22 MĂ€rz 2021

Mehr Transparenz in der kantonalen Politikfinanzierung gefordert

In einer ĂŒberparteilichen fordert die SP des Kantons Bern mehr Transparenz in der kantonalen Politikfinanzierung. Die Voraussetzungen fĂŒr Parteien, Initiativ- und Referendumskommittees oder gar fĂŒr einzelne Kandidierende bei Wahlen und Abstimmungen, seien aufgrund unterschiedlicher finanzieller Mittel nicht immer die gleichen, erklĂ€rt GrossrĂ€tin Ursula Marti (SP) gegenĂŒber Radio BeO ihr Anliegen. Transparenz in der Politikfinanzierung sei aber eine wichtige Voraussetzung fĂŒr einen fairen politischen Wettbewerb und fĂŒr die Demokratie. WĂ€hler:innen und StimmbĂŒrger:innen hĂ€tten ein Recht zu wissen, wer mit welchen finanzellen BeitrĂ€gen Wahl- und AbstimmungskĂ€mpfe finanziert und damit Einfluss auf die Meinungsbildung nimmt. Darum sollen grössere SpendebeitrĂ€ge, etwa solche grösser als 5000 Franken, offengelegt werden mĂŒssen. BetrĂ€ge von 50 oder 100 Franken seien wichtig und begrĂŒssenswert – BetrĂ€ge von mehreren tausend Franken wiederum seien eine bedeutende Einflussnahme auf kantonaler Ebene.

Die Motion wird neben der Sp auch von Mitgliedern der GrĂŒnden, der GrĂŒnliberalen und der EVP unterstĂŒtzt.

(text:cs/bild:beo)