29 M├Ąrz 2021

Moutier-Wechsel erst in einigen Jahren – Berner Jura unter Druck

Nach dem historischen Urnengang in Moutier k├Ânnen die Kantone Bern und Jura die n├Ąchsten Schritte planen. Bis Moutier eine jurassische Stadt ist, werden aber noch Jahre vergehen.

Zun├Ąchst muss das Abstimmungsergebnis rechtskr├Ąftig werden. 54,9 Prozent der Stimmenden hatten sich am Sonntag f├╝r den Wechsel zum Jura ausgesprochen, dies bei einer hohen Stimmbeteiligung von 88 Prozent.

Gibt es keine Beschwerden gegen das Resultat oder werden allf├Ąllige Beschwerden abgewiesen, k├Ânnen sich die Kantone Bern und Jura an die Arbeit machen. Sie m├╝ssen die praktischen Einzelheiten des Kantonswechsels in einem Konkordat aushandeln. Dieses Konkordat muss dann gleichzeitig den Stimmberechtigten beider Kantone vorgelegt werden.

Sagt das Volk in beiden Kantonen Ja, geht das Konkordat zur Genehmigung an die Bundesversammlung. Sagt der eine Kanton Nein, endet das Verfahren, ohne dass Moutier zum Jura wechseln k├Ânnte. Allerdings deutet im Moment nichts auf ein solches Volks-Nein hin.

Realit├Ąt werden k├Ânnte Moutiers Wechsel auf den 1. Januar 2026, hofft die jurassische Regierung. Der bernische Staatsschreiber Christoph Auer schloss am Sonntag vor den Medien nicht aus, dass es 2027 werden k├Ânnte.

Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras, St├ęphanie Niederhauser, gab am Montag auf Anfrage bekannt, abgesehen von einem bereits im Februar er├Âffneten Beschwerdeverfahren seien derzeit keine weiteren Rekurse h├Ąngig.

Der Kanton Bern wird mit dem Wegzug Moutiers rund 7400 Einwohner verlieren. Gemessen an der gesamten Einwohnerzahl des Kantons von rund einer Million Menschen ist das wenig. Das „Adieu“ von Moutier ist aber schmerzhaft f├╝r die franz├Âsischsprachige Minderheit im Kanton Bern, die etwa zehn Prozent der Bev├Âlkerung ausmacht.

5,4 Prozent der Franz├Âsischsprechenden leben im Berner Jura, die anderen anderswo, etwa im zweisprachigen Biel.

Die bernischen Beh├Ârden betonten am Montag, sie wollten die Zweisprachigkeit weiter f├Ârdern. Schliesslich sei Bern ein Br├╝ckenkanton zwischen Deutsch- und Westschweiz. „Das Erreichte wird nicht in Frage gestellt“, betonte der franz├Âsischsprachige Vizestaatsschreiber David Gaffino.

Das zeigt sich auch im Sonderstatutsgesetz, das der Grosse Rat vor wenigen Wochen revidiert hat. Dadurch wird die Stellung des Berner Juras und der franz├Âsischsprachigen Bev├Âlkerung im Kanton Bern gest├Ąrkt.

In Frage gestellt werden d├╝rfte aber das politische Gewicht des Berner Juras, der in der Regierung und im Grossen Rat ├╝berrepr├Ąsentiert ist. Die Kantonsverfassung garantiert dem Berner Jura zw├Âlf von 160 Parlamentssitzen und einen Sitz in der Kantonsregierung.

Dieser „Jura-Sitz“ entscheidet ├╝ber die Mehrheitsverh├Ąltnisse in der Kantonsregierung. Lange Jahre war er in SP-H├Ąnden, womit Rotgr├╝n ├╝ber insgesamt vier der sieben Sitze verf├╝gte. 2016 schaffte Pierre Alain Schnegg (SVP) den Sprung in den Regierungsrat, der seither b├╝rgerlich dominiert ist.

In Moutier selber ist wieder Ruhe eingekehrt. Am Montagmorgen erinnerte in der Kleinstadt nur noch wenig an den Trubel vom Vortag.

Vom projurassischen Fest des Sonntagabends war bloss noch eine Menge Abfall vor dem Bahnhof und auf dem Rathausplatz zu sehen. Die Jura-Fahne, die am Sonntag an der Fassade des Rathauses aufgeh├Ąngt worden war, wurde am Montagmorgen wieder entfernt.

(text:sda/bild:archiv)