26 Mai 2021

Nach erzwungener Flugzeug-Landung: Belarus droht der EU

Nach der Zwangslandung eines Passagierflugzeugs und Festnahme eines regierungskritischen Bloggers in Minsk droht Belarus seinerseits mit Sanktionen gegen die EU. „Wir werden nicht schweigen und niederknien“, sagte Machthaber Alexander Lukaschenko am Mittwoch im Parlament in der Hauptstadt Minsk. Der 66-J├Ąhrige liess in seiner vom Staatsfernsehen ├╝bertragenen Rede aber offen, welche Strafmassnahmen genau kommen sollen. Die EU will Diplomaten zufolge mit ihren geplanten neuen Sanktionen unter anderem die f├╝r die Devisenbeschaffung von Belarus wichtige Kali-Industrie treffen. Die Opposition forderte einmal mehr ein hartes Durchgreifen der westlichen L├Ąnder gegen die autorit├Ąre F├╝hrung in Minsk.

Lukaschenko ├Ąusserte sich erstmals nach der erzwungenen Landung am Sonntag und verteidigte zugleich das Vorgehen. „Ich habe rechtm├Ąssig gehandelt, indem ich die Menschen gesch├╝tzt habe – nach allen internationalen Regeln“, sagte er. Die Beh├Ârden hatten die Landung am Sonntag genutzt, um den Regierungskritiker Roman Protassewitsch am Flughafen festnehmen zu lassen. Den Blogger bezeichnete Lukaschenko als „Terroristen“. Der 26-J├Ąhrige und seine Helfer h├Ątten einen „blutigen Aufstand“ in Belarus geplant, behauptete der Machthaber.

Die Beh├Ârden der autorit├Ąr regierten Republik hatten das Flugzeug der irischen Airline Ryanair auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit einem Kampfjet vom Typ MiG-29 zur Landung gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Die stellte sich sp├Ąter als Fehlalarm heraus. Mehr als 100 Menschen waren an Bord, darunter Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega. Beide wurden festgenommen.

Die EU hat wegen der Geschehnisse bereits neue Sanktionen gegen den Machtapparat in Belarus auf den Weg gebracht. Dazu geh├Ârt ein Flugverbot f├╝r Fluggesellschaften der fr├╝heren Sowjetrepublik. Nach Lukaschenkos Worten wurden damit „mehrere rote Linien ├╝berschritten“. Regierungschef Roman Golowtschenko zufolge wird Belarus handeln. „Diese Massnahmen werden f├╝r die L├Ąnder, die eine offen feindselige Haltung eingenommen haben, ziemlich schmerzhaft sein.“ Dazu z├Ąhlten Beschr├Ąnkungen beim Transit, sagte er, ohne Details zu nennen.

In Br├╝ssel strebt man an, dass die geplanten Sanktionen gegen ausgew├Ąhlte Wirtschaftszweige im Idealfall noch vor dem Sommer in Kraft treten. Unterschiedliche Interessen der EU-Staaten k├Ânnten allerdings auch noch zu Verz├Âgerungen f├╝hren. So ist noch unklar, ob auch die Mineral├Âlindustrie ins Visier genommen wird.

Offen ist Diplomaten zufolge auch, ab wann der Luftraum der EU f├╝r belarussische Fluggesellschaften komplett gesperrt wird. Die staatliche Fluglinie Belavia flog am Mittwoch etwa nach Frankfurt am Main und Rom, w├Ąhrend eine andere Maschine mit Ziel Barcelona wieder nach Minsk umkehren musste, weil Frankreich laut Belavia keine ├ťberfluggenehmigung erteilte.

Das Thema erfordere noch Diskussionen unter den EU-Staaten, hiess es. Einzelne Mitgliedstaaten h├Ątten aber bereits ihre nationalen Luftverkehrsabkommen mit Belarus annulliert. So sprach Polen am Abend ein entsprechendes Verbot aus. Mehrere Airlines wollen zudem ihre Maschinen nicht mehr ├╝ber die Ex-Sowjetrepublik fliegen lassen.

Die Nato-Staaten stellten sich hinter die auf den Weg gebrachten neuen Sanktionen gegen das Land. „Die Nato-Verb├╝ndeten fordern Belarus auf, die grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten und die regelbasierte internationale Ordnung zu respektieren“, hiess es in einer Erkl├Ąrung des Nordatlantikrats. Er besteht aus Vertretern aller 30 Mitgliedstaaten und ist das wichtigste politische Entscheidungsgremium des westlichen Milit├Ąrb├╝ndnisses.

Die Inhaftierung von Protassewitsch verurteilte der Nordatlantikrat als Affront gegen die Grunds├Ątze der Pressefreiheit und das Recht auf politische Meinungsverschiedenheiten. Der Blogger und seine Partnerin m├╝ssten umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Zahlreiche derzeitige und fr├╝here Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sprachen von einer „neuen und extrem gef├Ąhrlichen Phase der Kampagne der Beh├Ârden von Belarus zur Unterdr├╝ckung des eigenen Volkes“, wie es in einer Mitteilung der UN-Vertretung Estlands hiess, die von Deutschland, Frankreich, Irland, Belgien, Norwegen, Grossbritannien und den USA unterst├╝tzt wurde.

Zuvor hatten Estland, Irland und Norwegen das Thema am Rande einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats angesprochen. Eine gemeinsame Erkl├Ąrung aller 15 Mitglieder des m├Ąchtigsten UN-Gremiums scheiterte aber unter anderem am Widerstand Russlands. Moskau hatte noch Stunden zuvor einmal mehr das verb├╝ndete Nachbarland verteidigt. Es gebe keinen Grund, an der von Minsk verbreiteten Version zu zweifeln, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Oppositionsf├╝hrerin Swetlana Tichanowskaja, die gegen Lukaschenko bei der Pr├Ąsidentenwahl im vergangenen August angetreten war und nun im Exil lebt, rief die EU zur Verabschiedung eines neuen Sanktionspakets auf. „Ich fordere das Europ├Ąische Parlament auf, daf├╝r zu sorgen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft nicht auf den Vorfall mit dem Ryanair-Flug beschr├Ąnkt wird“, schrieb sie in ihrem Nachrichtenkanal bei Telegram.

Die EU will weitere Strafmassnahmen gegen Personen, Unternehmen und Organisationen beschliessen, die eine direkte Mitverantwortung f├╝r die Zwangslandung der Ryanair-Maschine und die Unterdr├╝ckung der Opposition in dem Land haben. Geplant seien mehrere Dutzend neue Eintr├Ąge in die EU-Sanktionsliste, hiess es am Mittwoch. Der notwendige Beschluss daf├╝r k├Ânne beim Aussenministertreffen am 21. Juni getroffen werden.

(text:sda/bild:unsplash)