10 April 2022

Stichwahl um PrÀsidentschaft in Frankreich

Nach der ersten Runde der französischen PrÀsidentschaftswahl liegen der amtierende Staatschef Emmanuel Macron und die Rechte Marine Le Pen laut Hochrechnungen vorne. Wie die Sender France 2 und TF1 am Sonntagabend nach Schliessung der Wahllokale berichteten, ziehen der Liberale und seine Konkurrentin vom Rassemblement National in die Stichwahl am 24. April. Macron lag laut TF1 mit 28,6 Prozent deutlich vor Le Pen mit 24,4 Prozent. Die Hochrechnung von France 2 sah Macron bei 28,1 Prozent vor Le Pen mit 23,3 Prozent.

Auch wenn viele Franzosen unzufrieden mit Macrons erster Amtszeit waren und er im Wahlkampf nicht begeisterte, profitierte der 44-JĂ€hrige von der SchwĂ€che anderer Kandidaten. WĂŒnsche in der Bevölkerung nach StabilitĂ€t und einer gemĂ€ssigten Politik infolge des Kriegs in der Ukraine kamen ihm ebenfalls zu Gute. Zudem hat er klare Erfolge am Arbeitsmarkt sowie einen robusten Durchstart der französischen Wirtschaft nach der Corona-Krise vorzuweisen.

Die 53-jĂ€hrige Populistin Le Pen versuchte dagegen, mit gemĂ€ssigteren Tönen als frĂŒher zu punkten und inszenierte sich zugleich als AnwĂ€ltin derjenigen, die unter der Inflation und steigenden Preisen fĂŒr Strom, Sprit und Lebensmittel leiden. Anders als Macron war sie schon seit Monaten auf zahlreichen MarktplĂ€tzen und in Wahlkampfhallen persönlich vor Ort. Die anderen Kandidaten spielten im Wahlkampf eine deutlich geringere Rolle.

Macron und Le Pen treten nun am 24. April gegeneinander an – eine Wiederauflage des Stichwahl-Duells von 2017, in dem Le Pen gegen Macron letztlich klar unterlag. Umfragen sagten fĂŒr dieses Mal aber einen deutlich knapperen Ausgang vorher. Immer wieder gewann in der Stichwahl der französischen PrĂ€sidentschaftswahl auch der Kandidat, der in der ersten Runde auf Platz zwei gelandet war.

Ein Sieg Le Pens wĂ€re fĂŒr Deutschland und Europa ein Schock mit bedeutungsschweren Folgen. Le Pen stellt die seit Jahrzehnten enge Zusammenarbeit mit Berlin in Frage und strebt eher nach Kooperation mit anderen Euroskeptikern wie Budapest oder Warschau. In der EuropĂ€ischen Union könnte Frankreich unter ihr vom Treiber zum Bremser werden, ganz anders als unter dem pro-europĂ€isch engagierten Macron.

In der aktuell eskalierenden Krise zwischen dem Westen und Russland befĂŒrchten Europa und die USA mit Le Pen ein Bröckeln der festen Pro-Ukraine-Front. WĂ€hrend Macron unermĂŒdlich mit Kremlchef Wladimir Putin um eine Lösung ringt, machte Le Pen diesem bereits erneut Avancen. Nach einem Ende des Krieges könnte Russland wieder ein Partner werden, sagte die als Putinfreundin bekannte Nationalistin.

Auch wenn Umfragen dieses Mal einen weitaus knapperen Ausgang voraussagten, mĂŒsste Le Pen erheblich gegen Macron mobilisieren, um zu gewinnen. Zwar kann sie auf UnterstĂŒtzer von Zemmour und Stimmen der Konservativen setzen, jedoch kaum aus dem Mitte-Links-Lager. Hier wĂŒrde es ihr vor allem helfen, wenn von Macron frustrierte Linke der Wahl einfach fernblieben und so ihre Prozente in die Höhe trieben.

FĂŒr die einstigen Volksparteien der Republikaner und Sozialisten ist die Wahl eine Niederlage historischen Ausmasses. Bereits im Wahlkampf spielten sie kaum eine Rolle. Der Linkspolitiker Jean-Luc MĂ©lenchon erreichte laut den Sendern gut 20 Prozent. Der Rechtsextreme Éric Zemmour zog mit circa 7 Prozent an der Konservativen ValĂ©rie PĂ©cresse mit etwa 5 Prozent vorbei. Die sozialistische Kandidatin Anne Hidalgo lag abgeschlagen bei rund 2 Prozent. Der GrĂŒne Yannick Jadot kam auf etwa 4,5 Prozent.

Le Pen, die bereits zum dritten Mal antritt, war im Wahlkampf um ein gemĂ€ssigteres Auftreten bemĂŒht. Die langjĂ€hrige Politikerin, die ihren Vater in der ParteifĂŒhrung des Rassemblement National (frĂŒher: Front National) beerbte, setzt sich dennoch unter anderem dafĂŒr ein, Einwanderung und Sozialleistungen fĂŒr AuslĂ€nder einzuschrĂ€nken.

Der 44-jĂ€hrige Macron war im Wahlkampf kaum sichtbar. Macron, der im Wahlkampf auf wirtschaftlichen Fortschritt setzte, hatte 2017 mit seiner Bewegung La RĂ©publique en Marche den Einzug in den ÉlysĂ©epalast geschafft. Bevor er PrĂ€sident wurde, arbeitete er als Investmentbanker, beriet den sozialistischen PrĂ€sidenten François Hollande und war unter diesem von 2014 bis 2016 Wirtschaftsminister.

(text:sda/bild:unsplash)