Laschet will nach Wahldebakel Neuaufstellung nicht im Weg stehen
CDU-Chef Armin Laschet will eigene Ambitionen für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP sowie eine personelle Neuaufstellung seiner Partei nach der historischen Wahlniederlage zurückstellen. „Es geht nicht um die Person Armin Laschet. Es geht um das Projekt für das Land. Und deshalb: Wenn man zu anderen Lösungen kommen will, ist dies möglich“, sagte der Unionskanzlerkandidat am Donnerstag an Grüne und FDP gewandt. Diese hatten zuvor Sondierungen mit der SPD über eine Ampel-Koalition aufgenommen. Laschet will den Spitzengremien seiner Partei am Montag einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorzuschlagen. Er wolle diesen Prozess moderieren.
Bereits in den separaten Gesprächen mit FDP und Grünen am Sonntag und Dienstag habe er mit Blick auf ein Jamaika-Bündnis deutlich gemacht: „An der Person wird es nicht scheitern.“ Ebenfalls an FDP und Grüne gerichtet sagte er: „Ansprechpartner für die CDU bleibt der CDU-Vorsitzende. Dafür habe ich die Rückendeckung von Partei und Fraktion.“ Jamaika sei die Chance für einen echten Aufbruch in Deutschland. Die CDU stehe weiter für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP bereit, sagte Laschet, der erst seit Januar Parteichef ist. Auffällig war, dass er die CSU in diesem Zusammenhang nicht erwähnte.
Die Union hatte bei der Bundestagswahl historisch schlecht abgeschnitten und war auf 24,1 Prozent abgestürzt. Die SPD wurde stärkste Kraft. Grüne und FDP hatten entschieden, mit der SPD über ein Bündnis zu sprechen.
Das Wahlergebnis solle intensiv aufgearbeitet werden, sagte Laschet. „Die personelle Neuaufstellung der CDU, vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand, werden wir ebenfalls zügig anpacken“, versicherte er. Sein Ziel sei es, Gegensätze zu versöhnen und zu einer Gemeinsamkeit zu kommen. „Ich wäre froh, wenn das in dieser schwierigen Phase für die Partei gelingen würde“, sagte Laschet. „Dass wir mit neuen Persönlichkeiten einen Neuanfang machen. Ob am Ende in Regierung oder in Opposition, ist dabei nicht die wichtige Frage. Die wichtige Frage ist, dass eine bürgerliche, starke Volkspartei in Europa zu neuen Erfolgen kommt. Und mit neuem Elan ihren Beitrag leistet zur Zukunft des Landes.“
Die Lösung der anstehenden personellen Frage brauche vielleicht unkonventionelle Wege, sagte Laschet. Seit dem Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende 2018 habe die CDU „eine andauernde Personaldebatte erlebt. Immer gegeneinander, immer in wechselnden Besetzungen“. Diesmal wolle man „einen Weg des Konsenses gehen. Und jeder ist auch klug, sich jetzt daran zu halten“.
Am Dienstag hatte Laschet den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Hendrik Wüst als Nachfolger für die Ämter des Ministerpräsidenten und des CDU-Landesparteichefs vorgeschlagen. Auch in der Bundespartei gehe es um „einen Konsens aller, die im Moment in Betracht kommen. Diesen Prozess werde ich moderieren“, kündigte Laschet an, ohne die Namen möglicher Nachfolgekandidaten als Parteichef wie Gesundheitsminister Jens Spahn, den Aussenexperten Norbert Röttgen, den Wirtschaftsexperten Friedrich Merz oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu nennen.
Über den Prozess der Neuaufstellung wolle er in den kommenden Wochen mit den CDU-Landesvorsitzenden beraten, sagte Laschet. Dabei werde es darum gehen, welches Profil der Kandidat oder die Kandidatin haben solle. „Kann es uns nicht diesmal gelingen, dass wir eine gemeinsame Lösung für die Aufstellung in der Opposition finden“, fragte er. „Der Wunsch danach an der Basis ist sehr gross.“ Er halte einen Parteitag weiterhin für jenen Ort, an dem über einen Parteivorsitzenden entschieden werden solle, machte Laschet deutlich: „Das ist der Ort, wo die 1001 Delegierten aus allen Kreisverbänden sich artikulieren können.“ In der Partei wird auch über eine Mitgliederbefragung über den künftigen Vorsitzenden diskutiert.
Laschet betonte, ein Jamaika-Bündnis könnte einen Aufbruch für Deutschland bedeuten: „Wenn es FDP und Grünen um einen Aufbruch und Ambition geht, ist die SPD der falsche Partner.“ Vor diesem Hintergrund gebe es berechtigte Fragen, „warum ohne Not in einseitige Sondierungsgespräche gestartet worden“ sei. „Wir von uns schlagen keine Tür zu“, sagte er. „Das Angebot der CDU-Deutschlands steht bis zur letzten Sekunde der Regierungsbildung.“
(text:sda/bild:keystone)
