2 Februar 2021

Motion gegen Diskriminierung in der Härtefallregelung eingereicht

Der Oberländer SVP-Grossrat Thomas Knutti hat eine Motion gegen die Diskriminierung in der Härtefallregelung im Kanton Bern eingereicht.

Seit l√§ngerem besch√§ftigt die ganze Schweiz die Frage: Welche Betriebe gehen als H√§rtefall durch und sollen dementsprechend von den Hilfegeldern profitieren k√∂nnen? Nun hat der Bundesrat vorgeschlagen, dass alle Betriebe, die wegen Corona-Verordnungen mehr als 40 Tage ihren Betrieb einstellen mussten und die mehr als 50’000 Franken Umsatz machen als H√§rtefall durchgehen sollen. Ein Vorschlag, den Thomas Knutti als vern√ľnftig taxiert.

Was ihm jedoch √ľberhaupt nicht zusagt ist, dass der Kanton Bern jetzt selbsst√§ndig diese Regelung f√ľr sich etwas anpassen will. Und zwar will er nur Firmen, die mindestens 100’000 Franken Umsatz machen als H√§rtefall durchgehen lassen. „Unverst√§ndlich“, wie Thomas Knutti findet. Er verlangt, dass der Kanton Bern genau gleich wie auch andere Kanton, wie zum Beispiel der Kanton Graub√ľnden den Vorschlag des Bundesrates 1:1 √ľbernimmt.

Seine Gedanken sind da vor allem bei Betrieben, die als Nebenerwerb gef√ľhrt werden. Zum Beispiel die eher kleineren Skirestaurants. Diese sollte man nicht sterben lassen, sie h√§tten ebenso Fixkosten wie die gr√∂sseren Betriebe, die momentan nur sehr schwer gedeckt werden k√∂nnen. Dazu kommt, dass der Bund diese Gelder schon gesprochen hat, f√ľr den Kanton gibt es deswegen keine Mehrkosten, wenn er die Grenze bei 50’000 Franken belassen w√ľrde. Klar, dieses Geld komme aus dem Topf der Steuergelder, aber der Bund hat dieses Geld bereits gesprochen.

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