29 März 2021

Moutier-Wechsel erst in einigen Jahren – Berner Jura unter Druck

Nach dem historischen Urnengang in Moutier können die Kantone Bern und Jura die nächsten Schritte planen. Bis Moutier eine jurassische Stadt ist, werden aber noch Jahre vergehen.

Zun√§chst muss das Abstimmungsergebnis rechtskr√§ftig werden. 54,9 Prozent der Stimmenden hatten sich am Sonntag f√ľr den Wechsel zum Jura ausgesprochen, dies bei einer hohen Stimmbeteiligung von 88 Prozent.

Gibt es keine Beschwerden gegen das Resultat oder werden allf√§llige Beschwerden abgewiesen, k√∂nnen sich die Kantone Bern und Jura an die Arbeit machen. Sie m√ľssen die praktischen Einzelheiten des Kantonswechsels in einem Konkordat aushandeln. Dieses Konkordat muss dann gleichzeitig den Stimmberechtigten beider Kantone vorgelegt werden.

Sagt das Volk in beiden Kantonen Ja, geht das Konkordat zur Genehmigung an die Bundesversammlung. Sagt der eine Kanton Nein, endet das Verfahren, ohne dass Moutier zum Jura wechseln könnte. Allerdings deutet im Moment nichts auf ein solches Volks-Nein hin.

Realität werden könnte Moutiers Wechsel auf den 1. Januar 2026, hofft die jurassische Regierung. Der bernische Staatsschreiber Christoph Auer schloss am Sonntag vor den Medien nicht aus, dass es 2027 werden könnte.

Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras, Stéphanie Niederhauser, gab am Montag auf Anfrage bekannt, abgesehen von einem bereits im Februar eröffneten Beschwerdeverfahren seien derzeit keine weiteren Rekurse hängig.

Der Kanton Bern wird mit dem Wegzug Moutiers rund 7400 Einwohner verlieren. Gemessen an der gesamten Einwohnerzahl des Kantons von rund einer Million Menschen ist das wenig. Das „Adieu“ von Moutier ist aber schmerzhaft f√ľr die franz√∂sischsprachige Minderheit im Kanton Bern, die etwa zehn Prozent der Bev√∂lkerung ausmacht.

5,4 Prozent der Französischsprechenden leben im Berner Jura, die anderen anderswo, etwa im zweisprachigen Biel.

Die bernischen Beh√∂rden betonten am Montag, sie wollten die Zweisprachigkeit weiter f√∂rdern. Schliesslich sei Bern ein Br√ľckenkanton zwischen Deutsch- und Westschweiz. „Das Erreichte wird nicht in Frage gestellt“, betonte der franz√∂sischsprachige Vizestaatsschreiber David Gaffino.

Das zeigt sich auch im Sonderstatutsgesetz, das der Grosse Rat vor wenigen Wochen revidiert hat. Dadurch wird die Stellung des Berner Juras und der französischsprachigen Bevölkerung im Kanton Bern gestärkt.

In Frage gestellt werden d√ľrfte aber das politische Gewicht des Berner Juras, der in der Regierung und im Grossen Rat √ľberrepr√§sentiert ist. Die Kantonsverfassung garantiert dem Berner Jura zw√∂lf von 160 Parlamentssitzen und einen Sitz in der Kantonsregierung.

Dieser „Jura-Sitz“ entscheidet √ľber die Mehrheitsverh√§ltnisse in der Kantonsregierung. Lange Jahre war er in SP-H√§nden, womit Rotgr√ľn √ľber insgesamt vier der sieben Sitze verf√ľgte. 2016 schaffte Pierre Alain Schnegg (SVP) den Sprung in den Regierungsrat, der seither b√ľrgerlich dominiert ist.

In Moutier selber ist wieder Ruhe eingekehrt. Am Montagmorgen erinnerte in der Kleinstadt nur noch wenig an den Trubel vom Vortag.

Vom projurassischen Fest des Sonntagabends war bloss noch eine Menge Abfall vor dem Bahnhof und auf dem Rathausplatz zu sehen. Die Jura-Fahne, die am Sonntag an der Fassade des Rathauses aufgehängt worden war, wurde am Montagmorgen wieder entfernt.

(text:sda/bild:archiv)