3 Mai 2021

Nationalrat will Schweizer Zuckerproduktion weiterhin st├╝tzen

Der Nationalrat will die Zuckerproduktion in der Schweiz weiterhin st├╝tzen. Gegen den Willen des Bundesrates sowie von Gr├╝nen, FDP und Gr├╝nliberalen hat er deshalb ├änderungen im Landwirtschaftsgesetz beschlossen. Als n├Ąchstes befindet der St├Ąnderat dar├╝ber.

Der Nationalrat sprach sich am Montag mit 117 zu 66 Stimmen und bei 4 Enthaltungen daf├╝r aus, Einzelkulturbeitr├Ąge an Bauern und Grenzschutz f├╝r Zucker gesetzlich zu verankern. Beide Elemente sind derzeit bis zum kommenden September auf Verordnungsstufe geregelt.

Angestossen hatte die Vorlage der fr├╝here Bauernverbandsdirektor und Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR), mit Blick auf Entwicklungen in der EU. Die EU gab 2017 die Produktionsmengen frei und hob Exportbeschr├Ąnkungen auf. Das brachte den Zuckerpreis in der Schweiz unter Druck und macht den R├╝benanbau wirtschaftlich uninteressant.

Bauernverbandspr├Ąsident Markus Ritter (Mitte/SG) sagte, Schweizer Zucker sei um 30 Prozent nachhaltiger als jener aus der EU. „F├╝r Schweizer Zucker muss auch kein Regenwald abgeholzt werden.“ Die Anbaufl├Ąche f├╝r Zuckerr├╝ben sei unterdessen auf noch 16’000 Hektare im Jahr 2021 zur├╝ckgegangen.

Jacqueline Badran (SP/ZH) sprach von einem „Paradebeispiel von inl├Ąndischer Kreislaufwirtschaft“, von der R├╝be ├╝ber die Zuckerfabrik, die Nutzung in der Lebensmittelindustrie bis zur Verwertung als Futter.

Gegen die Vorlage stellten sich der Bundesrat und auch Gr├╝ne, FDP und GLP. Regula Rytz (Gr├╝ne/BE) fragte, weshalb gerade ein gesundheitlich bedenkliches Produkt wie Zucker derart stark gef├Ârdert werden solle. Heute sei der Zuckerr├╝ben-Anbau wegen der eingesetzten Pestizide und wegen der maschinellen Belastung der B├Âden ├Âkologisch bedenklich, erg├Ąnzte Roland Fischer (GLP/LU).

Beat Walti (FDP/ZH) wies auf die Praxis hin, Einzelheiten auf Verordnungsstufe zu regeln. Gesetzesbestimmungen stellten ein Pr├Ąjudiz und eine Ungleichbehandlung dar. Landwirtschaftsminister Guy Parmelin sagte, die Regelungen m├╝ssten flexibel angepasst werden k├Ânnen. Daher seien Verordnungsbestimmungen der richtige Weg.

Parmelin mahnte zudem, die Dinge nicht zu vermengen: Das Ziel von Einzelkulturbeitr├Ągen sei es, eine Versorgung mit bestimmten Produkten zu sichern. ├ľkologische Produktionssysteme dagegen m├╝ssten ├╝ber das Direktzahlungssystem gef├Ârdert werden.

Den Mindestgrenzschutz f├╝r Zucker will die Mehrheit im Nationalrat bei mindestens 70 Franken pro Tonne belassen, dies aber neu im Landwirtschaftsgesetz verankern.

Christian Wasserfallen (FDP/BE) beantragte vergebens, diesen Passus zu streichen. Ein fixer Mindestgrenzschutz sei ein untaugliches Mittel und ein „klassisches Eigentor“, gab er zu bedenken. Sein Antrag wurde jedoch mit 109 zu 73 Stimmen abgelehnt.

70 Franken Grenzschutz pro Tonne Zucker mache pro Tafel Schokolade einen Mehrpreis von gerade 0,3 Rappen aus, sagte Marcel Dettling (SVP/SZ). Der Bundesrat ist gegen den Mindestgrenzschutz, weil er Nachteile f├╝r die Lebensmittelverarbeiter sieht.

Zur St├╝tzung der Schweizer Zuckerwirtschaft hatte die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) als zweites Element Einzelkulturbeitr├Ąge f├╝r Zuckerr├╝ben vorgeschlagen. Ihr Antrag, die Beitr├Ąge f├╝r den konventionellen Anbau zu senken und daf├╝r Beitr├Ąge an ├Âkologische Anbaubetriebe auszurichten, unterlag allerdings mit 29 zu 155 Stimmen.

Der Rat beliess es beim heute ausgerichteten Beitrag von 2100 Franken pro Hektare und Jahr. Er erg├Ąnzte ihn mit einem Zuschlag von 200 Franken f├╝r biologisch oder nach IP-Richtlinien angebaute R├╝ben.

Dass sich die SVP- und die Mitte-Fraktion mit ihrem Vorschlag durchsetzten, d├╝rfte am Einzelantrag von Martina Munz (SP/SH) gelegen haben. Sie ├╝bernahm die Zahlen des zu Gunsten ihres Antrages zur├╝ckgezogenen Minderheitsantrages von SVP und Mitte, verlangte aber eine Befristung der Bestimmung bis 2026.

„Es geht um alles oder nichts f├╝r die Zuckerproduktion in der Schweiz“, sagte Leo M├╝ller (Mitte/LU), Verwaltungsrat der Schweizer Zucker AG. Beitr├Ąge f├╝r f├╝nf weitere Jahre seien eine gute L├Âsung, sagte auch Dettling. W├Ąhrend dieser Zeit k├Ânne die Forschung f├╝r eine ├Âkologischere Produktion vorangebracht werden.

Mit 166 zu 20 Stimmen angenommen hat der Nationalrat eine Motion der WAK-N. Diese verlangt, den ├Âkologischen Anbau von Zuckerr├╝ben mit Direktzahlungen zu f├Ârdern. Da immer mehr Pestizide nicht mehr gebraucht werden d├╝rften und Krankheiten den R├╝ben zusetzten, brauche es Ressourcen, um neue Wege f├╝r den Anbau zu finden. Der Bundesrat ist gegen die Motion, weil das Verlangte bereits umgesetzt wird, wie Parmelin sagte.

Die Vorlage und die Motion gehen nun an den St├Ąnderat.

(text:sda/bild:unsplash)