18 März 2021

Nationalrat will Lohndeckel f√ľr Bundesbetriebe in Gesetz schreiben

Die Bez√ľge der obersten Kader von SBB, Post und anderen Bundesbetrieben sollen eine Million Franken nicht √ľbersteigen. Der Nationalrat hat sich am Donnerstag f√ľr eine gesetzlich verankerte Lohnobergrenze ausgesprochen – gegen den Willen des Bundesrates.

Die Mehrheit des Rates war sich einig: Die Topkader und Verwaltungsräte bei den sieben grösseren Unternehmen des Bundes РSBB, Post, Ruag, Skyguide, Suva, SRG und Swisscom Рsollen jährlich nicht mehr als eine Million Franken Entgelt beziehen können.

Der Begriff „Entgelt“ deckt dabei neben Lohn und Honorar s√§mtliche geldwerten Leistungen ab – inklusive Nebenleistungen und berufliche Vorsorge. Der Rat nahm das Gesch√§ft in der Gesamtabstimmung mit 139 zu 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen an.

Die teilweise hohen L√∂hne, die ausbezahlt werden, w√ľrden in der Bev√∂lkerung auf Unverst√§ndnis stossen, sagte Gerhard Pfister (CVP/ZG) im Namen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N). Seitens der Fraktionen t√∂nte es √§hnlich.

Einzig die FDP-Fraktion weigerte sich, die Vorlage so zu anzunehmen. „Die Vorlage reitet auf der Emp√∂rungswelle der sogenannten Lohnexzesse“, sagte Kurt Fluri (FDP/SO). Die Vorlage sei sachlich falsch, indem sie ein einheitliches Mass f√ľr alle Betriebe festlege. Den unterschiedlichen Unternehmen werde keine Rechnung getragen. „Wenn schon m√ľssten differenzierte, auf die Branche abgestimmte Limiten festgelegt werden“, sagte Fluri.

Auch f√ľr den Bundesrat ist die Regelung zu starr. Zudem habe der Bundesrat bereits Instrumente in der Hand, um die Entl√∂hnung der obersten Kader und der Leitungsorgane von Unternehmen und Anstalten des Bundes zu steuern, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Er beantragte, dass zumindest die Swisscom vom Lohndeckel ausgenommen wird, da sie als b√∂rsenkotiertes Unternehmen dem Aktienrecht unterliegt. Der Rat lehnte dies mit 128 zu 61 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Die Kommission, die die Vorlage ausarbeitete, wollte eigentlich, dass bei den √ľbrigen Unternehmen und Anstalten des Bundes, die Kompetenz zur Festlegung der Maximalentgelte beim Bundesrat liegt. Dazu z√§hlen etwa die Arzneimittelzulassungsstelle Swissmedic oder Schweiz Tourismus. Entsprechend soll das Bundespersonalgesetz angepasst werden.

Eine Minderheit um Samira Marti (SP/BL) kam jedoch mit ihrem Antrag durch, dass auch hier eine Obergrenze von einer Million Franken gesetzt wird. Ansonsten w√ľrde die Arbeit auf halben Weg abgebrochen, argumentierte sie. Ihr Antrag kam mit 98 zu 89 Stimmen bei einer Enthaltung durch.

Angestossen hatte die Vorlage alt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) mit einer parlamentarischen Initiative. Das Geschäft geht an den Ständerat.

(text:sda/bild:archiv)