1 Februar 2021

Myanmars Militär putscht sich an die Macht

In Myanmar hat das Milit√§r die zivile F√ľhrung des s√ľdostasiatischen Landes um De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet und den Notstand ausgerufen. Das liess die Armee am Montag √ľber den von ihr kontrollierten Fernsehsender Myawaddy verk√ľnden. Der fr√ľhere General und bisherige Vize-Pr√§sident Myint Swe fungiere nun als √úbergangsstaatsoberhaupt. Die eigentliche Macht liegt demnach aber bei Armeechef Min Aung Hlaing, der w√§hrend des f√ľr die Dauer eines Jahres ausgerufenen Notstands die oberste Befehlsgewalt inne hat.

Auf den Strassen der Hauptstadt Naypyidaw und der gr√∂ssten Stadt Yangon patrouillierten am Montag Soldaten. Telefonleitungen und das Internet in Naypyidaw wurden Berichten zufolge gekappt. Berichte √ľber gewaltsame Zwischenf√§lle gab es zun√§chst nicht.

Seit Tagen hatte es Ger√ľchte √ľber einen bevorstehenden Milit√§rputsch in dem s√ľdostasiatischen Land gegeben. In der Nacht zu Montag liess die Armeef√ľhrung schliesslich die fr√ľhere Freiheitsikone Aung San Suu Kyi sowie Staatspr√§sident Win Myint und weitere ranghohe Politiker auch kleinerer Parteien festsetzen. Das best√§tigte Myo Nyunt, ein Sprecher von Suu Kyis Regierungspartei Nationale Liga f√ľr Demokratie (NLD), der Deutschen Presse-Agentur. Ob die Politiker festgenommen oder unter Hausarrest gestellt wurden, war zun√§chst unklar.

Zwischen der zivilen Regierung und dem m√§chtigen Milit√§r hatte es seit l√§ngerem Spannungen gegeben wegen – bislang unbelegten – Vorw√ľrfen des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl vom November. Die NLD hatte die Abstimmung klar gewonnen, das Milit√§r weigerte sich jedoch, das Ergebnis anzuerkennen. Nach den urspr√ľnglichen Planungen h√§tte das neue Parlament am Montag erstmals zusammenkommen sollen.

Ein ranghoher Milit√§rsprecher hatte in der vergangenen Woche vor Medienvertretern angedeutet, dass es zu einem Putsch kommen k√∂nnte, falls die Regierung nicht auf die Vorw√ľrfe des Wahlbetrugs eingehen sollte. UN-Generalsekret√§r Ant√≥nio Guterres rief daraufhin dazu auf, jede Form von „Aufwiegelung oder Provokation“ zu vermeiden und das Wahlergebnis anzuerkennen.

Nach dem Putsch verurteilte Guterres die √úbernahme der Regierungsmacht und Aufhebung der Gewaltenteilung durch das Milit√§r. „Diese Entwicklungen bedeuten einen schweren Schlag f√ľr die demokratischen Reformen in Myanmar“, liess der UN-Chef √ľber seinen Sprecher mitteilen. Die NLD habe bei der Wahl ein „starkes Mandat“ des Volkes in Myanmar bekommen, das sich nach Demokratie, Frieden, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sehne. √Ąhnlich √§usserten sich die Regierungen der USA und anderer Staaten sowie „Human Rights Watch“ und andere Menschenrechtsorganisationen, die die Freilassung Suu Kyis und anderer vom Milit√§r festgesetzter Politiker forderten.

Die Friedensnobelpreistr√§gerin Suu Kyi hatte sich bei der Parlamentswahl eine zweite Amtszeit in dem Land mit knapp 54 Millionen Einwohnern gesichert. Ihre Partei NLD holte nach offiziellen Angaben die absolute Mehrheit, die Wahlbeteiligung lag √ľber 70 Prozent.

Doch auch nach der Wahl blieb Suu Kyi auf die Kooperation mit dem Milit√§r angewiesen. Ein Viertel der Sitze in den Parlamentskammern blieb f√ľr die Streitkr√§fte reserviert. So steht es in der Verfassung von 2008, die die Junta aufgesetzt hatte, um auch nach der Einleitung demokratischer Reformen nicht entmachtet zu werden.

Wegen einer anderen Klausel konnte Suu Kyi nicht Pr√§sidentin werden, sondern regierte als Staatsr√§tin und somit De-Facto-Regierungschefin das fr√ľhere Birma. Ohne das Milit√§r sind auch Verfassungs√§nderungen nicht m√∂glich, zudem kontrollierte es bislang schon die wichtigsten Ministerien.

Nach einem Putsch im Jahr 1962 stand das Land fast ein halbes Jahrhundert lang unter einer Milit√§rherrschaft. Suu Kyi setzte sich in den 1980er Jahren f√ľr einen gewaltlosen Demokratisierungsprozess ein und wurde deshalb 15 Jahre unter Hausarrest gestellt. 1991 erhielt sie f√ľr ihren Einsatz gegen Unterdr√ľckung und soziale Ungerechtigkeit den Friedensnobelpreis.

Im eigenen Land ist die Politikerin sehr beliebt. International ist die fr√ľhere Freiheitsikone mittlerweile aber umstritten. So sind die versprochenen demokratischen Reformen in dem buddhistisch gepr√§gten Land bislang weitgehend ausgeblieben und Suu Kyi zeigte selbst einen immer autorit√§reren Regierungsstil.

Vor allem wegen der staatlichen Diskriminierung der Rohingya und ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit steht Suu Kyi international in der Kritik. Mehr als eine Million Rohingya sind vor den √úbergriffen des Milit√§rs nach Bangladesch geflohen. In einem V√∂lkermord-Verfahren in Den Haag wies Suu Kyi die Vorw√ľrfe 2019 zur√ľck. Von Genozid k√∂nne keine Rede sein, die Armee verteidige nur das Land gegen Angriffe bewaffneter Rebellen, sagte sie damals.

An der Legitimit√§t der Parlamentswahl hatten Wahlbeobachter bereits vor der Abstimmung Zweifel angemeldet. Grund: Die Wahlkommission hatte entschieden, dass in mehreren von ethnischen Minderheiten dominierten Konfliktregionen wegen Sicherheitsbedenken gar nicht gew√§hlt werden durfte. Damit seien 1,5 Millionen Menschen von der Abstimmung ausgeschlossen worden, kritisierten Menschenrechtler im November. Zudem konnten Hunderttausende in Myanmar verbliebene Rohingya nicht teilnehmen, nachdem ihnen 1982 die Staatsb√ľrgerschaft entzogen worden war. „Human Rights Watch“ sprach von einer Wahl mit „grundlegenden M√§ngeln“. Lokale Wahlbeobachter bezeichneten das Abstimmungsresultat hingegen als „glaubw√ľrdiges Ergebnis“ einer Wahl ohne nennenswerte Unregelm√§ssigkeiten.

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