22 März 2021

Mehr Transparenz in der kantonalen Politikfinanzierung gefordert

In einer ĂĽberparteilichen fordert die SP des Kantons Bern mehr Transparenz in der kantonalen Politikfinanzierung. Die Voraussetzungen fĂĽr Parteien, Initiativ- und Referendumskommittees oder gar fĂĽr einzelne Kandidierende bei Wahlen und Abstimmungen, seien aufgrund unterschiedlicher finanzieller Mittel nicht immer die gleichen, erklärt Grossrätin Ursula Marti (SP) gegenĂĽber Radio BeO ihr Anliegen. Transparenz in der Politikfinanzierung sei aber eine wichtige Voraussetzung fĂĽr einen fairen politischen Wettbewerb und fĂĽr die Demokratie. Wähler:innen und StimmbĂĽrger:innen hätten ein Recht zu wissen, wer mit welchen finanzellen Beiträgen Wahl- und Abstimmungskämpfe finanziert und damit Einfluss auf die Meinungsbildung nimmt. Darum sollen grössere Spendebeiträge, etwa solche grösser als 5000 Franken, offengelegt werden mĂĽssen. Beträge von 50 oder 100 Franken seien wichtig und begrĂĽssenswert – Beträge von mehreren tausend Franken wiederum seien eine bedeutende Einflussnahme auf kantonaler Ebene.

Die Motion wird neben der Sp auch von Mitgliedern der GrĂĽnden, der GrĂĽnliberalen und der EVP unterstĂĽtzt.

(text:cs/bild:beo)

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