22 M├Ąrz 2021

Mehr Transparenz in der kantonalen Politikfinanzierung gefordert

In einer ├╝berparteilichen fordert die SP des Kantons Bern mehr Transparenz in der kantonalen Politikfinanzierung. Die Voraussetzungen f├╝r Parteien, Initiativ- und Referendumskommittees oder gar f├╝r einzelne Kandidierende bei Wahlen und Abstimmungen, seien aufgrund unterschiedlicher finanzieller Mittel nicht immer die gleichen, erkl├Ąrt Grossr├Ątin Ursula Marti (SP) gegen├╝ber Radio BeO ihr Anliegen. Transparenz in der Politikfinanzierung sei aber eine wichtige Voraussetzung f├╝r einen fairen politischen Wettbewerb und f├╝r die Demokratie. W├Ąhler:innen und Stimmb├╝rger:innen h├Ątten ein Recht zu wissen, wer mit welchen finanzellen Beitr├Ągen Wahl- und Abstimmungsk├Ąmpfe finanziert und damit Einfluss auf die Meinungsbildung nimmt. Darum sollen gr├Âssere Spendebeitr├Ąge, etwa solche gr├Âsser als 5000 Franken, offengelegt werden m├╝ssen. Betr├Ąge von 50 oder 100 Franken seien wichtig und begr├╝ssenswert – Betr├Ąge von mehreren tausend Franken wiederum seien eine bedeutende Einflussnahme auf kantonaler Ebene.

Die Motion wird neben der Sp auch von Mitgliedern der Gr├╝nden, der Gr├╝nliberalen und der EVP unterst├╝tzt.

(text:cs/bild:beo)