26 Juli 2022

Medien: EU-Staaten verstÀndigen sich auf Notfallplan zum Gassparen

Vertreter von EU-Staaten haben sich nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verstÀndigt. Es sind allerdings mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen als im ersten Entwurf der EU-Kommission.

Der Plan soll am heutigen Dienstag bei einem Sondertreffen der Energieminister in BrĂŒssel offiziell bestĂ€tigt werden. Er soll die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollstĂ€ndigen Unterbrechung von Gaslieferungen aus Russland ergeben könnten.

Wie Diplomaten der DPA in der Nacht auf Dienstag bestÀtigten, sieht der Plan wie von der EU-Kommission vorgeschlagen vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. MÀrz 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden VersorgungsengpÀssen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben.

Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind dafĂŒr allerdings deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen, und auch die HĂŒrden fĂŒr die EinfĂŒhrung von verbindlichen Einsparzielen wurden erhöht. Letztere soll nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden können.

Konkret bedeutet dies, dass ein Kommissionsvorschlag fĂŒr verbindliche Einsparziele die Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-LĂ€nder braucht. Zudem mĂŒssten diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.

Ausnahmeregelungen sollen zum Beispiel vorsehen, dass LĂ€nder wie Zypern, Malta und Irland nicht zum Gassparen verpflichtet werden sollten, solange sie nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind.

Bei anderen Staaten sollen zum Beispiel Anstrengungen zur Einspeicherung von Gas, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas als Rohstoff etwa zur Erzeugung von DĂŒngemitteln die verpflichtende Einsparmenge reduzieren können.

Das Beschlussverfahren fĂŒr den ĂŒberarbeiteten Plan soll an diesem Dienstag bei einem Sondertreffen der fĂŒr Energiefragen zustĂ€ndigen Minister eingeleitet werden. DafĂŒr ist ebenfalls eine qualifizierte Mehrheit notwendig, die nach Angaben von Diplomaten allerdings problemlos erreicht werden dĂŒrfte.

Bei den Beratungen der stĂ€ndigen Vertreter der Mitgliedstaaten habe sich gezeigt, dass ein Grossteil der LĂ€nder SolidaritĂ€t fĂŒr Ă€usserst wichtig halte und Gas einsparen wolle, hiess es. Neben Ungarn hĂ€tten zuletzt noch drei andere Mitgliedstaaten grössere Vorbehalte geĂ€ussert.

Deutschland unterstĂŒtzt die Notfallplanungen als eines derjenigen LĂ€nder, die derzeit noch stark von russischen Gaslieferungen abhĂ€ngig sind. FĂŒr die Bundesregierung wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) zu dem Sondertreffen in BrĂŒssel erwartet.

Der russische Gaskonzern Gazprom hatte kurz zuvor angekĂŒndigt, die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 von derzeit 40 Prozent auf 20 Prozent der maximalen KapazitĂ€t zu senken. Es sollen dann nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas tĂ€glich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fliessen. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hiess es.

Die EU-Kommission sieht die AnkĂŒndigungen als Beleg fĂŒr die Notwendigkeit von gemeinschaftlichen europĂ€ischen Notfall-Planungen. Genau diese Art von Szenario habe KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen und das Kollegium dazu veranlasst, ein Vorschlag zur SolidaritĂ€t beim Gassparen vorzulegen, sagte ein Sprecher am Montagabend in BrĂŒssel.

Die Entwicklung bestÀtige die eigene Analyse und man hoffe, dass der Rat der Mitgliedstaaten an diesem Dienstag eine angemessene Antwort beschliessen werde.

Von der Leyen hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass Russland in zwölf Mitgliedstaaten schon jetzt nur noch teilweise oder gar nicht mehr Gas liefert. „Deswegen muss Europa fĂŒr den schlimmsten Fall vorbereitet sein: einen vollstĂ€ndigen Stopp der Gaslieferungen, frĂŒher oder spĂ€ter“, sagte sie der DPA.

(text:sda/bild:unsplash)