7 Oktober 2021

Laschet will nach Wahldebakel Neuaufstellung nicht im Weg stehen

CDU-Chef Armin Laschet will eigene Ambitionen f├╝r ein Jamaika-B├╝ndnis mit Gr├╝nen und FDP sowie eine personelle Neuaufstellung seiner Partei nach der historischen Wahlniederlage zur├╝ckstellen. „Es geht nicht um die Person Armin Laschet. Es geht um das Projekt f├╝r das Land. Und deshalb: Wenn man zu anderen L├Âsungen kommen will, ist dies m├Âglich“, sagte der Unionskanzlerkandidat am Donnerstag an Gr├╝ne und FDP gewandt. Diese hatten zuvor Sondierungen mit der SPD ├╝ber eine Ampel-Koalition aufgenommen. Laschet will den Spitzengremien seiner Partei am Montag einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorzuschlagen. Er wolle diesen Prozess moderieren.

Bereits in den separaten Gespr├Ąchen mit FDP und Gr├╝nen am Sonntag und Dienstag habe er mit Blick auf ein Jamaika-B├╝ndnis deutlich gemacht: „An der Person wird es nicht scheitern.“ Ebenfalls an FDP und Gr├╝ne gerichtet sagte er: „Ansprechpartner f├╝r die CDU bleibt der CDU-Vorsitzende. Daf├╝r habe ich die R├╝ckendeckung von Partei und Fraktion.“ Jamaika sei die Chance f├╝r einen echten Aufbruch in Deutschland. Die CDU stehe weiter f├╝r ein Jamaika-B├╝ndnis mit Gr├╝nen und FDP bereit, sagte Laschet, der erst seit Januar Parteichef ist. Auff├Ąllig war, dass er die CSU in diesem Zusammenhang nicht erw├Ąhnte.

Die Union hatte bei der Bundestagswahl historisch schlecht abgeschnitten und war auf 24,1 Prozent abgest├╝rzt. Die SPD wurde st├Ąrkste Kraft. Gr├╝ne und FDP hatten entschieden, mit der SPD ├╝ber ein B├╝ndnis zu sprechen.

Das Wahlergebnis solle intensiv aufgearbeitet werden, sagte Laschet. „Die personelle Neuaufstellung der CDU, vom Vorsitzenden ├╝ber das Pr├Ąsidium bis hinein in den Bundesvorstand, werden wir ebenfalls z├╝gig anpacken“, versicherte er. Sein Ziel sei es, Gegens├Ątze zu vers├Âhnen und zu einer Gemeinsamkeit zu kommen. „Ich w├Ąre froh, wenn das in dieser schwierigen Phase f├╝r die Partei gelingen w├╝rde“, sagte Laschet. „Dass wir mit neuen Pers├Ânlichkeiten einen Neuanfang machen. Ob am Ende in Regierung oder in Opposition, ist dabei nicht die wichtige Frage. Die wichtige Frage ist, dass eine b├╝rgerliche, starke Volkspartei in Europa zu neuen Erfolgen kommt. Und mit neuem Elan ihren Beitrag leistet zur Zukunft des Landes.“

Die L├Âsung der anstehenden personellen Frage brauche vielleicht unkonventionelle Wege, sagte Laschet. Seit dem R├╝ckzug von Kanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende 2018 habe die CDU „eine andauernde Personaldebatte erlebt. Immer gegeneinander, immer in wechselnden Besetzungen“. Diesmal wolle man „einen Weg des Konsenses gehen. Und jeder ist auch klug, sich jetzt daran zu halten“.

Am Dienstag hatte Laschet den nordrhein-westf├Ąlischen Verkehrsminister Hendrik W├╝st als Nachfolger f├╝r die ├ämter des Ministerpr├Ąsidenten und des CDU-Landesparteichefs vorgeschlagen. Auch in der Bundespartei gehe es um „einen Konsens aller, die im Moment in Betracht kommen. Diesen Prozess werde ich moderieren“, k├╝ndigte Laschet an, ohne die Namen m├Âglicher Nachfolgekandidaten als Parteichef wie Gesundheitsminister Jens Spahn, den Aussenexperten Norbert R├Âttgen, den Wirtschaftsexperten Friedrich Merz oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu nennen.

├ťber den Prozess der Neuaufstellung wolle er in den kommenden Wochen mit den CDU-Landesvorsitzenden beraten, sagte Laschet. Dabei werde es darum gehen, welches Profil der Kandidat oder die Kandidatin haben solle. „Kann es uns nicht diesmal gelingen, dass wir eine gemeinsame L├Âsung f├╝r die Aufstellung in der Opposition finden“, fragte er. „Der Wunsch danach an der Basis ist sehr gross.“ Er halte einen Parteitag weiterhin f├╝r jenen Ort, an dem ├╝ber einen Parteivorsitzenden entschieden werden solle, machte Laschet deutlich: „Das ist der Ort, wo die 1001 Delegierten aus allen Kreisverb├Ąnden sich artikulieren k├Ânnen.“ In der Partei wird auch ├╝ber eine Mitgliederbefragung ├╝ber den k├╝nftigen Vorsitzenden diskutiert.

Laschet betonte, ein Jamaika-B├╝ndnis k├Ânnte einen Aufbruch f├╝r Deutschland bedeuten: „Wenn es FDP und Gr├╝nen um einen Aufbruch und Ambition geht, ist die SPD der falsche Partner.“ Vor diesem Hintergrund gebe es berechtigte Fragen, „warum ohne Not in einseitige Sondierungsgespr├Ąche gestartet worden“ sei. „Wir von uns schlagen keine T├╝r zu“, sagte er. „Das Angebot der CDU-Deutschlands steht bis zur letzten Sekunde der Regierungsbildung.“

(text:sda/bild:keystone)