31 Mai 2021

Langwierige Gerichtsverhandlung gegen Hausbesetzerkollektiv in Bern

Insgesamt 16 Angeklagte stehen seit Montagmorgen wegen einer Hausbesetzung im Jahr 2017 vor Gericht. Bei der Räumung der Liegenschaft war es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.

Einzelrichterin Bettina Bochsler nahm die Gerichtsverhandlung vor vollen Rängen im geräumigen Assisensaal auf. Administratives nahm einen Grossteil des Vormittags in Beschlag, denn Termine von Anwälten, Klägern und Angeschuldigten wollten mit dem Verhandlungsplan des Gerichts in Einklang gebracht werden.

Vor der Mittagspause traten zwei Polizisten als Zeugen der Geschehnisse auf. Ihre Befragung trug aber nichts Wesentliches mehr zum Sachverhalt bei. Beide bestätigten im Grundsatz das, was sie seinerzeit in ihren Rapporten vermerkt hatten.

Seinerzeit heisst: im Februar 2017. Damals hatte ein mutmasslich linksautonomes Besetzerkollektiv, das sich „Oh Du Fröhliche“ nannte, eine leerstehende Liegenschaft an der Effingerstrasse 29 in Bern besetzt.

Das Kollektiv forderte Freiräume und demonstrierte gegen das knappe Wohungsangebot. Sie hätten keine Lust mehr, immer teurere Mieten zu bezahlen“ und wollten in einer solidarischen Gemeinschaft leben, liess das Kollektiv verlauten.

Weiter wollten sie mit der Protestform einer Besetzung auf Missstände aufmerksam machen, etwa Aufwertungen, welche schlechter Verdienende aus der Stadt verdrängten. Die Liegenschaft an der Effingerstrasse 29 gehört dem Bund, der das Haus mitten in der Stadt Bern schliesslich räumen liess.

Als die Polizei am frühen Morgen anrückte, wurde sie von den Besetzenden mit Farbe, Ziegelsteinen, Geschirr und anderen Gegenständen aus den Fenstern der Liegenschaft beworfen, wie aus der Anklageschrift hervorgeht.

Im Innern war das Treppenhaus verbarrikadiert, und die Besetzer sprühten die Einsatzkräfte mit Schaum- und Staubfeuerlöschern ein. Feuerwerksbatterien knallten in unmittelbarer Nähe der Polizisten. Einer wurde von einer Rakete am Visier getroffen, etwa auf Augenhöhe, wie der Anklageschrift zu entnehmen ist.

Aus dem vierten oder fĂĽnften Obergeschoss wurde eine HolztĂĽre aus dem Fenster geworfen, die nur einige Meter neben einer Gruppe Polizisten am Boden zerschellte.

Die Polizei setzte gegen die Besetzer Gummischrot ein, wie seinerzeit ein Journalist der Nachrichtenagentur Keystone-sda vor Ort feststellte. Die Ausschreitungen dauerten den ganzen Vormittag.

Vor Gericht sagten am Montag auch drei beim Einsatz verletzte Polizisten und ein heute pensionierter Feuerwehrmann aus. Drei von ihnen leiden noch heute an einem Knalltinnitus, verursacht durch das Feuerwerk, einer erlitt eine Fussverletzung, die heute verheilt ist.

Die Befragten schilderten alle, dass sie sich insbesondere an die hohe Gewaltbereitschaft des Besetzerkollektivs erinnern können. So etwas habe er in 38 Dienstjahren nicht erlebt, sagte der heute pensionierte Feuerwehrmann.

Nach kurzer Befragung durch die Gerichtspräsidentin nahmen vor allem die Verteidigerinnen und Verteidiger der Besetzenden die Gelegenheit wahr, die vier Privatkläger mit Fragen richtiggehend zu löchern.

Implizit dürfte dabei die Frage im Raum gestanden haben, ob die Polizei bei ihrem Einsatz damals unverhältnismässig vorgegangen war. Dies hatten das Besetzerkollektiv und seine Sympathisanten seinerzeit moniert.

Den Angeklagten Frauen und Männern werden Hausfriedensbruch sowie Gewalt und Drohungen gegen Beamte zur Last gelegt. Die Strafanträge reichen von teilweise bedingten Geldstrafen zwischen 175 und 270 Tagen und Bussen bis zu Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr.

Der Prozess ist auf rund drei Wochen angesetzt. Das Urteil wird am 17. Juni fallen. Offen ist, ob sich die Angeklagten zu den ihnen gemachten Vorwürfen äussern werden. Von ihnen kam am Montag noch niemand zu Wort.

Am Montagmorgen versammelten sich in der Nähe des Gerichtsgebäudes rund 60 Personen, um ihre Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen. In Bern wurden in den vergangene Tagen und Stunden verschiedene Liegenschaften besetzt im Zusammenhang mit dem Gerichtsprozess.

(text:sda/bild:cs)