8 Mai 2021

Merkel gegen Patentfreigabe bei Corona-Impfstoff

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem EU-Gipfel klar gegen eine Freigabe von Patenten auf Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Das sei nicht die L√∂sung, um mehr Menschen Impfstoff zur Verf√ľgung zu stellen, sagte die CDU-Politikerin am Samstag. „Ich glaube, dass wir die Kreativit√§t und die Innovationskraft der Unternehmen brauchen.“ Dazu geh√∂re Patentschutz. Damit wandte sie sich gegen einen Vorstoss von US-Pr√§sident Joe Biden.

Die EU insgesamt sieht darin keine „Wunderl√∂sung“, wie Ratschef Charles Michel sagte. Wichtig sei, Impfstoff-Exporte zuzulassen. Gemeint sind mit diesem Hinweis auch die USA, die ihren heimischen Impfstoff vorrangig selbst behalten. Biden hatte Ende April bekr√§ftigt, dass zun√§chst jeder Amerikaner Zugang haben solle.

Seit Tagen tobt eine politische Debatte √ľber die Lockerung von Impfstoffpatenten, die √§rmere L√§nder seit langem fordern und die Biden diese Woche √ľberraschend unterst√ľtzte. Auch Papst Franziskus sprach sich daf√ľr aus. Denn in √§rmeren L√§ndern sind erst sehr wenige Menschen gegen Covid-19 geimpft. Ohne Patente k√∂nnten weitere Hersteller ohne Lizenzgeb√ľhren produzieren. Dagegen stemmen sich die Pharmafirmen, die die Rechte besitzen.

Merkel sagte, es gehe um die Frage, wie man m√∂glichst schnell zu m√∂glichst viel Impfstoff f√ľr Menschen auf der ganzen Welt komme. Dazu w√ľrden zumindest von den deutschen Unternehmen rasch Lizenzen f√ľr die Produktion im Ausland vergeben. Das Problem sei nicht, „dass jemand auf seinem Patent sitzt“. Es gehe darum, hochwertigen Impfstoff herzustellen.

Der Mainzer Hersteller Biontech wandte sich am Samstag mit √§hnlichen Argumenten gegen die Patentfreigabe, bot aber Preisvorteile f√ľr arme L√§nder. Diese w√ľrden „zu einem nicht gewinnorientierten Preis“ versorgt, versicherte eine Sprecherin. Patente seien „nicht der begrenzende Faktor f√ľr die Produktion oder Versorgung mit unserem Impfstoff“. Die Herstellung sei komplex. Wenn Anforderungen nicht erf√ľllt seien, k√∂nnten Qualit√§t, Sicherheit und Wirksamkeit leiden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen k√ľndigte EU-Unterst√ľtzung zum Aufbau von Impfstofffabriken unter anderem in Afrika an.

Auch der franz√∂sische Pr√§sident Emmanuel Macron sagte, Problem seien nicht fehlende Patente, sondern Produktion und Exportschranken. Die EU ist nach eigenen Angaben derzeit die einzige demokratische Region, die in grossem Massstab Corona-Impfstoff exportiert. Mehr als 200 Millionen Dosen seien aus der EU ausgef√ľhrt worden – in etwa dieselbe Liefermenge wie innerhalb der Union.

An dem EU-Gipfel in der portugiesischen K√ľstenstadt Porto nahm Merkel per Videoschalte teil. Hauptthema war eigentlich die St√§rkung sozialer Rechte und das Bekenntnis zu einem gerechten Aufschwung mit guten Jobs nach der Corona-Krise. Dazu hatten die EU-Staaten am Freitag mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverb√§nden eine Verpflichtungserkl√§rung unterzeichnet.

Diese enth√§lt konkrete Ziele, um die soziale Lage bis 2030 sp√ľrbar zu verbessern. Die Besch√§ftigungsquote soll steigen, mehr Arbeitnehmer sollen fortgebildet und Armut soll reduziert werden. Am Samstag stellten sich die Staats- und Regierungschefs in einer eigenen „Erkl√§rung von Porto“ ebenfalls grunds√§tzlich hinter diese Ziele.

Am Nachmittag schalteten sich die Staats- und Regierungschefs in einem Videogipfel mit dem indischen Ministerpr√§sidenten Narendra Modi zusammen. Dabei wurde der Neustart von Verhandlungen √ľber Handels- und Investitionsabkommen vereinbart. Zudem sagte die EU den Schulterschluss mit Indien im Kampf gegen Covid-19 zu, wie Ratschef Michel sagte. Denn die Corona-Lage in Indien ist weiter dramatisch. Am Samstag meldeten die Beh√∂rden erstmals mehr als 4000 Corona-Tote binnen 24 Stunden und mehr als 400 000 Ansteckungen.

In Porto ging es auch erneut um die EU-Beziehungen zu Russland. Tschechiens Ministerpr√§sident Andrej Babis forderte nach eigenen Angaben die √ľbrigen EU-Staaten auf, „die Ausweisung von zumindest einem russischen Diplomaten“ zu erw√§gen. Hintergrund: Nach tschechischen Erkenntnissen sollen russische Agenten in die Explosion eines Munitionslagers mit zwei Todesopfern 2014 in Tschechien verwickelt gewesen sein. Moskau bestreitet dies.

(text:sda/bild:unsplash)