17 M├Ąrz 2022

Nationalrat f├╝r mehr Milde hinsichtlich illegaler Bauten

Illegal erstellte Geb├Ąude ausserhalb von Bauzonen sollen nicht mehr abgerissen werden m├╝ssen, sofern sie ├Ąlter als 30 Jahre sind. Dies will der Nationalrat. Er hat am Donnerstag einer entsprechenden Motion seiner Kommission f├╝r Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) zugestimmt.

Die grosse Kammer folgte mit 92 zu 84 Stimmen bei einer Enthaltung dem Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission. Der Vorstoss geht damit an den St├Ąnderat.

Die Bef├╝rworterseite argumentiert insbesondere, f├╝r Geb├Ąude innerhalb der Bauzonen gelte in der Regel schon heute eine solche Verj├Ąhrungsfrist. Zudem verwies sie auf ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2021, wonach Geb├Ąude eines Werkhofs in der Landwirtschaftszone einer Luzerner Gemeinde zur├╝ckgebaut werden m├╝ssen. Eine konsequente Umsetzung des Richterspruchs w├╝rde f├╝r Kantone und Gemeinden einen nicht zu bew├Ąltigenden Aufwand mit sich bringen, kritisiert sie.

Kommissionssprecher Mike Egger (SVP/SG) sagte, allein im Tessin k├Ânnten rund 2000 Rustici vom Bundesgerichtsentscheid betroffen sein. Es bestehe die Gefahr von Willk├╝r. Denn es d├╝rfte schwierig werden, landesweit alle F├Ąlle zu erfassen.

Der Bundesrat und die Kommissionsminderheit vertraten dagegen die Ansicht, bei einer Umsetzung der Motion w├╝rden jene benachteiligt, die sich an die Gesetze hielten. Zudem sei illegales Bauen ausserhalb der Bauzonen schwerwiegender als in einem Gebiet, das f├╝r Bauten gedacht sei, und das Interesse an einer Wiederherstellung des rechtm├Ąssigen Zustands entsprechend gr├Âsser.

Es gehe im Bundesgerichtsentscheid nicht um kleine Bauten, die der Landwirtschaft dienten, sagte Ursula Schneider Sch├╝ttel (SP/FR). Das Ziel sei auch nicht der Abriss historischer Bauten, die einst legal gebaut worden seien und sich nun aufgrund von Plan├Ąnderungen ausserhalb der Bauzone bef├Ąnden.

Die Trennung von Baugebiet und Nicht-Baugebiet sei ein fundamentales Prinzip der Raumplanung, so Schneider Sch├╝ttel. Dies diene auch der Landwirtschaft und sorge daf├╝r, dass dieser genug Land zur Verf├╝gung stehen.

Der Kampf gegen das illegale Bauen sei eine schwierige Aufgabe, sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Eine Umsetzung der Motion erh├Âhe den Aufwand f├╝r die Beh├Ârden, denn es m├╝sste abgekl├Ąrt werden, in welchem Zustand sich ein Geb├Ąude drei Jahrzehnte zuvor befunden habe.

F├╝r einige Diskussionen sorgte die Frage, ob der Vorstoss auch Bauten betreffe, f├╝r die einst f├Ąlschlicherweise eine Baubewilligung erteilt wurde. Sommaruga hob in diesem Zusammenhang hervor, dass in der Motion explizit von widerrechtlich erstellten Bauten die Rede sei.

(text:sda/bild:unsplash – symbolbild)