18 M├Ąrz 2021

Nationalrat heisst revidierte Strafprozessordnung gut

Der Nationalrat hat die revidierte Strafprozessordnung gutgeheissen. Im Gegensatz zum Bundesrat will er aber das Teilnahmerecht von Beschuldigten an Einvernahmen nicht einschr├Ąnken.

Der Rat hiess die Vorlage am Donnerstag mit 139 zu 54 Stimmen und ohne Enthaltung gut. Die Nein-Stimmen kamen von der SVP.

Der Entscheid fiel nach mehrst├╝ndiger Beratung. An zahlreichen Artikeln der Vorlage hatte der Nationalrat gefeilt, ├╝ber drei Dutzend Minderheits- und Einzelantr├Ąge hatten ihm vorgelegen.

Der Bundesrat h├Ątte das Teilnahmerecht f├╝r Beschuldigte an Beweiserhebungen – etwa Einvernahmen von Zeugen oder weiteren im Verfahren beschuldigten Personen – einschr├Ąnken wollen. Damit war der Nationalrat nicht einverstanden. Er sprach sich f├╝r die Beibehaltung des geltenden Rechts aus.

Auf Antrag der Mehrheit seiner Rechtskommission (RK-N) f├╝gte der Nationalrat zudem das Prinzip der „justice restaurative“ oder restaurativen Gerechtigkeit in die Vorlage ein. Dieses sieht vor, dass sich beide Parteien in einem Strafverfahren auf ein Mediationsverfahren einigen k├Ânnen.

(text:sda/bild:pixabay)