11 MĂ€rz 2021

Nationalrat will MotorenlÀrm im Strassenverkehr reduzieren

Der Bundesrat soll strengere Massnahmen gegen ĂŒbermĂ€ssigen MotorenlĂ€rm ergreifen. Er soll etwa aufzeigen, wie LĂ€rm verursachendes Tuning an Autos besser sanktioniert werden kann.

Der Nationalrat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion der Verkehrskommission des Nationalrats (Urek-N) mit 119 zu 65 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Dabei soll der Bundesrat neben höheren Bussen auch den FĂŒhrerausweisentzug, die Beschlagnahme des Fahrzeugs sowie ein generelles Fahrverbot fĂŒr besonders laute Fahrzeuge auf gewissen Strecken in Betracht ziehen.

Heute könne bei LĂ€rmbelĂ€stigung kein FĂŒhrerausweisentzug gemacht werden, sagte Kommissionssprecherin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG). Lenkerinnen und Lenker sollen daher in Zukunft mit vernĂŒnftigem Aufwand zur Rechenschaft gezogen werden können. Weiter soll geprĂŒft werden, ob der VerkehrslĂ€rm stĂ€rker ĂŒberwacht werden soll. Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, welche Instrumente dafĂŒr eingesetzt werden könnten. In der Motion ist etwa die Rede von LĂ€rm-Blitzern, die wie Tempo-Blitzer funktionieren.

Eine Minderheit um SVP-Nationalrat Walter Wobmann (LU) beantragte, die Motion abzulehnen. Die LĂ€rmbekĂ€mpfung sei im Gang, und so solle es weiter sein. Es wĂŒrden ohnehin neue Messmethoden entwickelt, die spĂ€ter zum Einsatz kĂ€men. Zudem sollen die Fahrzeuge, die heute legal eingelöst seien, weiterlaufen können. Wer mit einem Fahrzeug unterwegs sei, das nicht eingelöst ist, könne schon heute gebĂŒsst werden.

Die heutigen Sanktionsmöglichkeiten genĂŒgten nicht, sagte auch BundesrĂ€tin Simonetta Sommaruga. Der Bundesrat wolle sich darauf konzentrieren, den LĂ€rm an der Quelle zu bekĂ€mpfen. Bei den sogenannten Auto-Posern gehe es um ĂŒbermĂ€ssiger LĂ€rm, der ganz einfach verhindert werden könnte. “Es ist besonders Ă€rgerlich, dass einige wenige Personen mit ihrem Verhalten die weitgehenden und milliardenschweren LĂ€rmschutzmassnahmen zunichte machen”, sagte Sommaruga. Das mache keinen Sinn. Die Motion sei daher anzunehmen. Der Vorstoss geht an den StĂ€nderat.

(text:sda/bild:pixabay)