5 Mai 2021

Nationalrat stimmt Paradigmenwechsel bei der Organspende zu

Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies kĂŒnftig explizit festhalten mĂŒssen. Angehörige sollen aber eine Organspende ablehnen können. Der Nationalrat hat am Mittwoch der erweiterten Widerspruchslösung im Grundsatz zugestimmt.

Heute gilt in der Schweiz bei der Organspende die Zustimmungslösung: Eine Organspende kommt nur dann infrage, wenn die verstorbene Person zu Lebzeiten einer Spende zugestimmt hat. Liegt keine WillensĂ€usserung vor, mĂŒssen die Angehörigen entscheiden.

In der Praxis fĂŒhrt dies oft zu Schwierigkeiten. Seit Jahren wird deshalb ĂŒber Alternativen diskutiert. Die grosse Kammer setzte sich am letzten Tag der Sondersession mit der Volksinitiative „Organspende fördern – Leben retten“ sowie dem vom Bundesrat konzipierten indirekten Gegenvorschlag auseinander.

Die Initiative verlangt, dass bei der Organspende ein Systemwechsel von der derzeit gĂŒltigen Lösung der erweiterten expliziten Zustimmung zur engen Widerspruchslösung vollzogen wird. Neu soll grundsĂ€tzlich davon ausgegangen werden, dass eine Person mit der Organspende einverstanden ist. Ist das nicht der Fall, mĂŒsste es schriftlich festgehalten werden.

Der Gegenvorschlag des Bundesrats sieht die ErgĂ€nzung vor, dass Angehörige auch kĂŒnftig eine Organspende ablehnen können. In diesem Zusammenhang wird von der erweiterten Widerspruchslösung gesprochen. Konkret heisst das: Findet sich kein dokumentierter Wille, werden wie bisher die Angehörigen befragt. Sie könnten einer Entnahme von Organen widersprechen, wenn dies dem mutmasslichen Willen der verstorbenen Person entspricht.

Mit 154 zu 30 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte der Nationalrat dem Gegenvorschlag grundsĂ€tzlich zu. Kritik kam einzig von einem Teil der SVP-Fraktion. Erich von Siebenthal (SVP/BE) brachte staatspolitische Bedenken vor. Er gab zu bedenken, dass es zu so einer zentralen Frage eine Volksabstimmung brauche. Bei Annahme des Gegenvorschlags sei es dagegen wahrscheinlich, dass die Initianten ihr Begehren zurĂŒckzögen und eine Volksabstimmung umgangen werde.

Auch von anderen bĂŒrgerlichen Ratsmitgliedern gab es kritische Stimmen, die bei der Einwilligung in die Organspende einen dritten Weg gehen wollen, wie dies die Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin (NEK) vorgeschlagen hatte. Demnach sollen Personen regelmĂ€ssig aufgefordert werden, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und anzugeben, ob sie ihre Organe spenden wollen oder nicht.

Diese sogenannte ErklÀrungsregelung, die eine klare ErklÀrung des Spendewillens beinhaltet, trage dem Selbstbestimmungsrecht am besten Rechnung, sagte Marianne Streiff-Feller (EVP/BE). Die grundsÀtzlichen Gegner der erweiterten Widerspruchslösung waren schliesslich klar in der Minderheit.

Die BefĂŒrworter einer Reform verwiesen auch auf das Ausland. Die meisten europĂ€ischen LĂ€nder kennen heute eine Widerspruchslösung, bei der auch die Angehörigen einbezogen werden. Diese LĂ€nder haben alle eine deutlich höhere Spenderate als Deutschland, die Schweiz oder Grossbritannien, wo die Zustimmungslösung gilt.

Konsens herrschte in der ĂŒber vierstĂŒndigen Nationalratsdebatte darĂŒber, dass die heutige Situation bei der Organspende unbefriedigend ist. „2019 befanden sich ĂŒber 1400 Menschen auf der Warteliste fĂŒr ein passendes Organ, darunter auch Kinder“, sagte Kommissionssprecherin Flavia Wasserfallen (SP/BE). FĂŒr viele komme jede Hilfe zu spĂ€t, weil nicht genĂŒgend Spenderorgane zur VerfĂŒgung stĂŒnden. „Die Beibehaltung des Status quo ist deshalb keine Option.“

Manuela Weichelt-Picard (GrĂŒne/ZG) plĂ€dierte dafĂŒr, dass die Behörden alles dafĂŒr unternehmen mĂŒssten, dass der Wille fĂŒr oder gegen eine Spende festgehalten werde. Sie erinnerte daran, dass die ĂŒberwiegende Mehrheit der Bevölkerung die Organspende grundsĂ€tzlich begrĂŒsse, viele aber ihren Willen nicht schriftlich festhielten. Dazu komme, dass viele Angehörige die Organspende verweigerten, weil sie den Willen der verstorbenen Person nicht kennen wĂŒrden.

Die Ratsmitglieder legten in der Debatte ihr ParteibĂŒchlein beiseite. „Es geht hier nicht um rechts oder links, um Frauen oder MĂ€nner. Es geht darum, Leben zu retten“, sagte CĂ©line Amaudruz (SVP/GE).

Nach dem grundsĂ€tzlichen Ja zum Gegenvorschlag berĂ€t der Nationalrat die Änderung des Transplantationsgesetzes nun im Detail. Die zustĂ€ndige Kommission schlĂ€gt verschiedene PrĂ€zisierungen vor. So soll in der Vorlage die Möglichkeit einer Zustimmung zur Organspende ausdrĂŒcklich erwĂ€hnt werden.

Ebenso will die Kommission eindeutig festhalten, dass der Wille des oder der Verstorbenen Vorrang hat vor demjenigen der nĂ€chsten Angehörigen. Hat jemand den Entscheid ĂŒber die Organspende einer Person ihres Vertrauens ĂŒbertragen, so tritt diese an die Stelle der nĂ€chsten Angehörigen.

VorschlÀge, die darauf abzielen, die Spendebereitschaft zu fördern oder deren Dokumentation zu erleichtern, wurden in der Kommission knapp abgelehnt.

Die Voraussetzungen fĂŒr eine Spende in der Schweiz werden auch mit einem Systemwechsel gleich bleiben wie heute: Organe spenden können nur Personen, die im Spital einen Hirntod infolge HirnschĂ€digung oder Herz-Kreislauf-Stillstand erleiden. Verstirbt jemand ausserhalb des Spitals, ist eine Organspende nicht möglich.

(text:sda/bild:unsplash)