11 März 2021

Nationalrat will Motorenlärm im Strassenverkehr reduzieren

Der Bundesrat soll strengere Massnahmen gegen √ľberm√§ssigen Motorenl√§rm ergreifen. Er soll etwa aufzeigen, wie L√§rm verursachendes Tuning an Autos besser sanktioniert werden kann.

Der Nationalrat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion der Verkehrskommission des Nationalrats (Urek-N) mit 119 zu 65 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Dabei soll der Bundesrat neben h√∂heren Bussen auch den F√ľhrerausweisentzug, die Beschlagnahme des Fahrzeugs sowie ein generelles Fahrverbot f√ľr besonders laute Fahrzeuge auf gewissen Strecken in Betracht ziehen.

Heute k√∂nne bei L√§rmbel√§stigung kein F√ľhrerausweisentzug gemacht werden, sagte Kommissionssprecherin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG). Lenkerinnen und Lenker sollen daher in Zukunft mit vern√ľnftigem Aufwand zur Rechenschaft gezogen werden k√∂nnen. Weiter soll gepr√ľft werden, ob der Verkehrsl√§rm st√§rker √ľberwacht werden soll. Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, welche Instrumente daf√ľr eingesetzt werden k√∂nnten. In der Motion ist etwa die Rede von L√§rm-Blitzern, die wie Tempo-Blitzer funktionieren.

Eine Minderheit um SVP-Nationalrat Walter Wobmann (LU) beantragte, die Motion abzulehnen. Die L√§rmbek√§mpfung sei im Gang, und so solle es weiter sein. Es w√ľrden ohnehin neue Messmethoden entwickelt, die sp√§ter zum Einsatz k√§men. Zudem sollen die Fahrzeuge, die heute legal eingel√∂st seien, weiterlaufen k√∂nnen. Wer mit einem Fahrzeug unterwegs sei, das nicht eingel√∂st ist, k√∂nne schon heute geb√ľsst werden.

Die heutigen Sanktionsm√∂glichkeiten gen√ľgten nicht, sagte auch Bundesr√§tin Simonetta Sommaruga. Der Bundesrat wolle sich darauf konzentrieren, den L√§rm an der Quelle zu bek√§mpfen. Bei den sogenannten Auto-Posern gehe es um √ľberm√§ssiger L√§rm, der ganz einfach verhindert werden k√∂nnte. „Es ist besonders √§rgerlich, dass einige wenige Personen mit ihrem Verhalten die weitgehenden und milliardenschweren L√§rmschutzmassnahmen zunichte machen“, sagte Sommaruga. Das mache keinen Sinn. Die Motion sei daher anzunehmen. Der Vorstoss geht an den St√§nderat.

(text:sda/bild:pixabay)

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