1 Februar 2021

Myanmars MilitÀr putscht sich an die Macht

In Myanmar hat das MilitĂ€r die zivile FĂŒhrung des sĂŒdostasiatischen Landes um De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet und den Notstand ausgerufen. Das liess die Armee am Montag ĂŒber den von ihr kontrollierten Fernsehsender Myawaddy verkĂŒnden. Der frĂŒhere General und bisherige Vize-PrĂ€sident Myint Swe fungiere nun als Übergangsstaatsoberhaupt. Die eigentliche Macht liegt demnach aber bei Armeechef Min Aung Hlaing, der wĂ€hrend des fĂŒr die Dauer eines Jahres ausgerufenen Notstands die oberste Befehlsgewalt inne hat.

Auf den Strassen der Hauptstadt Naypyidaw und der grössten Stadt Yangon patrouillierten am Montag Soldaten. Telefonleitungen und das Internet in Naypyidaw wurden Berichten zufolge gekappt. Berichte ĂŒber gewaltsame ZwischenfĂ€lle gab es zunĂ€chst nicht.

Seit Tagen hatte es GerĂŒchte ĂŒber einen bevorstehenden MilitĂ€rputsch in dem sĂŒdostasiatischen Land gegeben. In der Nacht zu Montag liess die ArmeefĂŒhrung schliesslich die frĂŒhere Freiheitsikone Aung San Suu Kyi sowie StaatsprĂ€sident Win Myint und weitere ranghohe Politiker auch kleinerer Parteien festsetzen. Das bestĂ€tigte Myo Nyunt, ein Sprecher von Suu Kyis Regierungspartei Nationale Liga fĂŒr Demokratie (NLD), der Deutschen Presse-Agentur. Ob die Politiker festgenommen oder unter Hausarrest gestellt wurden, war zunĂ€chst unklar.

Zwischen der zivilen Regierung und dem mĂ€chtigen MilitĂ€r hatte es seit lĂ€ngerem Spannungen gegeben wegen – bislang unbelegten – VorwĂŒrfen des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl vom November. Die NLD hatte die Abstimmung klar gewonnen, das MilitĂ€r weigerte sich jedoch, das Ergebnis anzuerkennen. Nach den ursprĂŒnglichen Planungen hĂ€tte das neue Parlament am Montag erstmals zusammenkommen sollen.

Ein ranghoher MilitĂ€rsprecher hatte in der vergangenen Woche vor Medienvertretern angedeutet, dass es zu einem Putsch kommen könnte, falls die Regierung nicht auf die VorwĂŒrfe des Wahlbetrugs eingehen sollte. UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres rief daraufhin dazu auf, jede Form von „Aufwiegelung oder Provokation“ zu vermeiden und das Wahlergebnis anzuerkennen.

Nach dem Putsch verurteilte Guterres die Übernahme der Regierungsmacht und Aufhebung der Gewaltenteilung durch das MilitĂ€r. „Diese Entwicklungen bedeuten einen schweren Schlag fĂŒr die demokratischen Reformen in Myanmar“, liess der UN-Chef ĂŒber seinen Sprecher mitteilen. Die NLD habe bei der Wahl ein „starkes Mandat“ des Volkes in Myanmar bekommen, das sich nach Demokratie, Frieden, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sehne. Ähnlich Ă€usserten sich die Regierungen der USA und anderer Staaten sowie „Human Rights Watch“ und andere Menschenrechtsorganisationen, die die Freilassung Suu Kyis und anderer vom MilitĂ€r festgesetzter Politiker forderten.

Die FriedensnobelpreistrĂ€gerin Suu Kyi hatte sich bei der Parlamentswahl eine zweite Amtszeit in dem Land mit knapp 54 Millionen Einwohnern gesichert. Ihre Partei NLD holte nach offiziellen Angaben die absolute Mehrheit, die Wahlbeteiligung lag ĂŒber 70 Prozent.

Doch auch nach der Wahl blieb Suu Kyi auf die Kooperation mit dem MilitĂ€r angewiesen. Ein Viertel der Sitze in den Parlamentskammern blieb fĂŒr die StreitkrĂ€fte reserviert. So steht es in der Verfassung von 2008, die die Junta aufgesetzt hatte, um auch nach der Einleitung demokratischer Reformen nicht entmachtet zu werden.

Wegen einer anderen Klausel konnte Suu Kyi nicht PrĂ€sidentin werden, sondern regierte als StaatsrĂ€tin und somit De-Facto-Regierungschefin das frĂŒhere Birma. Ohne das MilitĂ€r sind auch VerfassungsĂ€nderungen nicht möglich, zudem kontrollierte es bislang schon die wichtigsten Ministerien.

Nach einem Putsch im Jahr 1962 stand das Land fast ein halbes Jahrhundert lang unter einer MilitĂ€rherrschaft. Suu Kyi setzte sich in den 1980er Jahren fĂŒr einen gewaltlosen Demokratisierungsprozess ein und wurde deshalb 15 Jahre unter Hausarrest gestellt. 1991 erhielt sie fĂŒr ihren Einsatz gegen UnterdrĂŒckung und soziale Ungerechtigkeit den Friedensnobelpreis.

Im eigenen Land ist die Politikerin sehr beliebt. International ist die frĂŒhere Freiheitsikone mittlerweile aber umstritten. So sind die versprochenen demokratischen Reformen in dem buddhistisch geprĂ€gten Land bislang weitgehend ausgeblieben und Suu Kyi zeigte selbst einen immer autoritĂ€reren Regierungsstil.

Vor allem wegen der staatlichen Diskriminierung der Rohingya und ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit steht Suu Kyi international in der Kritik. Mehr als eine Million Rohingya sind vor den Übergriffen des MilitĂ€rs nach Bangladesch geflohen. In einem Völkermord-Verfahren in Den Haag wies Suu Kyi die VorwĂŒrfe 2019 zurĂŒck. Von Genozid könne keine Rede sein, die Armee verteidige nur das Land gegen Angriffe bewaffneter Rebellen, sagte sie damals.

An der LegitimitĂ€t der Parlamentswahl hatten Wahlbeobachter bereits vor der Abstimmung Zweifel angemeldet. Grund: Die Wahlkommission hatte entschieden, dass in mehreren von ethnischen Minderheiten dominierten Konfliktregionen wegen Sicherheitsbedenken gar nicht gewĂ€hlt werden durfte. Damit seien 1,5 Millionen Menschen von der Abstimmung ausgeschlossen worden, kritisierten Menschenrechtler im November. Zudem konnten Hunderttausende in Myanmar verbliebene Rohingya nicht teilnehmen, nachdem ihnen 1982 die StaatsbĂŒrgerschaft entzogen worden war. „Human Rights Watch“ sprach von einer Wahl mit „grundlegenden MĂ€ngeln“. Lokale Wahlbeobachter bezeichneten das Abstimmungsresultat hingegen als „glaubwĂŒrdiges Ergebnis“ einer Wahl ohne nennenswerte UnregelmĂ€ssigkeiten.