8 April 2021

Maurer: Schweiz offen f├╝r globale Unternehmenssteuer

Die Schweiz will sich weiterhin daf├╝r einsetzen, dass ├Ąrmere L├Ąnder an Geld kommen. Ausserdem begr├╝sst sie die Massnahmen des W├Ąhrungsfonds zur Bew├Ąltigung der Corona-Krise. Druck kam aus den USA zugunsten einer globalen Mindeststeuer f├╝r international t├Ątige Firmen.

In den verschiedenen Gespr├Ąchsgruppen und Sitzungen sei nach wie vor keine Einigung erzielt worden ├╝ber die H├Âhe einer weltweiten Unternehmenssteuer, sagte Bundesrat Ueli Maurer w├Ąhrend der virtuellen Jahrestagung von Internationalem W├Ąhrungsfonds (IWF) und Weltbank am Donnerstagabend vor den Medien in Bern. Der Schweizer Finanzminister gab sich aber offen f├╝r Diskussionen.

Allerdings gab Maurer zu bedenken, dass die Berechnung einer solchen Steuer auch die bereits hohen Umweltabgaben f├╝r Unternehmen in der Schweiz in Betracht zu ziehen h├Ątte. Die Schweiz, aber auch die Niederlande, Grossbritannien und Luxemburg sind von verschiedenen Seiten wiederholt f├╝r ihre im weltweiten Vergleich tiefen Unternehmenssteuers├Ątze angeprangert worden.

US-Finanzministerin Janet Yellen hatte sich im Vorfeld der Fr├╝hjahrstagung f├╝r die Einf├╝hrung einer globalen Mindeststeuer f├╝r international t├Ątige Unternehmen ausgesprochen. Die USA arbeiteten mit der G-20-Gruppe f├╝hrender Volkswirtschaften zusammen, um einen dahingehenden Konsens zu finden, sagte Yellen am Montag. Das Ziel sei es, sich im Umgang mit den Konzernen nicht gegenseitig zu unterbieten.

F├╝r ihre finanzpolitischen Corona-Massnahmen sei die Schweiz vom IWF durchgehend gelobt worden, sagte Maurer in Bern weiter. Selbst f├╝r die Negativzins-Politik der Nationalbank habe der W├Ąhrungsfonds Verst├Ąndnis entgegen gebracht, sagte deren Direktor Thomas Jordan.

Die Schweiz stehe hinter dem „Ansatz f├╝r eine gr├╝ne, widerstandsf├Ąhige und inklusive wirtschaftliche Erholung“, hatte der Bundesrat zuvor mitgeteilt.

Bundesrat Maurer und Nationalbankpr├Ąsident Jordan nehmen am Donnerstag und Freitag an der virtuellen Jahrestagung von IWF und Weltbank teil. Der Fokus der Tagung, wie auch des Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure, liegt auf der globalen Bew├Ąltigung der Covid-19-Krise und der Unterst├╝tzung der ├Ąrmeren L├Ąnder.

Im Entwicklungsausschuss werde die Schweiz die Massnahmen der Weltbankgruppe zur Bew├Ąltigung der Covid-19-Krise begr├╝ssen, hiess es vom Bundesrat. Die Weltbankgruppe solle klimafreundliche Investitionen unter Einbezug des Privatsektors f├Ârdern. Ebenso solle sie die Schaffung von lokalen, menschenw├╝rdigen Arbeitspl├Ątzen, die St├Ąrkung von Bildungs- und Gesundheitssystemen sowie die soziale Sicherung unterst├╝tzen.

Die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen seien internationale Referenzrahmen. Die Schweiz bef├╝rworte die Massnahmen der Weltbankgruppe zur Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen in Entwicklungsl├Ąndern. Eine enge Koordination mit Partnerorganisationen, strenge Umwelt-, Sozial- und Gouvernanzstandards und strikte Korruptionsbek├Ąmpfung w├╝rden dabei vorausgesetzt.

(text&bild:keystone-sda)

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