3 Februar 2022

Lunte am Pulverfass: Brexit-Streit um Nordirland eskaliert

Der Streit um Brexit-Sonderregeln f├╝r Nordirland gef├Ąhrdet die Stabilit├Ąt in dem britischen Landesteil. Den Verhandlungen zwischen Br├╝ssel und London drohte ein herber R├╝ckschlag und der Regionalregierung in Belfast das Aus. Das k├Ânnte die angespannte Lage in der fr├╝heren B├╝rgerkriegsregion nach Ansicht von Beobachtern deutlich versch├Ąrfen. Verantwortlich f├╝r die brisante Entwicklung war vor allem die regierende Democratic Unionist Party (DUP), die R├╝ckendeckung von der britischen Regierung erhielt. Die EU-Kommission und das benachbarte EU-Mitglied Irland zeigten sich entsetzt ├╝ber das Vorpreschen.

Die DUP gab aus Protest gegen die Brexit-Regelungen am Mittwoch bekannt, die mit der EU vereinbarten Zollkontrollen britischer Importe stoppen zu wollen. Nach Angaben der EU-Kommission von Donnerstagabend wurden diese aber noch durchgef├╝hrt. Am gleichen Tag k├╝ndigte Regierungschef Paul Givan von der DUP seinen R├╝cktritt an. Damit kann die sorgf├Ąltig austarierte Einheitsregierung zwischen der protestantisch gepr├Ągten DUP, die f├╝r die Union mit Grossbritannien eintritt, und der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein, die eine Wiedervereinigung mit Irland anstrebt, nicht in ihrer bisherigen Form weiter bestehen. Die gleichberechtigte Vizeregierungschefin von Sinn Fein, Michelle O’Neill, muss ebenfalls ihr Amt niederlegen.

Die Folgen sind nicht absehbar. Beobachter bef├╝rchten eine Phase, in der die Region politisch gel├Ąhmt ist. Doch die Sorge ist vor allem, dass die Lage auf den Strassen wieder eskaliert. Bereits in den vergangenen Monaten hatten Bef├╝rworter der Union mit Grossbritannien gegen die Zollgrenze in der Irischen See gehetzt. Zwei Mal stoppten Maskierte einen Linienbus, jagten die Fahrer fort und setzten die Fahrzeuge in Brand. Auf vielen W├Ąnden waren Parolen und Drohungen zu lesen. Die DUP kritisierte zwar die Gewalt, goss aber selbst ├ľl ins Feuer: Wiederholt k├╝ndigte Parteichef Jeffrey Donaldson an, seine Minister abzuziehen, wenn London das Nordirland-Protokoll, das er als „wirtschaftlichen Wahnsinn“ bezeichnete, nicht aufk├╝ndigt.

Dieses Dokument, das London und Br├╝ssel im Zuge des Brexits ausgehandelt hatten, sieht vor, dass Nordirland im Gegensatz zum Rest des Vereinigten K├Ânigreichs weiter Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts ist. Damit soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland vermieden werden, um neue Spannungen sowie Gewalt der meist katholischen Bef├╝rworter einer Wiedervereinigung zu vermeiden. Entstanden ist damit aber eine innerbritische Zollgrenze. Lebensmittel aus Grossbritannien unterliegen Kontrollen. Loyalisten f├╝rchten, dass die Beziehungen mit London dadurch geschw├Ącht werden.

Die Regelung, die der britische Premierminister Boris Johnson selbst unterschrieben hat, ist ihm l├Ąngst ein Dorn im Auge. Auch deshalb signalisierte die Regierung in London umgehend R├╝ckendeckung f├╝r die DUP-Pl├Ąne. Der Stopp der Brexit-Kontrollen sei Sache der nordirischen Exekutive, bescheinigte auch Aussenministerin Liz Truss. Das birgt Brisanz. Denn Truss verhandelt derzeit mit EU-Vizekommissionschef Maros Sefcovic ├╝ber ├änderungen an dem Protokoll, auch am Donnerstag.

„Wir brauchen dringend Fortschritt“, schrieb Truss nach ihrem Gespr├Ąch mit Sefcovic auf Twitter. Die Priorit├Ąt bleibe es, Frieden und Stabilit├Ąt in Nordirland aufrechtzuerhalten. Es brauche dringend Fortschritte. N├Ąchste Woche soll in London weiter gesprochen werden.

Die EU-Kommission reagierte zun├Ąchst zur├╝ckhaltend auf den Alleingang der DUP, der als Wahlkampfman├Âver kritisiert wurde. Sie rief die britische Regierung auf, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten. ├ähnlich ├Ąusserten sich die Vorsitzende des Binnenmarkausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini (Gr├╝ne) und der Vorsitzende des Ausw├Ąrtigen Ausschusses David McAllister (CDU). Deutlicher wurde die irische EU-Kommissarin Mairead McGuinness. „Das ist ein klarer Bruch von internationalem Recht“, sagte sie dem irischen Sender RT├ë. „Diese Ank├╝ndigung hat f├╝r Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit und keinesfalls f├╝r Stabilit├Ąt gesorgt, deshalb verstehe ich den Sinn dieses Schritts nicht.“

Auch Jahre nach dem Friedensschluss sind Loyalisten und Republikaner in Nordirland weit von einer Vers├Âhnung entfernt. Noch immer wohnen Katholiken und Protestanten getrennt voneinander, geben ihre Kinder auf unterschiedliche Schulen. In Belfast trennen „Friedensmauern“ die Viertel. Erst vor knapp einem Jahr kam es an dieser Grenze zu neuen Krawallen, Jugendliche warfen Molotow-Cocktails. Nun werden neue Ausschreitungen bef├╝rchtet.

(text:sda/bild:keystone)