1 Dezember 2022

Nationalrat genehmigt leicht angepasstes Bundesbudget 2023

Nach neuneinhalb Stunden Debatte, verteilt über drei Sitzungstage, hat der Nationalrat am Donnerstag das Bundesbudget für das kommende Jahr genehmigt. Gegenüber der Vorlage des Bundesrats nahm er nur wenige Änderungen vor. Die Schuldenbremse wird deutlich eingehalten.

Der Voranschlag, den der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hat, sieht ordentliche Einnahmen von 79,8 Milliarden Franken sowie Ausgaben von 80,5 Milliarden Franken vor. Daraus ergibt sich ein ordentliches Finanzierungsdefizit von rund 669 Millionen Franken.

Gem├Ąss den Regeln der Schuldenbremse w├Ąre aufgrund der konjunkturellen Lage ein Minus von bis zu 878 Millionen Franken m├Âglich. Der Nationalrat nutzte diesen Spielraum w├Ąhrend seiner Beratungen aus und erh├Âhte die Ausgaben um rund 15 Millionen Franken. Der Spielraum betr├Ągt so noch 194 Millionen Franken.

Mit den Budgetaufstockungen will die grosse Kammer die Absatzf├Ârderung von Schweizer Wein verst├Ąrkt f├Ârdern, den Herdenschutz ausbauen, einheimische Nutztierrassen vermehrt sch├╝tzen, die Staffel-Weltmeisterschaften 2024 in Lausanne unterst├╝tzen und die Meldestelle f├╝r Ethikverst├Âsse im Sport mit etwas mehr Geld versorgen.

Der Nationalrat folgte in der traditionell angeregten Debatte in allen Punkten seiner vorberatenden Finanzkommission (FK-N). Nur einmal – beim Posten zu den Nutztierrassen – setzte sich eine Kommissionsminderheit durch. Alle K├╝rzungsantr├Ąge der SVP und auch weitere Aufstockungsantr├Ąge der Ratslinken scheiterten.

(text:sda/bild:sda)