31 Mai 2021

Langwierige Gerichtsverhandlung gegen Hausbesetzerkollektiv in Bern

Insgesamt 16 Angeklagte stehen seit Montagmorgen wegen einer Hausbesetzung im Jahr 2017 vor Gericht. Bei der RĂ€umung der Liegenschaft war es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.

Einzelrichterin Bettina Bochsler nahm die Gerichtsverhandlung vor vollen RÀngen im gerÀumigen Assisensaal auf. Administratives nahm einen Grossteil des Vormittags in Beschlag, denn Termine von AnwÀlten, KlÀgern und Angeschuldigten wollten mit dem Verhandlungsplan des Gerichts in Einklang gebracht werden.

Vor der Mittagspause traten zwei Polizisten als Zeugen der Geschehnisse auf. Ihre Befragung trug aber nichts Wesentliches mehr zum Sachverhalt bei. Beide bestÀtigten im Grundsatz das, was sie seinerzeit in ihren Rapporten vermerkt hatten.

Seinerzeit heisst: im Februar 2017. Damals hatte ein mutmasslich linksautonomes Besetzerkollektiv, das sich „Oh Du Fröhliche“ nannte, eine leerstehende Liegenschaft an der Effingerstrasse 29 in Bern besetzt.

Das Kollektiv forderte FreirĂ€ume und demonstrierte gegen das knappe Wohungsangebot. Sie hĂ€tten keine Lust mehr, immer teurere Mieten zu bezahlen“ und wollten in einer solidarischen Gemeinschaft leben, liess das Kollektiv verlauten.

Weiter wollten sie mit der Protestform einer Besetzung auf MissstÀnde aufmerksam machen, etwa Aufwertungen, welche schlechter Verdienende aus der Stadt verdrÀngten. Die Liegenschaft an der Effingerstrasse 29 gehört dem Bund, der das Haus mitten in der Stadt Bern schliesslich rÀumen liess.

Als die Polizei am frĂŒhen Morgen anrĂŒckte, wurde sie von den Besetzenden mit Farbe, Ziegelsteinen, Geschirr und anderen GegenstĂ€nden aus den Fenstern der Liegenschaft beworfen, wie aus der Anklageschrift hervorgeht.

Im Innern war das Treppenhaus verbarrikadiert, und die Besetzer sprĂŒhten die EinsatzkrĂ€fte mit Schaum- und Staubfeuerlöschern ein. Feuerwerksbatterien knallten in unmittelbarer NĂ€he der Polizisten. Einer wurde von einer Rakete am Visier getroffen, etwa auf Augenhöhe, wie der Anklageschrift zu entnehmen ist.

Aus dem vierten oder fĂŒnften Obergeschoss wurde eine HolztĂŒre aus dem Fenster geworfen, die nur einige Meter neben einer Gruppe Polizisten am Boden zerschellte.

Die Polizei setzte gegen die Besetzer Gummischrot ein, wie seinerzeit ein Journalist der Nachrichtenagentur Keystone-sda vor Ort feststellte. Die Ausschreitungen dauerten den ganzen Vormittag.

Vor Gericht sagten am Montag auch drei beim Einsatz verletzte Polizisten und ein heute pensionierter Feuerwehrmann aus. Drei von ihnen leiden noch heute an einem Knalltinnitus, verursacht durch das Feuerwerk, einer erlitt eine Fussverletzung, die heute verheilt ist.

Die Befragten schilderten alle, dass sie sich insbesondere an die hohe Gewaltbereitschaft des Besetzerkollektivs erinnern können. So etwas habe er in 38 Dienstjahren nicht erlebt, sagte der heute pensionierte Feuerwehrmann.

Nach kurzer Befragung durch die GerichtsprÀsidentin nahmen vor allem die Verteidigerinnen und Verteidiger der Besetzenden die Gelegenheit wahr, die vier PrivatklÀger mit Fragen richtiggehend zu löchern.

Implizit dĂŒrfte dabei die Frage im Raum gestanden haben, ob die Polizei bei ihrem Einsatz damals unverhĂ€ltnismĂ€ssig vorgegangen war. Dies hatten das Besetzerkollektiv und seine Sympathisanten seinerzeit moniert.

Den Angeklagten Frauen und MÀnnern werden Hausfriedensbruch sowie Gewalt und Drohungen gegen Beamte zur Last gelegt. Die StrafantrÀge reichen von teilweise bedingten Geldstrafen zwischen 175 und 270 Tagen und Bussen bis zu Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr.

Der Prozess ist auf rund drei Wochen angesetzt. Das Urteil wird am 17. Juni fallen. Offen ist, ob sich die Angeklagten zu den ihnen gemachten VorwĂŒrfen Ă€ussern werden. Von ihnen kam am Montag noch niemand zu Wort.

Am Montagmorgen versammelten sich in der NÀhe des GerichtsgebÀudes rund 60 Personen, um ihre SolidaritÀt mit den Angeklagten zu zeigen. In Bern wurden in den vergangene Tagen und Stunden verschiedene Liegenschaften besetzt im Zusammenhang mit dem Gerichtsprozess.

(text:sda/bild:cs)