14 Juni 2021

Nationalrat will Ausschaffungspraxis anpassen

Seit Ende 2016 sollen kriminelle AuslÀnder und AuslÀnderinnen per Gesetz schneller des Landes verwiesen werden. Bei der Umsetzung harzt es aber. Der Nationalrat will nun bei leichten, aber eindeutigen FÀllen Landesverweisungen per Strafbefehl zulassen.

Er hat am Montag einer entsprechenden Motion seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-N) mit klaren Mehrheiten zugestimmt. Als nÀchstes ist der StÀnderat am Zug.

Der Vorstoss habe zum Ziel, die Umsetzung der obligatorischen Landesverweisung in mehreren Punkten zu anzupassen, sagte Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO). DafĂŒr soll das Strafrecht geĂ€ndert werden.

Statistisch sei es zwar eine nachweisbare Tatsache, dass in 39 Prozent der beurteilten FĂ€lle auf eine Ausschaffung verzichtet werde. In der HĂ€rtefallklausel sei aber nur von einem ausnahmsweisen Verzicht die Rede gewesen. Das habe verstĂ€ndlicherweise zu Diskussionen gefĂŒhrt.

Bei nÀherem Hinsehen habe sich jedoch gezeigt, dass das VerhÀltnismÀssigkeitsprinzip durchaus angewandt werde. Die höchste Ausschaffungsrate gebe es mit 86 Prozent bei schweren Straftaten, nur 3 Prozent seien es bei leichten Delikten.

Erstens sollen gemĂ€ss dem ĂŒberwiesenen Vorstoss Staatsanwaltschaften mittels Strafbefehlen die Landesverweisung anordnen können, „sofern die Voraussetzungen fĂŒr den Erlass eines Strafbefehls erfĂŒllt sind“, also bei leichten, aber eindeutigen FĂ€llen. Das gĂ€lte insbesondere fĂŒr Personen ohne Aufenthaltsstatus oder „Kriminaltouristen“ mit Freiheitsstrafen unter sechs Monaten, heisst es in der schriftlichen BegrĂŒndung der Motion.

Zweitens soll der alleinige Umstand, dass eine Landesverweisung droht, nicht mehr unbedingt zu einer Verteidigung fĂŒhren. In eindeutigen FĂ€llen soll kĂŒnftig eine obligatorische Strafverteidigung ausgeschlossen werden.

Drittens soll der Katalog der Straftaten ĂŒberprĂŒft und gegebenenfalls prĂ€zisiert werden. GeringfĂŒgigere Verstösse und Übertretungen wie Diebstahl sollen ausdrĂŒcklich von der obligatorischen Landesverweisung ausgenommen werden, insbesondere wenn sie von jungen AuslĂ€nderinnen und AuslĂ€ndern begangen wurden, die in der Schweiz aufgewachsen sind. Damit sollen harte Strafen bei „BagatellfĂ€llen“ verhindert werden.

Der Nationalrat ĂŒberwies alle drei Punkte mit 119 zu 66, 118 zu 66 respektive 184 zu 0 Stimmen.

Weiter soll der Bundesrat dafĂŒr sorgen, dass Bund und Kantone die Datenerhebung zu den Landesverweisungen und zur Anwendung der HĂ€rtefallklausel so rasch wie möglich harmonisieren. Seit dem Inkrafttreten der GesetzesĂ€nderungen sind laut Fluri „wiederholt Unstimmigkeiten bei der Anwendungsrate der Landesverweisung im Rahmen der Strafurteilsstatistik aufgetreten“.

Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter begrĂŒsste den Vorstoss im Namen des Bundesrates. Das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung sollen nun vorbehĂ€ltlich des Entscheides des StĂ€nderates entsprechend geĂ€ndert oder angepasst werden.

(text:pd/bild:pexels)