27 Februar 2021

Mattea Meyer: SVP hat mit Diktatur-Vorwurf Grenze ├╝berschritten

Die SVP hat mit ihrem Vorwurf, die Schweiz sei eine Diktatur unter F├╝hrung von Bundesrat Alain Berset, eine Grenze ├╝berschritten. Das sagte Mattea Meyer, Co-Pr├Ąsidentin der SP, in einem Interview mit den Zeitungen der Tamedia-Gruppe.

Gegen eine echte Diktatur w├Ąre gewaltsamer Widerstand erlaubt und n├Âtig. Mit ihrem Vorwurf gebe die SVP den Corona-Gegnerinnen und -Gegnern einen Vorwand, Gewalt anzuwenden. „Das ist eine massive Bedrohung f├╝r unsere Demokratie“, sagte Meyer.

Es sei be├Ąngstigend, mit welchen Methoden die SVP an der Demokratie in der Schweiz ritze. Die Aussage der SVP sei eine Verh├Âhnung von Millionen Menschen, die wirklich in einer Diktatur lebten. Die Diskussion ├╝ber die Rolle der SVP m├╝sse aber sp├Ąter gef├╝hrt werden.

Jetzt gehe es darum, als Gesellschaft die Krise zu ├╝berwinden. „Das schaffen wir nicht mit Spaltung, sondern nur gemeinsam“, sagte Meyer weiter. Die SVP mache es jedoch zu einem Politikum, ob man sich an die Corona-Regeln halte oder nicht. Damit torpediere sie jegliche Schritte, um die Pandemie gemeinsam bew├Ąltigen zu k├Ânnen.

Kritik ├╝bte die SP-Co-Pr├Ąsidentin auch an Kantonen, die w├Ąhrend Wochen die Terrassen in den Skigebiete trotz Verbot offen gelassen haben. Es sei fahrl├Ąssig, wie sich gew├Ąhlte Kantonsregierungen ├╝ber Bundesrecht hinweggesetzt h├Ątten. Wer Verbote ignoriere, torpediere Massnahmen zur Verbesserung der Corona-Lage.

(SDA/Bild: Keystone-SDA)