22 August 2021

Merkel und Selenskyj warnen Russland: Nord Stream 2 keine „Waffe“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Pr├Ąsident Wolodymyr Selenskyj haben Russland gewarnt, die neue Ostseepipeline Nord Stream 2 als „politische Waffe“ zu nutzen.

Es werde Sanktionen gegen Russland geben, „wenn die Pipeline als Waffe eingesetzt wird“, sagte Merkel bei einem Treffen mit Selenskyj am Sonntag in Kiew. Darauf h├Ątten sich Deutschland und die USA verst├Ąndigt. Selenskyj wird Ende des Monats auch US-Pr├Ąsident Joe Biden in Washington treffen, um das Projekt zu bek├Ąmpfen. Die USA sind gegen die fast fertige Leitung.

„Ich halte das f├╝r eine gef├Ąhrliche Waffe nicht nur f├╝r die Ukraine, sondern f├╝r ganz Europa“, sagte Selenskyj. Die Ukraine bef├╝rchtet, dass sie nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 als Transitland f├╝r russische Gaslieferungen nach Europa keine Rolle mehr spielt. Damit gingen dem Land Milliardeneinnahmen verloren, auf die es eigentlich angewiesen ist.

Merkel machte deutlich, dass Deutschland die Ukraine bei der k├╝nftigen Nutzung des Durchleitungsnetzes unterst├╝tzen wolle. So k├Ânnten die Leitungen etwa zum Transport von Wasserstoff genutzt werden. Im Gespr├Ąch ist demnach eine „Wasserstoff-Partnerschaft“ mit der Ukraine. Selenskyj meinte aber, dass der ├ťbergang lange Zeit in Anspruch werde. Nord Stream 2 sei jedoch ein akutes Problem.

Deutschland hat zwar immer wieder auch erkl├Ąrt, sich bei Russland f├╝r eine Fortsetzung des Gastransitvertrags durch die Ukraine einzusetzen. Allerdings machte dessen Pr├Ąsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Merkel in Moskau am Freitag deutlich, dass dies von der Nachfrage auf dem Markt abh├Ąngig sei. Den Transitvertrag bis 2024 werde Russland erf├╝llen.

Die Ukraine war lange das wichtigste Transitland f├╝r die Gaslieferungen von Russland nach Europa. Doch die Bedeutung nimmt seit Jahren ab – wegen der Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1 vor etwa zehn Jahren, aber auch wegen der Umgehungspipelines durch Belarus und das Schwarze Meer. Wurden 1998 noch 141 Milliarden Kubikmeter durch die Ukraine gepumpt, waren es 2020 noch knapp 56 Milliarden Kubikmeter.

Das schl├Ągt sich auf die f├╝r das Land wichtigen Einnahmen aus den Geb├╝hren f├╝r den Transit nieder. Sie schrumpften von den einst umgerechnet mehr als 2 Milliarden Euro auf etwa 1,7 Milliarden im vorigen Jahr. F├╝r dieses Jahr wird erwartet, dass sie nur noch bei etwas mehr als einer Milliarde liegen werden.

(text:sda/bild:keystone)