24 März 2021

Merkel kippt Osterruhe-Regelung und bittet BĂĽrger um Entschuldigung

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die umstrittene Osterruhe-Regelung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie überraschend wieder gekippt und sich bei den Bürgern entschuldigt. Der gesamte Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin.

„Das bedauere ich zutiefst und dafĂĽr bitte ich alle BĂĽrgerinnen und BĂĽrger um Verzeihung.“ FDP, Linke und AfD legten Merkel nahe, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und so zu prĂĽfen, ob sie fĂĽr ihre Politik noch eine Mehrheit im Parlament hat.

Merkel ĂĽbernahm fĂĽr die Kehrtwende die volle Verantwortung. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, betonte sie. „Denn am Ende trage ich fĂĽr alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so.“ Ein Fehler mĂĽsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden – „und wenn möglich hat das noch rechtzeitig zu geschehen“.

Der deutsche Staat und die 16 Länder hatten in der Nacht zu Dienstag unter anderem einen verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April beschlossen, um das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stark herunterzufahren. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Daran war aber massive Kritik laut geworden, es gab zudem grosse Verwirrung um die praktische Umsetzung.

Die Idee sei „mit bester Absicht entworfen worden“, betonte Merkel. Man mĂĽsse es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. „Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten GrĂĽnde, war aber in der KĂĽrze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie ĂĽberhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernĂĽnftigen Verhältnis stehen.“ Merkel erläuterte, dass zu viele Fragen – von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben – in der KĂĽrze der Zeit nicht so hätten gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.

Die Kanzlerin hatte zunächst in einer kurzfristig angesetzten Videokonferenz den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihre Entscheidung mitgeteilt. Auch die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag wurden informiert. Merkel wiederholte die im Kanzleramt vorgetragene Erklärung anschliessend nochmals zum Beginn der Regierungsbefragung im Bundestag. Dabei entschuldigte sie sich auch bei den Abgeordneten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), aber auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und andere zollten der Kanzlerin Respekt, sprachen aber auch zugleich von einem Fehler aller, die die Entscheidung in der Ministerpräsidentenkonferenz mitgetragen hätten – ohne aber die Konsequenzen stärker zu hinterfragen.

Oppositionspolitiker bekundeten Merkelssebenfalls Respekt fĂĽr das Kippen der Osterregelung. „Das ist auch ein Dienst an der Demokratie“, sagte GrĂĽnen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der Regierungsbefragung des Bundestags.

Bei den ĂĽbrigen BeschlĂĽssen von Bund und Ländern aus der Nacht zum Dienstag wie die generelle Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April bleibt es. Merkel drang im Bundestag vor allem auf die „ganz konsequente Umsetzung der Notbremse“, also das Streichen aller Lockerungen der Corona-Auflagen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100. Sie wies auch auf die im Beschluss enthaltene Möglichkeit hin, bei hohen Infektionsraten Ausgangsbeschränkungen zu erlassen. Diese seien in vielen Ländern Europas ĂĽblich. „Man muss es nicht nachmachen, aber man muss irgendwas machen“, betonte die Kanzlerin.

Sorge bereitet der Politik vor allem das Risiko eines Eintrags hoch ansteckender Virusvarianten durch RĂĽckkehrer von Urlauben im Ausland. Die Bundesregierung prĂĽft daher, ob sich solche Reisen vorĂĽbergehend unterbinden lassen. „Das wird jetzt von den zuständigen Ressorts ĂĽberprĂĽft“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Hintergrund ist der jĂĽngste Buchungsboom fĂĽr Mallorca nach der Streichung der Lieblingsinsel der Deutschen von der Liste der Corona-Risikogebiete am 14. März. Damit hob das Auswärtige Amt auch die Reisewarnung auf.