31 Mai 2021

Nationalrat setzt mit Motion ein Zeichen fĂŒr Individualbesteuerung

Die Frage, ob alle Personen in der Schweiz unabhĂ€ngig vom Zivilstand einzeln besteuert werden sollen, wird seit Jahren diskutiert. Der Nationalrat hat am Montag eine Motion deutlich angenommen, die Gesetzesgrundlagen fĂŒr die Einzelbesteuerung verlangt.

Mit einer Motion von Christa Markwalder (FDP/BE) verlangen ĂŒber 100 Ratsmitglieder einen raschen Wechsel weg von der Ehepaar- und Familienbesteuerung zur Individualbesteuerung. Der Nationalrat nahm die Motion mit 110 zu 76 Stimmen an. Mit Nein stimmten die SVP- und fast die ganze Mitte-Fraktion. Die Motion geht an den StĂ€nderat.

Beim Steuersystem hapere es bei der Gleichstellung von Frauen und MĂ€nnern, sagte Markwalder. Erwerbsarbeit von Verheirateten werde derart hoch besteuert, dass sich das Zweiteinkommen hĂ€ufig nicht lohne. Vorstösse fĂŒr einen Wechsel zur Individualbesteuerung seien schon in den neunziger Jahren eingereicht worden.

„Den Auftrag haben Sie uns schon gegeben“, wandte sich Finanzminister Ueli Maurer gegen die Motion. Er erinnerte an die Forderungen der RĂ€te an den Bundesrat, bis zum Ende der Legislatur eine Vorlage zur Individualbesteuerung und zur Besteuerung von Ehepaaren vorzulegen.

Im Herbst wolle der Bundesrat den RÀten ein Aussprachepapier prÀsentieren, sagte Maurer. Die Botschaft solle, wenn das Parlament festgelegt habe, welcher Weg angesichts der beiden sich widersprechenden Anliegen zu verfolgen sei, 2022 folgen.

FĂŒr eine individuelle Besteuerung von allen Personen, unabhĂ€ngig vom Zivilstand, werden zurzeit Unterschriften gesammelt. Im vergangenen MĂ€rz lancierte ein ĂŒberparteiliches Komitee die Volksinitiative „FĂŒr eine zivilstandsunabhĂ€ngige Individualbesteuerung“. Bis zum 9. September 2022 mĂŒssen 100’000 Unterschriften zusammenkommen.

Zum Initiativkomitee gehören unter anderem alt BundesrĂ€tin Ruth Metzler (CVP), MotionĂ€rin Markwalder, Nationalrat Martin Landolt (BDP/GL), StĂ€nderĂ€tin Eva Herzog (SP/BS), StĂ€nderat Daniel Jositsch (SP/ZH), Valentin Vogt, PrĂ€sident des Arbeitgeberverbandes, und Adrian WĂŒthrich, PrĂ€sident des Gewerkschaftsdachverbands Travail.Suisse.

2016 lehnte das Stimmvolk die Volksinitiative der CVP „FĂŒr Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ Ă€usserst knapp ab. Weil der Bund falsche Zahlen vorgelegt hatte, entschied das Bundesgericht spĂ€ter, dass die Abstimmung aufzuheben sei. Im Februar 2020 zog das CVP-Initiativkomitee sein Volksbegehren zurĂŒck.

(text:sda/bild:archiv)