19 Mai 2021

CO2-Gesetz verliert an Zuspruch

Gut drei Wochen vor der eidgen├Âssischen Abstimmung kippt die Zustimmung zu den beiden Agrarinitiativen langsam. Das CO2-Gesetz b├╝sst an Zustimmung ein, bleibt aber im Ja. Das Covid-19- und das Antiterror-Gesetz finden weiterhin stabile Zweidrittelsmehrheiten.

Das zeigt die zweite Welle der Abstimmungsumfrage von 20 Minuten/Tamedia, welche die Tamedia-Zeitungen am Mittwoch ver├Âffentlichten.

Auff├Ąllig ist bei den Agrarinitiativen und beim CO2-Gesetz der klare Graben zwischen b├╝rgerlichen und links-gr├╝nen W├Ąhlerinnen und W├Ąhlern: FDP und SVP sind klar gegen die Vorlagen; in Kreisen von SP, Gr├╝nen und GLP ist die Zustimmung sehr hoch.

Gem├Ąss der Umfrage sank die Zustimmung zur Trinkwasserinitiative seit der ersten Welle von Ende April von 54 auf 48 Prozent. 50 Prozent wollten die Initiative ablehnen. Das Anliegen verlor in allen Lagern an Unterst├╝tzung. Unver├Ąndert bleibt die Polarisierung. Links-Gr├╝ne und GLP-Anh├Ąnger sind daf├╝r, SVP, FDP und die Mitte dagegen.

Auch Stadtbewohner sind mit 62 Prozent im Ja-Lager. Bei den Jungen indessen hat die Vorlage einen schweren Stand. St├Ąrkstes Argument der Bef├╝rworter bleibt verseuchtes Trinkwasser. Die Gegnerschaft bef├╝rchtet eine geschw├Ąchte Lebensmittelproduktion.

Bei der Pestizidinitiative halten sich mit je 49 Prozent Gegner und Bef├╝rworter die Waage. Bei Argumenten und den Lagern zeigen sich die gleichen Linien wie bei der Trinkwasserinitiative. Auch der Stadt-Land-Graben und die h├Âhere Zustimmung bei der ├Ąlteren Generation ist gleich.

Das CO2-Gesetz b├╝sste ebenfalls an Zustimmung ein, wird aber noch von einer sehr knappen Mehrheit von 50 Prozent unterst├╝tzt. 46 Prozent sind dagegen und 4 Prozent machten keine Angaben. Die Trennlinie zwischen links und rechts ist wie bei den Initiativen ausgepr├Ągt.

Die W├Ąhlerschaft der Mitte ist in zwei gleich grosse Lager getrennt. Somit werden die Mobilisierung des linken und rechten Lagers sowie das Stimmverhalten der Mitte entscheidend f├╝r den Ausgang. Die Vorlage zeigt einen deutlichen Stadt-Land-Graben. In den St├Ądten findet sie bei 61 Prozent Anklang, auf dem Land bei lediglich 42 Prozent.

Das Covid-19-Gesetz geniesst weiterhin eine hohe Unterst├╝tzung von 67 Prozent. Hier stehen die Anh├Ąngerinnen und Anh├Ąnger der SVP praktisch allein im Nein-Lager; 73 Prozent von ihnen sind dagegen. Das schl├Ągt sich in der Umfrage mit 28 Prozent Nein nieder, was in etwa der SVP-W├Ąhlerschaft entspricht. Hauptargument f├╝r die Zustimmung ist die wirtschaftliche Abfederung der Folgen der Covid-19-Pandemie.

F├╝r das Gesetz ├╝ber die polizeilichen Massnahmen zur Bek├Ąmpfung von Terrorismus (Anti-Terror-Gesetz) spricht sich weiterhin eine stabile Mehrheit von 67 Prozent aus. Unterdessen sprechen sich lediglich die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler der Gr├╝nen noch geschlossen gegen das Gesetz aus. Der Anteil der Unentschiedenen ist allerdings relativ hoch.

Auf dem Land und bei h├Âherem Alter ist die Zustimmung besonders gross. F├╝r die Gegner gibt weiter die Bef├╝rchtung polizeilicher Willk├╝r den Ausschlag. Die Bef├╝rworter finden, die Polizei habe zu wenig pr├Ąventive M├Âglichkeiten gegen Terroristen.

(text:sda/bild:unsplash)