19 Mai 2021

CO2-Gesetz verliert an Zuspruch

Gut drei Wochen vor der eidgen√∂ssischen Abstimmung kippt die Zustimmung zu den beiden Agrarinitiativen langsam. Das CO2-Gesetz b√ľsst an Zustimmung ein, bleibt aber im Ja. Das Covid-19- und das Antiterror-Gesetz finden weiterhin stabile Zweidrittelsmehrheiten.

Das zeigt die zweite Welle der Abstimmungsumfrage von 20 Minuten/Tamedia, welche die Tamedia-Zeitungen am Mittwoch veröffentlichten.

Auff√§llig ist bei den Agrarinitiativen und beim CO2-Gesetz der klare Graben zwischen b√ľrgerlichen und links-gr√ľnen W√§hlerinnen und W√§hlern: FDP und SVP sind klar gegen die Vorlagen; in Kreisen von SP, Gr√ľnen und GLP ist die Zustimmung sehr hoch.

Gem√§ss der Umfrage sank die Zustimmung zur Trinkwasserinitiative seit der ersten Welle von Ende April von 54 auf 48 Prozent. 50 Prozent wollten die Initiative ablehnen. Das Anliegen verlor in allen Lagern an Unterst√ľtzung. Unver√§ndert bleibt die Polarisierung. Links-Gr√ľne und GLP-Anh√§nger sind daf√ľr, SVP, FDP und die Mitte dagegen.

Auch Stadtbewohner sind mit 62 Prozent im Ja-Lager. Bei den Jungen indessen hat die Vorlage einen schweren Stand. St√§rkstes Argument der Bef√ľrworter bleibt verseuchtes Trinkwasser. Die Gegnerschaft bef√ľrchtet eine geschw√§chte Lebensmittelproduktion.

Bei der Pestizidinitiative halten sich mit je 49 Prozent Gegner und Bef√ľrworter die Waage. Bei Argumenten und den Lagern zeigen sich die gleichen Linien wie bei der Trinkwasserinitiative. Auch der Stadt-Land-Graben und die h√∂here Zustimmung bei der √§lteren Generation ist gleich.

Das CO2-Gesetz b√ľsste ebenfalls an Zustimmung ein, wird aber noch von einer sehr knappen Mehrheit von 50 Prozent unterst√ľtzt. 46 Prozent sind dagegen und 4 Prozent machten keine Angaben. Die Trennlinie zwischen links und rechts ist wie bei den Initiativen ausgepr√§gt.

Die W√§hlerschaft der Mitte ist in zwei gleich grosse Lager getrennt. Somit werden die Mobilisierung des linken und rechten Lagers sowie das Stimmverhalten der Mitte entscheidend f√ľr den Ausgang. Die Vorlage zeigt einen deutlichen Stadt-Land-Graben. In den St√§dten findet sie bei 61 Prozent Anklang, auf dem Land bei lediglich 42 Prozent.

Das Covid-19-Gesetz geniesst weiterhin eine hohe Unterst√ľtzung von 67 Prozent. Hier stehen die Anh√§ngerinnen und Anh√§nger der SVP praktisch allein im Nein-Lager; 73 Prozent von ihnen sind dagegen. Das schl√§gt sich in der Umfrage mit 28 Prozent Nein nieder, was in etwa der SVP-W√§hlerschaft entspricht. Hauptargument f√ľr die Zustimmung ist die wirtschaftliche Abfederung der Folgen der Covid-19-Pandemie.

F√ľr das Gesetz √ľber die polizeilichen Massnahmen zur Bek√§mpfung von Terrorismus (Anti-Terror-Gesetz) spricht sich weiterhin eine stabile Mehrheit von 67 Prozent aus. Unterdessen sprechen sich lediglich die W√§hlerinnen und W√§hler der Gr√ľnen noch geschlossen gegen das Gesetz aus. Der Anteil der Unentschiedenen ist allerdings relativ hoch.

Auf dem Land und bei h√∂herem Alter ist die Zustimmung besonders gross. F√ľr die Gegner gibt weiter die Bef√ľrchtung polizeilicher Willk√ľr den Ausschlag. Die Bef√ľrworter finden, die Polizei habe zu wenig pr√§ventive M√∂glichkeiten gegen Terroristen.

(text:sda/bild:unsplash)