Mattea Meyer: SVP hat mit Diktatur-Vorwurf Grenze überschritten
Die SVP hat mit ihrem Vorwurf, die Schweiz sei eine Diktatur unter Führung von Bundesrat Alain Berset, eine Grenze überschritten. Das sagte Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, in einem Interview mit den Zeitungen der Tamedia-Gruppe.
Gegen eine echte Diktatur wäre gewaltsamer Widerstand erlaubt und nötig. Mit ihrem Vorwurf gebe die SVP den Corona-Gegnerinnen und -Gegnern einen Vorwand, Gewalt anzuwenden. „Das ist eine massive Bedrohung für unsere Demokratie“, sagte Meyer.
Es sei beängstigend, mit welchen Methoden die SVP an der Demokratie in der Schweiz ritze. Die Aussage der SVP sei eine Verhöhnung von Millionen Menschen, die wirklich in einer Diktatur lebten. Die Diskussion über die Rolle der SVP müsse aber später geführt werden.
Jetzt gehe es darum, als Gesellschaft die Krise zu überwinden. „Das schaffen wir nicht mit Spaltung, sondern nur gemeinsam“, sagte Meyer weiter. Die SVP mache es jedoch zu einem Politikum, ob man sich an die Corona-Regeln halte oder nicht. Damit torpediere sie jegliche Schritte, um die Pandemie gemeinsam bewältigen zu können.
Kritik übte die SP-Co-Präsidentin auch an Kantonen, die während Wochen die Terrassen in den Skigebiete trotz Verbot offen gelassen haben. Es sei fahrlässig, wie sich gewählte Kantonsregierungen über Bundesrecht hinweggesetzt hätten. Wer Verbote ignoriere, torpediere Massnahmen zur Verbesserung der Corona-Lage.
(SDA/Bild: Keystone-SDA)
