22 August 2021

Merkel und Selenskyj warnen Russland: Nord Stream 2 keine “Waffe”

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj haben Russland gewarnt, die neue Ostseepipeline Nord Stream 2 als “politische Waffe” zu nutzen.

Es werde Sanktionen gegen Russland geben, “wenn die Pipeline als Waffe eingesetzt wird”, sagte Merkel bei einem Treffen mit Selenskyj am Sonntag in Kiew. Darauf hĂ€tten sich Deutschland und die USA verstĂ€ndigt. Selenskyj wird Ende des Monats auch US-PrĂ€sident Joe Biden in Washington treffen, um das Projekt zu bekĂ€mpfen. Die USA sind gegen die fast fertige Leitung.

“Ich halte das fĂŒr eine gefĂ€hrliche Waffe nicht nur fĂŒr die Ukraine, sondern fĂŒr ganz Europa”, sagte Selenskyj. Die Ukraine befĂŒrchtet, dass sie nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 als Transitland fĂŒr russische Gaslieferungen nach Europa keine Rolle mehr spielt. Damit gingen dem Land Milliardeneinnahmen verloren, auf die es eigentlich angewiesen ist.

Merkel machte deutlich, dass Deutschland die Ukraine bei der kĂŒnftigen Nutzung des Durchleitungsnetzes unterstĂŒtzen wolle. So könnten die Leitungen etwa zum Transport von Wasserstoff genutzt werden. Im GesprĂ€ch ist demnach eine “Wasserstoff-Partnerschaft” mit der Ukraine. Selenskyj meinte aber, dass der Übergang lange Zeit in Anspruch werde. Nord Stream 2 sei jedoch ein akutes Problem.

Deutschland hat zwar immer wieder auch erklĂ€rt, sich bei Russland fĂŒr eine Fortsetzung des Gastransitvertrags durch die Ukraine einzusetzen. Allerdings machte dessen PrĂ€sident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Merkel in Moskau am Freitag deutlich, dass dies von der Nachfrage auf dem Markt abhĂ€ngig sei. Den Transitvertrag bis 2024 werde Russland erfĂŒllen.

Die Ukraine war lange das wichtigste Transitland fĂŒr die Gaslieferungen von Russland nach Europa. Doch die Bedeutung nimmt seit Jahren ab – wegen der Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1 vor etwa zehn Jahren, aber auch wegen der Umgehungspipelines durch Belarus und das Schwarze Meer. Wurden 1998 noch 141 Milliarden Kubikmeter durch die Ukraine gepumpt, waren es 2020 noch knapp 56 Milliarden Kubikmeter.

Das schlĂ€gt sich auf die fĂŒr das Land wichtigen Einnahmen aus den GebĂŒhren fĂŒr den Transit nieder. Sie schrumpften von den einst umgerechnet mehr als 2 Milliarden Euro auf etwa 1,7 Milliarden im vorigen Jahr. FĂŒr dieses Jahr wird erwartet, dass sie nur noch bei etwas mehr als einer Milliarde liegen werden.

(text:sda/bild:keystone)