Nationalrat genehmigt leicht angepasstes Bundesbudget 2023
Nach neuneinhalb Stunden Debatte, verteilt über drei Sitzungstage, hat der Nationalrat am Donnerstag das Bundesbudget für das kommende Jahr genehmigt. Gegenüber der Vorlage des Bundesrats nahm er nur wenige Änderungen vor. Die Schuldenbremse wird deutlich eingehalten.
Der Voranschlag, den der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hat, sieht ordentliche Einnahmen von 79,8 Milliarden Franken sowie Ausgaben von 80,5 Milliarden Franken vor. Daraus ergibt sich ein ordentliches Finanzierungsdefizit von rund 669 Millionen Franken.
Gemäss den Regeln der Schuldenbremse wäre aufgrund der konjunkturellen Lage ein Minus von bis zu 878 Millionen Franken möglich. Der Nationalrat nutzte diesen Spielraum während seiner Beratungen aus und erhöhte die Ausgaben um rund 15 Millionen Franken. Der Spielraum beträgt so noch 194 Millionen Franken.
Mit den Budgetaufstockungen will die grosse Kammer die Absatzförderung von Schweizer Wein verstärkt fördern, den Herdenschutz ausbauen, einheimische Nutztierrassen vermehrt schützen, die Staffel-Weltmeisterschaften 2024 in Lausanne unterstützen und die Meldestelle für Ethikverstösse im Sport mit etwas mehr Geld versorgen.
Der Nationalrat folgte in der traditionell angeregten Debatte in allen Punkten seiner vorberatenden Finanzkommission (FK-N). Nur einmal – beim Posten zu den Nutztierrassen – setzte sich eine Kommissionsminderheit durch. Alle Kürzungsanträge der SVP und auch weitere Aufstockungsanträge der Ratslinken scheiterten.
(text:sda/bild:sda)
