17 Februar 2021

Menschenrechtsgericht fordert sofortige Freilassung Nawalnys

Der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte hat Russland aufgefordert, Oppositionsf├╝hrer Alexej Nawalny unverz├╝glich aus der Haft zu entlassen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, gab es damit einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Massnahmen statt.

Diese sind laut Gericht verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden gew├Ąhrt. Die Art und das Ausmass der Gefahr f├╝r Nawalnys Leben sei in der Entscheidung ber├╝cksichtigt worden, hiess es.

Russland reagierte prompt: Der Vize-Vorsitzende des Duma-Rechtsausschusses, Michail Emeljanow, h├Ąlt es der Agentur Interfax zufolge f├╝r unwahrscheinlich, dass sein Land der Forderung nachkommen werde. Er verwies auf die neue Verfassung, die nationale Interessen Russlands ├╝ber internationales Recht stellt.

Der Kremlkritiker war vor mehr als zwei Wochen in einem heftig kritisierten Prozess zu dreineinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Er soll gegen Bew├Ąhrungsauflagen in einem fr├╝heren Strafverfahren verstossen haben, w├Ąhrend er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anw├Ąlte von zwei Jahren und acht Monaten ausgehen. Das Urteil in diesem fr├╝heren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als offenkundig unangemessen bezeichnet.

Der Gerichtshof teilte mit, dass Nawalny im Januar eine weitere Beschwerde gegen Russland eingereicht hatte. Zeitgleich habe er um seine Freilassung als einstweilige Massnahme gebeten. Ob die neue Beschwerde Nawalnys vom Gericht zugelassen wird, ist noch offen.

Der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte mit Sitz im franz├Âsischen Strassburg geh├Ârt zum Europarat. Gemeinsam setzen sie sich f├╝r den Schutz der Menschenrechte in ihren 47 Mitgliedstaaten ein. Sie sind keine Organe der Europ├Ąischen Union.

Nawalny bedankte sich unterdessen f├╝r den Beistand seiner Anh├Ąnger. „Ich m├Âchte sagen, dass es mir gut geht, denn ich habe das Wichtigste, was ein Mensch in meiner Situation braucht: eure Unterst├╝tzung“, hiess es auf dem Instagram-Account des 44-J├Ąhrigen. „Glaubt mir, ich sp├╝re sie.“

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