31 Mai 2021

Nationalrat bleibt bei Wehrpflichtersatzabgabe fĂŒr Gardisten

Mitglieder der PĂ€pstlichen Schweizergarde im Vatikan sollen nach dem Willen des Nationalrates auch wĂ€hrend ihrer Zeit in Rom Wehrpflichtersatzabgabe zahlen mĂŒssen. Der Rat sagte am Montag mit 89 zu 86 Stimmen und fĂŒnf Enthaltungen Nein zur nötigen GesetzesĂ€nderung.

Die Sicherheitspolitischen Kommissionen (SIK) beider Kammern befĂŒrworten eine Ausnahme fĂŒr die Gardisten bei der Wehrpflichtersatzabgabe. Im Nationalrat stimmten SP, GrĂŒne, GLP nun aber gegen die Streichung der Wehrpflichtersatzabgabe fĂŒr die Gardisten. Die Vorlage geht an den StĂ€nderat.

Vertreterinnen und Vertretern von SP, GrĂŒnen und GLP hĂ€tten nicht einmal auf die Vorlage eintreten wollen, unterlagen aber knapp mit 81 gegen 86 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Der Dienst in der Garde sei jungen, gesunden praktizierenden Katholiken vorbehalten – das sei eine Minderheit, sagte LĂ©onore Porchet (GrĂŒne/VD).

Der Minderheit stellten sich daher auch Fragen der Gleichbehandlung, etwa mit Menschen, die fĂŒr Nichtregierungsorganisationen wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Dienst leisteten.

“Uns leuchtet nicht ein, warum fĂŒr Schweizergardisten eine Ausnahmeregelung vorgesehen werden soll”, doppelte Priska Seiler Graf nach. Ein humanitĂ€rer Einsatz sei in ihren Augen höher zu gewichten als der Schutz des Vatikan.

Auch der Bundesrat ist der Ansicht, dass Schweizergardisten keinen Einsatz fĂŒr die Armee leisten, sondern einen Polizeidienst fĂŒr einen fremden Staat. Deshalb seien sie ersatzpflichtig.

“Es geht hier nicht um Geld”, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Auch um eine MilitĂ€rfrage oder eine Religionsfrage gehe es nicht. Massgebend sei die Verfassung, die MilitĂ€rpflicht und die Wehrpflichtersatzabgabe. Wer nach den Gardejahren MilitĂ€rdienst leiste, erhalte die geleistete Ersatzabgabe zurĂŒck. Es mĂŒssten alle Menschen im Land gleich behandelt werden, forderte Maurer.

Den Anstoss zur Vorlage gab der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor mit einer parlamentarischen Initiative. Diese forderte, dass Schweizergardisten fĂŒr die Dauer ihres Dienstes in Vatikanstadt von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit werden.

Schweizergardisten hĂ€tten die Rekrutenschule absolviert, mĂŒssten aber als Auslandschweizer Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen, schrieb Addor. In den Augen der BefĂŒrworter leisten die jungen MĂ€nner einen einmaligen Einsatz fĂŒr das Ansehen der Schweiz im Ausland. Diesen Einsatz gelte es mit einer Ausnahmeregelung zu wĂŒrdigen.

Die finanziellen Auswirkungen der Ausnahmeregelung beliefen sich auf rund 15’000 Franken im Jahr, sagte Alois GmĂŒr (Mitte/SZ) namens der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N). Der Einsatz der Gardisten sei von der Schweiz gewollt, fĂŒgte Martin Candinas (Mitte/GR) hinzu. Ein PrĂ€zedenzfall entstehe dadurch nicht.

(text:sda/bild:pixabay)