29 November 2021

Nationalrat will neun statt sieben BundesrÀte

Die Landesregierung soll nach dem Willen des Nationalrats kĂŒnftig neun statt sieben Mitglieder haben. Er hat sich am Montag fĂŒr eine Regierungsreform ausgesprochen.

Die grosse Kammer fÀllte ihren Entscheid mit 102 zu 79 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hatte dem Gesamtrat beantragt, eine entsprechende parlamentarische Initiative der Berner SP-NationalrÀtin Nadine Masshardt anzunehmen. Mit 13 zu 10 Stimmen fiel der Entscheid allerdings relativ knapp aus.

Das Thema sei im Nationalratsplenum bereits mehrfach diskutiert worden – und eine Neuregelung abgelehnt worden, rĂ€umte Masshardt in der Debatte ein. Bei den letzten nationalen Wahlen hĂ€tten so viele Menschen Parteien gewĂ€hlt, die nicht im Bundesrat vertreten seien, wie nie seit EinfĂŒhrung der Zauberformel 1959. Es gehe um die StĂ€rkung der Konkordanz.

Eine Vergrösserung der Landesregierung wĂŒrde nicht nur fĂŒr eine bessere Einbindung der politischen KrĂ€fte sorgen, so Masshardt. Sie wĂŒrde auch eine bessere Vertretung der Sprachregionen ermöglichen und der steigenden Arbeitslast der Bundesratsmitglieder Rechnung tragen.

Dagegen wandte der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri im Namen der Kommissionsminderheit ein, der Bundesrat sei kein Proporzorgan. Die HandlungsfĂ€higkeit und das KollegialitĂ€tsprinzip stĂŒnden im Vordergrund. Und strebe man eine eine eigentliche Staatsleitungsreform an, sei eine blosse Vergrösserung der Landesregierung unzureichend.

Nun muss sich der StĂ€nderat mit dem Vorstoss befassen. Dort dĂŒrfte es die Idee schwer haben. Die Staatspolitische Kommission des StĂ€nderats (SPK-S) sprach sich bei der Vorberatung mit 7 zu 3 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen eine Regierungsreform aus.

(text:sda/bild:beo)