vorlage verzichtet sie jedoch.

Die Empfehlung, die Gratistests beizubehalten, hatte die Kommission dem Bundesrat bereits vergangene Woche mit auf den Weg gegeben. Am Freitag gab die Regierung jedoch bekannt, dass sie an ihrem Grundsatzentscheid, das Gratistest-Regime mittelfristig aufzuheben, festhalten wolle. Definitiv entscheiden will der Bundesrat am kommenden Freitag.

Im Rahmen der Konsultation teilte die SGK-N nun wiederum ihre Haltung in einem Schreiben mit, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten. In der Diskussion sei betont worden, dass die Impfung zur Bew├Ąltigung der Pandemie zentral sei. Es d├╝rfe jedoch keinen faktischen Impfzwang geben. Deshalb solle der Bund die Kosten f├╝r Antigen-Schnelltests f├╝r alle so lange ├╝bernehmen, als die Zertifikatspflicht in Innenbereichen von Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie an Veranstaltungen in Innenr├Ąumen gilt. Diese Empfehlung verabschiedete die Kommission mit 17 zu 7 Stimmen.

Antr├Ąge, den Bundesrat mit einer dringlichen ├änderung des Covid-19-Gesetzes zu weiterhin kostenlosen Tests zu zwingen, scheiterten in der Kommission relativ knapp. Eine entsprechende Kommissionsmotion scheiterte sogar nur mit Stichentscheid der Pr├Ąsidentin Ruth Humbel (Mitte/AG).

Die Kommission ist schliesslich einstimmig der Meinung, dass die Kantone ├╝berall dort, wo repetitive PCR-Pooltests durchgef├╝hrt werden, den negativ getesteten Personen ein Covid-Zertifikat ausstellen sollen. Das g├Ąlte insbesondere in Unternehmen und Schulen.

Der Bundesrat hatte vergangene Woche vorgeschlagen, dass die Tests nicht bis 1. Oktober, sondern bis 10. Oktober f├╝r alle gratis sein sollen. Bis Ende November sollen sie nur f├╝r jene kostenlos sein, die auf die zweite Impfung warten.

Gesundheitsminister Alain Berset bezeichnete das Vorgehen des Bundesrats als „pragmatisch“. Es gebe zwar die M├Âglichkeit, die Gratistests f├╝r alle weiter zu verl├Ąngern, der Bundesrat halte das aber f├╝r den falschen Weg. Daf├╝r gebe er nun denjenigen Personen eine Schonfrist, „f├╝r die es nicht einfach ist, eine Impfung zu organisieren“.

Einigermassen zufrieden damit sind nur die Mitte-Partei und die Gr├╝nliberalen. Vielen geht der Vorschlag aber zu wenig weit. Insbesondere f├╝r Junge sollten Tests weiterhin gratis bleiben, fordert die SP. Die Gr├╝nen verlangen weiterhin Gratistests f├╝r alle. Die SVP fordert ein Ende der Zertifikatspflicht und spricht von „Impfzwang“. Die Freisinnigen sprechen sich hingegen gegen eine Verl├Ąngerung der Gratistests aus.

(text:sda/bild:unsplash)