24 MĂ€rz 2021

Merkel kippt Osterruhe-Regelung und bittet BĂŒrger um Entschuldigung

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die umstrittene Osterruhe-Regelung zur BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie ĂŒberraschend wieder gekippt und sich bei den BĂŒrgern entschuldigt. Der gesamte Vorgang habe zusĂ€tzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin.

“Das bedauere ich zutiefst und dafĂŒr bitte ich alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger um Verzeihung.” FDP, Linke und AfD legten Merkel nahe, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und so zu prĂŒfen, ob sie fĂŒr ihre Politik noch eine Mehrheit im Parlament hat.

Merkel ĂŒbernahm fĂŒr die Kehrtwende die volle Verantwortung. “Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler”, betonte sie. “Denn am Ende trage ich fĂŒr alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so.” Ein Fehler mĂŒsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden – “und wenn möglich hat das noch rechtzeitig zu geschehen”.

Der deutsche Staat und die 16 LĂ€nder hatten in der Nacht zu Dienstag unter anderem einen verschĂ€rften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April beschlossen, um das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stark herunterzufahren. Der GrĂŒndonnerstag und der Karsamstag sollten dafĂŒr zu Ruhetagen erklĂ€rt werden. Daran war aber massive Kritik laut geworden, es gab zudem grosse Verwirrung um die praktische Umsetzung.

Die Idee sei “mit bester Absicht entworfen worden”, betonte Merkel. Man mĂŒsse es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. “Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten GrĂŒnde, war aber in der KĂŒrze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie ĂŒberhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernĂŒnftigen VerhĂ€ltnis stehen.” Merkel erlĂ€uterte, dass zu viele Fragen – von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in GeschĂ€ften und Betrieben – in der KĂŒrze der Zeit nicht so hĂ€tten gelöst werden können, wie es nötig gewesen wĂ€re.

Die Kanzlerin hatte zunÀchst in einer kurzfristig angesetzten Videokonferenz den MinisterprÀsidentinnen und MinisterprÀsidenten ihre Entscheidung mitgeteilt. Auch die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag wurden informiert. Merkel wiederholte die im Kanzleramt vorgetragene ErklÀrung anschliessend nochmals zum Beginn der Regierungsbefragung im Bundestag. Dabei entschuldigte sie sich auch bei den Abgeordneten.

Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU), aber auch Brandenburgs MinisterprĂ€sident Dietmar Woidke (SPD) und andere zollten der Kanzlerin Respekt, sprachen aber auch zugleich von einem Fehler aller, die die Entscheidung in der MinisterprĂ€sidentenkonferenz mitgetragen hĂ€tten – ohne aber die Konsequenzen stĂ€rker zu hinterfragen.

Oppositionspolitiker bekundeten Merkelssebenfalls Respekt fĂŒr das Kippen der Osterregelung. “Das ist auch ein Dienst an der Demokratie”, sagte GrĂŒnen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der Regierungsbefragung des Bundestags.

Bei den ĂŒbrigen BeschlĂŒssen von Bund und LĂ€ndern aus der Nacht zum Dienstag wie die generelle VerlĂ€ngerung des Lockdowns bis zum 18. April bleibt es. Merkel drang im Bundestag vor allem auf die “ganz konsequente Umsetzung der Notbremse”, also das Streichen aller Lockerungen der Corona-Auflagen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100. Sie wies auch auf die im Beschluss enthaltene Möglichkeit hin, bei hohen Infektionsraten AusgangsbeschrĂ€nkungen zu erlassen. Diese seien in vielen LĂ€ndern Europas ĂŒblich. “Man muss es nicht nachmachen, aber man muss irgendwas machen”, betonte die Kanzlerin.

Sorge bereitet der Politik vor allem das Risiko eines Eintrags hoch ansteckender Virusvarianten durch RĂŒckkehrer von Urlauben im Ausland. Die Bundesregierung prĂŒft daher, ob sich solche Reisen vorĂŒbergehend unterbinden lassen. “Das wird jetzt von den zustĂ€ndigen Ressorts ĂŒberprĂŒft”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Hintergrund ist der jĂŒngste Buchungsboom fĂŒr Mallorca nach der Streichung der Lieblingsinsel der Deutschen von der Liste der Corona-Risikogebiete am 14. MĂ€rz. Damit hob das AuswĂ€rtige Amt auch die Reisewarnung auf.