9 November 2021

Migranten an Belarus-Grenze: Litauen verhÀngt Ausnahmezustand

Litauen hat angesichts der sich zuspitzenden Lage an der EU-Aussengrenze zu Belarus fĂŒr einen Monat den Ausnahmezustand in der Grenzregion verhĂ€ngt. Das Parlament des baltischen EU- und Nato- Landes billigte am Dienstag eine entsprechende Entscheidung der Regierung in Vilnius. Der Ausnahmezustand gilt ab Mitternacht entlang der Grenze zu Belarus und fĂŒnf Kilometer landeinwĂ€rts. Dort treten ZugangsbeschrĂ€nkungen und ein Verbot von Versammlungen in Kraft. Die Regelung erstreckt sich auch auf mehrere MigrantenunterkĂŒnfte, in denen damit das Recht von illegal eingereisten Menschen auf schriftliche oder telefonische Kommunikation eingeschrĂ€nkt wird.

Am Montag waren polnischen Angaben zufolge Tausende Menschen – viele aus Krisengebieten wie Afghanistan und Irak – von belarussischer Seite aus in Richtung polnischer Grenze gelaufen. Grössere Gruppen versuchten, die Zaunanlage zu durchbrechen. Laut polnischen Behörden hielten sich zuletzt 3000 bis 4000 Migranten im Grenzgebiet auf. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

Der litauische Grenzschutz registrierte am Dienstag 170 Versuche, die Grenze zwischen Belarus und Litauen illegal zu ĂŒberschreiten – klar mehr als in den vergangenen Tagen. Demnach versammelten sich die Migranten in der NĂ€he des DreilĂ€nderecks von Belarus, Litauen und Polen. Die Situation sei angespannter als zuvor, aber es seien keine grösseren Unruhen verzeichnet worden, sagte ein Grenzschutzsprecher.

(text:sda/bild:unsplash)