Mehr Transparenz in der kantonalen Politikfinanzierung gefordert
In einer überparteilichen fordert die SP des Kantons Bern mehr Transparenz in der kantonalen Politikfinanzierung. Die Voraussetzungen für Parteien, Initiativ- und Referendumskommittees oder gar für einzelne Kandidierende bei Wahlen und Abstimmungen, seien aufgrund unterschiedlicher finanzieller Mittel nicht immer die gleichen, erklärt Grossrätin Ursula Marti (SP) gegenüber Radio BeO ihr Anliegen. Transparenz in der Politikfinanzierung sei aber eine wichtige Voraussetzung für einen fairen politischen Wettbewerb und für die Demokratie. Wähler:innen und Stimmbürger:innen hätten ein Recht zu wissen, wer mit welchen finanzellen Beiträgen Wahl- und Abstimmungskämpfe finanziert und damit Einfluss auf die Meinungsbildung nimmt. Darum sollen grössere Spendebeiträge, etwa solche grösser als 5000 Franken, offengelegt werden müssen. Beträge von 50 oder 100 Franken seien wichtig und begrüssenswert – Beträge von mehreren tausend Franken wiederum seien eine bedeutende Einflussnahme auf kantonaler Ebene.
Die Motion wird neben der Sp auch von Mitgliedern der Gründen, der Grünliberalen und der EVP unterstützt.
(text:cs/bild:beo)
