18 Oktober 2023

Nahost-Resolution zu humanitÀrer Hilfe scheitert im UN-Sicherheitsrat

Ein brasilianischer Resolutionsentwurf zur Krise in Nahost mit Fokus auf humanitÀrer Hilfe ist im Weltsicherheitsrat gescheitert. Die USA legten gegen den Text vor dem mÀchtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Mittwoch in New York ein Veto ein. 12 der 15 Ratsmitglieder hatten dem Papier zuvor zugestimmt, Russland und China enthielten sich.

In dem Text Brasiliens, das dem UN-Sicherheitsrat momentan vorsitzt, hiess es unter anderem, dass Israel seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Gazastreifen rĂŒckgĂ€ngig machen mĂŒsse. Das Land wurde in diesem Zusammenhang allerdings nicht direkt genannt.

Damit folgte das Papier den Aussagen der UN, die eine Evakuierung von ĂŒber einer Million Menschen in dem dicht besiedelten KĂŒstengebiet als unmöglich bezeichnet hatten und vor einem humanitĂ€ren Desaster warnten. Zudem verlangte der Text BemĂŒhungen fĂŒr ein Ende der KĂ€mpfe und betonte die Relevanz der Zwei-Staaten-Lösung.

In dem Entwurf wurde die Hamas-Attacke auf Israel als „abscheulicher Angriff“ verurteilt, die als Geiseln genommenen Israelis mĂŒssten umgehend freigelassen werden. Es wurde betont, dass beide Konfliktparteien sich an das internationale Völkerrecht zu halten hĂ€tten und dass humanitĂ€re Hilfslieferungen und Kampfpausen zugelassen werden mĂŒssten. Auch lokale GebĂ€ude und Institutionen der Vereinten Nationen mĂŒssten geschĂŒtzt werden.

Der Raketeneinschlag in der Al-Ahli-Klinik vom Dienstagabend wird nicht ausdrĂŒcklich erwĂ€hnt. Eine direkte Forderung nach einem Waffenstillstand enthĂ€lt der Text ebenfalls nicht. Entsprechende russische ÄnderungsvorschlĂ€ge wurden vom Rat zuvor abgelehnt. Es war bis zuletzt vor allem unklar, wie sich die UN-VetomĂ€chte USA, Russland und China verhalten wĂŒrden.

Die Annahme des brasilianischen Entwurfs im ohnehin gespaltenen Sicherheitsrat galt von vorneherein als fraglich. Die USA haben ihren VerbĂŒndeten Israel in der Vergangenheit immer wieder mit ihrem Vetorecht vor unliebsamen Resolutionen geschĂŒtzt. Eine Annahme benötigt mindestens neun Ja-Stimmen der 15 Mitglieder, zudem darf es kein Veto geben. Neben den USA, Russland und China haben Frankreich und Grossbritannien ein Veto-Recht.

Eine angenommene Resolution des Weltsicherheitsrates hÀtte den Druck auf Israel erhöht, das sich allem Anschein nach auf eine grossangelegte Bodenoffensive im Gazastreifen vorbereitet. Resolutionen des UN-Gremiums sind völkerrechtlich bindend.

Am Montag hatte bereits ein russischer Resolutionsentwurf die erforderliche Mehrheit im Rat verfehlt. In dem Papier wurden unter anderem eine „humanitĂ€re Feuerpause“ sowie die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen gefordert. Der terroristische Angriff der Hamas wurde jedoch nicht direkt verurteilt.

(text&bild:sda)