29 Mai 2021

Nach Flugzeug-Vorfall: USA verhÀngen Sanktionen gegen Belarus

Nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk wird die US-Regierung kommende Woche Sanktionen gegen neun staatliche belarussische Firmen wieder in Kraft setzen. Zudem wĂŒrden in Absprache mit der EU und weiteren Partnern gezielte Sanktionen gegen “SchlĂŒsselfiguren des Regimes” von PrĂ€sident Alexander Lukaschenko vorbereitet, erklĂ€rte die Sprecherin von US-PrĂ€sident Joe Biden, Jen Psaki.

Zudem werde ein neues Rechtsinstrument vorbereitet, um dem PrĂ€sidenten mehr Spielraum fĂŒr die VerhĂ€ngung weiterer Strafmassnahmen zu geben, erklĂ€rte Psaki am Freitagabend (Ortszeit). Das Aussenministerium habe eine Reisewarnung fĂŒr Belarus ausgesprochen. Die Luftfahrtbehörde FAA habe die Fluggesellschaften gewarnt, bei FlĂŒgen ĂŒber Belarus “extreme Vorsicht” walten zu lassen, hiess es.

Die USA fordern Lukaschenko auf, eine glaubwĂŒrdige internationale Untersuchung des Vorfalls mit der Ryanair-Maschine zuzulassen, erklĂ€rte Psaki. Zudem mĂŒssten alle politischen Gefangenen freigelassen werden und ein ernsthafter Dialog mit der Opposition beginnen, der zu fairen und freien PrĂ€sidentschaftswahlen unter internationaler Beobachtung fĂŒhren werde, forderte Psaki.

Das Weisse Haus nannte zunÀchst keine Einzelheiten zu den Sanktionen gegen die neun staatlichen Firmen, die ab Mittwoch wieder gelten sollen. Es blieb daher unklar, welche Unternehmen betroffen sind. Die USA hatten erstmals 2006 Sanktionen gegen Belarus verhÀngt.

Die Behörden der autoritĂ€r regierten Republik hatten vergangenen Sonntag ein Flugzeug der Airline Ryanair auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter der kritische Blogger Roman Protassewitsch, der festgenommen wurde. Die meisten ĂŒbrigen Passagiere reisten nach langer Verzögerung weiter nach Vilnius.

(text:sda/bild:unsplash)