31 Mai 2021

Nationalrat bleibt bei Wehrpflichtersatzabgabe f├╝r Gardisten

Mitglieder der P├Ąpstlichen Schweizergarde im Vatikan sollen nach dem Willen des Nationalrates auch w├Ąhrend ihrer Zeit in Rom Wehrpflichtersatzabgabe zahlen m├╝ssen. Der Rat sagte am Montag mit 89 zu 86 Stimmen und f├╝nf Enthaltungen Nein zur n├Âtigen Gesetzes├Ąnderung.

Die Sicherheitspolitischen Kommissionen (SIK) beider Kammern bef├╝rworten eine Ausnahme f├╝r die Gardisten bei der Wehrpflichtersatzabgabe. Im Nationalrat stimmten SP, Gr├╝ne, GLP nun aber gegen die Streichung der Wehrpflichtersatzabgabe f├╝r die Gardisten. Die Vorlage geht an den St├Ąnderat.

Vertreterinnen und Vertretern von SP, Gr├╝nen und GLP h├Ątten nicht einmal auf die Vorlage eintreten wollen, unterlagen aber knapp mit 81 gegen 86 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Der Dienst in der Garde sei jungen, gesunden praktizierenden Katholiken vorbehalten – das sei eine Minderheit, sagte L├ęonore Porchet (Gr├╝ne/VD).

Der Minderheit stellten sich daher auch Fragen der Gleichbehandlung, etwa mit Menschen, die f├╝r Nichtregierungsorganisationen wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Dienst leisteten.

„Uns leuchtet nicht ein, warum f├╝r Schweizergardisten eine Ausnahmeregelung vorgesehen werden soll“, doppelte Priska Seiler Graf nach. Ein humanit├Ąrer Einsatz sei in ihren Augen h├Âher zu gewichten als der Schutz des Vatikan.

Auch der Bundesrat ist der Ansicht, dass Schweizergardisten keinen Einsatz f├╝r die Armee leisten, sondern einen Polizeidienst f├╝r einen fremden Staat. Deshalb seien sie ersatzpflichtig.

„Es geht hier nicht um Geld“, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Auch um eine Milit├Ąrfrage oder eine Religionsfrage gehe es nicht. Massgebend sei die Verfassung, die Milit├Ąrpflicht und die Wehrpflichtersatzabgabe. Wer nach den Gardejahren Milit├Ąrdienst leiste, erhalte die geleistete Ersatzabgabe zur├╝ck. Es m├╝ssten alle Menschen im Land gleich behandelt werden, forderte Maurer.

Den Anstoss zur Vorlage gab der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor mit einer parlamentarischen Initiative. Diese forderte, dass Schweizergardisten f├╝r die Dauer ihres Dienstes in Vatikanstadt von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit werden.

Schweizergardisten h├Ątten die Rekrutenschule absolviert, m├╝ssten aber als Auslandschweizer Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen, schrieb Addor. In den Augen der Bef├╝rworter leisten die jungen M├Ąnner einen einmaligen Einsatz f├╝r das Ansehen der Schweiz im Ausland. Diesen Einsatz gelte es mit einer Ausnahmeregelung zu w├╝rdigen.

Die finanziellen Auswirkungen der Ausnahmeregelung beliefen sich auf rund 15’000 Franken im Jahr, sagte Alois Gm├╝r (Mitte/SZ) namens der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N). Der Einsatz der Gardisten sei von der Schweiz gewollt, f├╝gte Martin Candinas (Mitte/GR) hinzu. Ein Pr├Ązedenzfall entstehe dadurch nicht.

(text:sda/bild:pixabay)